Wahlen: Pro-Europäer zittern vor Europawahl

Berlin/Straßburg - Zitterpartie für die Pro-Europäer auf dem Kontinent, Stimmungstest für die große Koalition in Deutschland: Bei der Europawahl dürfen bis Sonntagabend insgesamt rund 400 Millionen Menschen in 28 Ländern die Weichen stellen, davon gut 61 Millionen Deutsche.

Pro-Europäer zittern vor Europawahl Bild: Bart Maat/dpa

Im Mittelpunkt steht - neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament - das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien.

Während die Rechtspopulisten in den Niederlanden zum Start der Wahl einen unerwarteten Dämpfer erhielten, können die Eurogegner der britischen UKIP und auch der deutschland/1/">Alternative für Deutschland (AfD) mit Erfolgen rechnen. Viel wird hierzulande von der Wahlbeteiligung abhängen, die vor fünf Jahren bei mageren 43,3 Prozent lag.

Insgesamt wird das dann achte Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Derzeit sind es - nach dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied - 766 Parlamentarier. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer, gefolgt von Frankreich (74). Derzeit gibt es sieben Fraktionen - nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Für eine Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Die Legislaturperiode dauert bis 2019.

In Deutschland sind rund 64,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen - 61,4 Millionen Deutsche und etwa 2,9 ‎Millionen Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union (EU). Auch Kleinparteien dürfen sich diesmal eine Chance ‎ausrechnen, weil das Bundesverfassungsgericht im Februar die Sperrklausel gekippt hatte - etwa ein ‎Prozent der Stimmen dürfte für ein Mandat ausreichen.

Bei der Europawahl 2009 rangierten CDU und CSU mit 37,9 Prozent weit vor der SPD (20,8). Die nun auf Bundesebene in einer großen Koalition verbündeten Parteien liegen nach Umfragen diesmal näher beieinander - laut ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag kommt die Union auf 37,5 Prozent, die SPD auf 26,5 Prozent. Für Schwarz-Rot ist dieser kontinentale Urnengang der erste Test nach der Bundestagswahl vor acht Monaten.

Vor fünf Jahren hatte die damalige Bundestagspartei FDP bei der Europawahl noch 11 Prozent erzielt, sie liegt nun in Umfragen klar unter 5 Prozent. Die Grünen dürften laut ZDF 10 Prozent (2009: 12,1) erreichen, die Linke 7,5 Prozent wie schon vor fünf Jahren. Die AfD kann auf 7 Prozent hoffen - Tendenz steigend.

In einem weitgehend spannungsfreien, von Desinteresse vieler Bürger begleiteten Europawahlkampf hatte Kanzlerin Merkel mit ihrer Warnung vor einer europäischen «Sozialunion» zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen - ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler. Wenige Tage vor der Wahl forcierte vor allem die CSU ihre Initiative gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer. Die bayerische Landesregierung brachte am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sie viele Verschärfungen im deutschen und europäischen Recht vorschlägt - unter anderem, um EU-Zuwanderer in bestimmten Fällen besser von Sozialleistungen auszuschließen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief am Freitag mit Blick auf «Populisten und Nationalisten» zur Wahl auf: «Es geht um viel. (...) Wachstum und Beschäftigung, vernünftige Einwanderungspolitik, die Sicherheit unserer Daten und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit in Europa - das alles sind Themen unseres Europäischen Parlaments.»

Bei dieser Europawahl gibt es ein Novum. Die Parteienblöcke haben für den Top-Job des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt: Für die bisher in Straßburg führenden ‎europäischen Konservativen, zu denen die Union zählt, tritt der frühere Luxemburger Premier Jean-‎Claude Juncker an - für die Sozialisten der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche ‎Martin Schulz (SPD). Beide wollen Präsident der EU-Kommission werden. Die Besetzung dieses Postens war aber bisher immer von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt worden. Noch ist offen, ob am Ende Juncker oder Schulz zum Zuge kommt - oder ein Kompromisskandidat.

Die Europawahl hatte am Donnerstag in Großbritannien und den Niederlanden begonnen, am Freitag kamen Irland und Tschechien hinzu. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des strikten Brüssel-Gegners Geert Wilders deutliche Verluste hinnehmen. Sie landete einer TV-Prognose zufolge mit 12,2 Prozent hinter der linksliberalen D66 (15,6), den Christdemokraten (15,2) und der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (12,3). Das Ergebnis der Wilders-Partei bedeutet ein Minus von fünf Punkten.

In Großbritannien schreckte die anti-europäische UKIP die etablierten Parteien auf. Prognosen zur Europawahl gab es am Freitag zwar nicht, bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen nahm UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage jedoch vor allem den Konservativen um Premierminister David Cameron Stimmen ab. Britische Politiker aus dem gesamten Parteienspektrum gingen davon aus, dass UKIP auch bei der Europawahl stark abgeschnitten hat.

Offizielle Ergebnisse gibt es in allen EU-Mitgliedsstaaten erst, wenn alle Länder abgestimmt haben - also am Sonntagabend nach 23 Uhr, wenn in Italien die letzten Wahllokale europaweit geschlossen haben.

Am Sonntag werden in Deutschland gleichzeitig mit der Europawahl Kommunalwahlen in zehn Bundesländern abgehalten. In Rheinland-Pfalz, Baden-‎Württemberg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, NRW und Hamburg sind 40 Millionen Bürger wahlberechtigt. In Niedersachsen werden Bürgermeister und Landräte gewählt, aber keine Kommunalparlamente.

Europawahlen, Informationen des Parlaments, Deutsch

PollWatch 2014

Blogseite EU-Parlament. u.a. zu Exit-Polls in den EU-Ländern

BBC-Seite für die Wahl in Großbritannien am 22.05.

Wahlbehörde in den Niederlanden zur Wahl am 22.05.

Website Präsident Europaparlament, deutsch

Europaparlament-TV

EVP-Fraktion, deutsch

Europaparlament, Fraktion Sozialdemokraten, deutsch

Die Grünen im Europäischen Parlament, deutsch

Europäische Linke, englisch

CDU zur Europawahl

SPD zur Europawahl

Die Linke zur Europawahl

Die Grünen zur Europawahl

Landeszentralen für polit. Bildung zur Europawahl

EU-Infographiken, Europaparlament

Fragen&Antworten zur Europawahl, englisch

Artikel 17 EU-Vertrag, zu Wahl des Kommissionspräsidenten

Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie ( Europaskeptiker)

Umfrage, veröffentlicht von EU-Parlament

Webseite EVP

Aktuelle Eurobarometer-Umfrage

Niederländisches Fernsehen zur Wahl

news.de/dpa

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