: Laut Verfassungsrechtler muss Staat Bürger vor Ausspähung schützen

Berlin (dpa) - Verfassungsrechtler sehen den Staat angesichts der NSA-Affäre in der Pflicht, seine Bürger besser vor Ausspähung und Überwachung zu schützen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Kritik gab es auch an der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.

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