Konflikte: Ukraine lehnt russisches Angebot für Gaspreis-Rabatt ab

Kiew - Die Ukraine hat ein russisches Rabatt-Angebot für Gaslieferungen vor Beginn neuer Verhandlungen in Brüssel offiziell abgelehnt.

Ukraine lehnt russisches Angebot für Gaspreis-Rabatt ab Bild: Stephanie Lecocq/dpa

Der von den Russen angebotene Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas sei unzureichend, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Medien zufolge am Mittwoch in Kiew. Es müsse ein neuer Vertrag aufgesetzt werden mit Marktpreisen.

Kiew und Moskau haben allerdings einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft. In Brüssel sollen am Morgen unter Vermittlung von EU-Kommissar Günther Oettinger neue Verhandlungen beginnen.

Die Russen hatten demnach zuletzt einen Preis von rund 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten. Die Ukrainer wollen allerdings nur einen zuletzt schon gewährten Rabattpreis von 268,50 US-Dollar bezahlen. Für Russland war dies aber ein «Freundschaftspreis», der noch unter dem im Februar in Kiew gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seither allerdings in einer schweren Krise.

Zuvor hatte Russland der verschuldeten Ukraine noch einmal die Zahlungsfrist verlängert. Kiew hat demnach jetzt bis Montag (16. Juni), 10.00 Uhr MESZ, Zeit, einen Teil seiner Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen. Russland wolle den zuletzt intensiven Verhandlungen um einen neuen Gaspreis für die Ukraine noch mehr Zeit geben, sagte der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, in Brüssel.

Angesichts des Konflikts telefonierten auch Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander. In dem Telefonat sprach Putin nach Kremlangaben von «Schwierigkeiten» und äußerte die Hoffnung auf einen Kompromiss.

Bleiben die Zahlungen aus, will Russland am Montag den Gashahn zudrehen und nur noch gegen Vorkasse liefern. Ein Lieferstopp durch die Ukraine, das wichtigste Transitland für die EU, könnte wie bei einem Gaskrieg 2009 zu Engpässen im Westen führen.

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen indessen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an.

Nach Darstellung der Präsidialverwaltung in Kiew sei der Fluchtkorridor keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Russland fordert seit einiger Zeit «humanitäre Korridore» im Konfliktgebiet. Separatisten äußerten sich skeptisch. «Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben», sagte der «Vize-Regierungschef» der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

Trotz allem sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt. Direkte Gespräche von Russen und Ukrainern schüfen ein positives «Momentum», das genutzt werden müsse, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in St. Petersburg. «Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, genutzt wird, um in entsprechender Weise auf die Separatisten einzuwirken.»

news.de/dpa

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