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Konflikte: Kiew will Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa

Berlin/Kiew - Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko strebt ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa an. Dies sei notwendig, um sein Land «auch militärisch zu schützen», sagte der Oligarch der «Bild»-Zeitung.

Kiew will Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa Bild: Robert Ghement/dpa

Er wolle den neuen Pakt zügig aushandeln. Einen schnellen Nato-Beitritt schloss Poroschenko aber aus. Dafür gebe in der Ukraine «momentan keine Mehrheit».

Poroschenko sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin könnte mit seinem direkten Einfluss auf die Separatisten die Kämpfe in der Ostukraine beenden. Daher wolle er mit dem Kremlchef reden, der offensichtlich von dem eindeutigen Wahlergebnis überrascht worden sei. «Ich bin sehr optimistisch und glaube, dass wir innerhalb weniger Monate Frieden finden können, wenn auch Russland dazu bereit ist. Danach müssen wir uns auf die Wirtschaft konzentrieren und den Kampf gegen die Korruption aufnehmen.»

Die Gewalt in der Ostukraine bringt unterdessen den Einsatz der neutralen OSZE-Beobachter in Gefahr. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlor am Mittwoch vorübergehend den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe. Die elf Mitarbeiter waren rund 250 Kilometer von Donezk an einem Kontrollposten festgehalten worden, brachten sich aber später wieder in Sicherheit.

Von den seit Montag vermissten vier weiteren OSZE-Beobachtern gab es weiter keine Spur. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte «aus Russland gelenkte Terroristen» für die Verschleppung der Mitarbeiter aus Estland, Dänemark, der Schweiz und der Türkei verantwortlich. Ein Führungsmitglied der Separatisten sagte hingegen der Agentur Interfax: «Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei einem Treffen mit Jazenjuk und den Regierungschefs von Georgien und Moldau in Berlin besorgt über die Lage. «Wir werden alles daran setzen, hier auch diese Beobachter in Freiheit zu bekommen.» Vor wenigen Wochen war ein OSZE-Team, darunter vier Deutsche, erst nach acht Tagen Geiselhaft in Slawjansk wieder freigekommen.

Regierungseinheiten und prorussische Separatisten lieferten sich den zweiten Tag in Folge Gefechte am Flughafen der Millionenstadt Donezk. In der Gegend seien Schüsse zu hören, teilte die Verwaltung mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde eine Militäreinrichtung auch mit Granatwerfern angegriffen.

Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer «Anti-Terror-Operation» gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Kontrolle über Donezk haben. Dabei wurden in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet und verletzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die Operation fortzusetzen. Bei einem Empfang warnte Lawrow zudem, die Ex-Sowjetrepublik stehe vor einem «brüdermordenden Krieg».

Der Westen bemüht sich unterdessen, den Gesprächsfaden zu Russland aufrecht zu erhalten. Frankreichs Präsident François Hollande will sich nächste Woche Freitag am Vorabend der D-Day-Gedenkfeier in Paris mit Putin treffen. Zu den Feierlichkeiten am 70. Jahrestag der Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs in der Normandie hat Hollande auch Poroschenko eingeladen.

OSZE-Mitteilung, Englisch

Website Poroshenko

Webseite ukrainische Regierung mit Wahlergebnissen

AA zu Russland

news.de/dpa

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