: Union macht kurz vor Europawahl Vorschläge gegen «Sozialmissbrauch»

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl forciert die Union ihre Initiative gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer. Die bayerische CSU-Regierung brachte einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sie viele Verschärfungen im deutschen und europäischen Recht vorschlägt - unter anderem, um EU-Zuwanderer in bestimmten Fällen besser von Sozialleistungen auszuschließen. Politiker von SPD und Grünen sprachen von einem populistischen Wahlkampfmanöver.

Empfehlungen für den news.de-Leser