Nato: EU: Verschärfte Russland-Sanktionen möglich

Brüssel/Kiew - Die EU hält sich im Ukraine-Konflikt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland offen.

EU: Verschärfte Russland-Sanktionen möglich Bild: Maxim Shipenkov/dpa

Eine mögliche Entscheidung über Wirtschaftssanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (27.5.) in Brüssel hänge vom Verlauf der Präsidentenwahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hab. Das sagte ein hoher EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe immer darauf bestanden, dass die Wahlen frei und fair ablaufen müssten. Die Union hatte in der Krise bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Europäische Strafmaßnahmen, die ganze Wirtschaftszweige wie den Finanzsektor betreffen könnten, gibt es bisher nicht.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kann die Wahl zu mehr Stabilität beitragen. Die Wähler sollten sie als Chance sehen, ihr Land voranzubringen, erklärte Ban in New York. Trotz des «bestürzenden» Angriffs auf einen Kontrollposten müssten alle Parteien ihre Anstrengungen verdoppeln und die Grundlagen schaffen, damit jeder zur Wahl gehen könne - «ohne Angst um seine Sicherheit».

Rätselraten herrschte unterdessen über den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies am Donnerstag als möglichen Beginn des angekündigten Abzugs aus dem Grenzgebiet einstufte, zeigte sich Nato-Militärchef Philip Breedlove noch skeptisch.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die russischen Berichte über einen Truppenabzug als «Bluff». Die Führung in Kiew habe Moskau eine Protestnote übersandt, weil das Nachbarland «weiterhin einen Konflikt provozieren» wolle, sagte Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Rückzug der Soldaten angekündigt, «damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern».

Moskau zweifelte die Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag erneut an. Mit dem im Februar nach Russland geflüchteten Viktor Janukowitsch gebe es einen «lebenden und rechtmäßigen Staatschef», sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete unterdessen ein Strafverfahren gegen die Separatisten im Osten des Landes ein. Mit ihrer Behinderung der Präsidentenwahl würden die Aktivisten eine schwere Straftat begehen, sagte ein Justizsprecher.

Am Donnerstag war es in der Ostukraine zu blutigen Gefechten gekommen. Der ukrainische Vize-Gesundheitsminister Ruslan Saljutin gab am Abend die Zahl der getöteten Soldaten mit insgesamt 17 an. Zudem seien 30 Sicherheitskräfte verletzt worden. Die prorussischen Separatisten sprachen ihrerseits von drei Toten und sieben Verletzten. Beobachter schätzen die Zahl aber höher.

Mit Blick auf die Wahlen hat die Führung in Kiew den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag würden sich Hinweise auf «russische Sabotageakte» häufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. «Wir werden bei der Sitzung Beweise vorlegen, dass Russland mit einer Eskalation des Konflikts die Präsidentenwahl vereiteln will.»

Die Präsidentenwahlen in der Ukraine sind aus Sicht der Führung in Kiew auf jeden Fall gültig, auch wenn nicht überall im Land abgestimmt werden kann. Die Wahl sei gemäß ukrainischem Recht gültig, weil es keine Mindestwahlbeteiligung gebe, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza dem «Tagesspiegel». An den Orten, die von den Separatisten kontrolliert werden, könnte nicht gewählt werden. «Wir schätzen, dass weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten betroffen sind», betonte Deschtschiza.

Die prowestliche Regierung geht in der Region mit einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen Separatisten vor. Sie hat die Kontrolle über weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk verloren und bereits eingeräumt, dass die Präsidentenwahl dort nicht stattfinden kann.

In der selbst ernannten «Volksrepublik Lugansk» riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Die fiktiven «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.

Eine aktuelle Umfrage vor der Präsidentenwahl am Sonntag bestätigte frühere Prognosen, denen zufolge wohl erst eine Stichwahl Mitte Juni über den künftigen Staatschef entscheidet. Der Unternehmer Pjotr Poroschenko führt demnach in den Erhebungen mit etwa 45 Prozent vor der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko (etwa 20 Prozent).

news.de/dpa

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