Regierung: Kieler Bildungsministerin Wende tritt zurück

Kiel - Die Staatsanwaltschaft hat bereits ermittelt, doch Schlewig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende hielt lange am Amt fest. Nun wirft sie das Handtuch.

Kieler Bildungsministerin Wende tritt zurück Bild: Carsten Rehder/dpa

Dies teilte die Landesregierung mit. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die seit Bildung der Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und SSW im Juni 2012 amtierende Wende habe ihm gegenüber bereits am Freitag ihren sofortigen Rücktritt erklärt.

Die parteilose 56-Jährige war seit längerem politisch umstritten. Besonders unter Druck geriet sie wegen einer viel kritisierten Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte. Deshalb läuft auch ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts.

Ende August hatte die Staatsanwaltschaft Kiel private und dienstliche Räume Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin durchsuchen und Akten und elektronische Daten beschlagnahmen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die frühere Rektorin Wende dem Kanzler der Uni, Frank Kupfer, zugesagt hat, ihn für die Wiederwahl vorzuschlagen, wenn er sich im Gegenzug für ihre Rückkehroption in den Senat der Uni starkmacht.

Das Verfahren belaste sie und ihr Umfeld in einem Maße, das sie so nicht erwartet habe, gab Wende in ihrem Rücktrittsschreiben an. Albig sagte: «Angesichts des weiter laufenden juristischen Verfahrens bitte ich darum, dass das hohe Gut der Unschuldsvermutung von allen geachtet wird.» Der Regierungschef hatte auch nach Einleitung der Ermittlungen und trotz massiven Drucks unbeirrt an der Ministerin festgehalten.

«In Anbetracht meiner Verantwortung für die mir übertragenen Aufgaben, für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Regierung und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein reiche ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt ein», führte Wende in ihrem Rücktrittsschreiben aus.

Wende habe für diesen Schritt seinen vollsten Respekt, sagte Albig. «Ich bedauere, ein äußerst engagiertes Kabinettsmitglied zu verlieren.»

Wer in Kiel künftig das Bildungs- und Wissenschaftsressort übernimmt, zeichnete sich zunächst nicht ab. Als sicher gilt, dass Albig den Posten wieder mit einer Frau besetzt.

news.de/dpa

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