Konflikte: Königliche Billigung für Thailands Juntachef

Bangkok - Thailands Juntachef Prayuth Chan-ocha will sich nicht auf einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie einlassen. Die nächsten Wahlen fänden statt, wenn die politische Situation es zulasse, sagte er vor der Presse.

Königliche Billigung für Thailands Juntachef Bild: Narong Sangnak/dpa

«Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren», sagte er vage. Prayuth will einen Legislativrat ernennen und vor Neuwahlen vor allem das politische System reformieren.

Prayuth war zuvor in einer Zeremonie an einem Armeestützpunkt per königlichem Dekret als Regierungschef bestätigt worden. König Bhumibol Adulyadej wird in Thailand tief verehrt, seine Billigung ist deshalb für das Ansehen der Militärregierung wichtig. Der König war selbst nicht bei der Zeremonie dabei. Er lebt nach mehreren Jahren im Krankenhaus seit vergangenem Sommer in seinem Palast im Badeort Hua Hin rund drei Stunden südwestlich von Bangkok.

Prayuth hatte am Donnerstag geputscht. Vorausgegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Regierung und außerparlamentarischer Opposition. Seit November gab es in Bangkok Massendemonstrationen von Regierungsgegnern. Sie warfen der Regierung Korruption und Ausbeutung der Staatsressourcen vor und wollten sie stürzen.

Die Regierungsgegner störten die Wahlen am 2. Februar so massiv, dass sie annulliert wurden. Prayuth begründete den Putsch mit der Sorge um die Sicherheitslage. Bei Anschlägen waren seit November mehr als 25 Menschen ums Leben gekommen.

Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, wurde nach Angaben des staatlichen Senders MCOT am Montag nach vier Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen. Er sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses «Demokratisches Reformkomitee des Volkes» (PDRC) zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, hieß es. Dort lag gegen sie eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor. Der Armeechef ließ mehr als 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker festnehmen. Er löste den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution, am Samstag auf.

news.de/dpa

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