Umstrittenes Urteil: Schweizer legalisieren den Hitlergruß

Dieses Urteil dürfte noch für mächtig Aufregung sorgen: Schweizer Bundesrichter haben den Hitlergruß legalisiert. Sofern dieser nur eine private Gesinnung bekunde und nicht der Werbung diene, sei er nicht strafbar. Wo diese Grenze verläuft, verraten die Richter jedoch nicht.

Jeder weiß: Hitlergruß und Hakenkreuz sind bei uns tabu. In der Schweiz jedoch ist der Hitlergruß ab sofort völlig legal. So hat es das dortige Bundesgericht entschieden, wie aus einer Mitteilung vom 21. Mai 2014 hervorgeht. Allerdings knüpft es das Zeigen der Geste an bestimmte Bedingungen.

Schweizer Gericht erlaubt Hitlergruß zur «Gesinnungsbekundung»

Demnach ist die öffentliche Verwendung des Hitlergrußes «keine strafrechtliche Rassendiskriminierung, wenn damit lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll», heißt es in dem Schreiben. Strafbar mache sich nur, wer damit bei Dritten Werbung für den Nationalsozialismus machen wolle.

Rassismus-Skandale 2013
Ausländerfeindlichkeit
zurück Weiter

1 von 9

Keine Rassendiskriminierung: Urteil gegen Demo-Teilnehmer aufgehoben

Vorausgegangen war dem Urteil ein entsprechender Vorfall aus dem Jahr 2010. Bei einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer hatte ein Teilnehmer für etwa 20 Sekunden den Hitlergruß gezeigt. Er war daraufhin vom Obergericht des Kantons Uri wegen Rassenkriminierung schuldig gesprochen worden.

Das Bundesgericht hob die Verurteilung nun wieder auf. «Wer den Hitlergruß in der Öffentlichkeit lediglich verwendet, um damit gegenüber Gleichgesinnten oder unbeteiligten Dritten seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden, macht sich deshalb noch nicht strafbar», begründen die Richter ihre Entscheidung.

FOTOS: Böse Bauten So werden Hitlers Monumente heute genutzt
zurück Weiter Hitlers Größenwahn spiegelt sich auch im Flughafen Berlin-Tempelhof wieder. Für seine Welthauptstadt Germania musste ein entsprechender Flugplatz her. (Foto) Foto: picture-alliance / dpa / Rainer Jensen Kamera

Wo verläuft die Grenze zwischen «Gesinnungsbekundung» und Werbung?

Eine strafbare Rassendiskriminierung läge dann vor, wenn der Hitlergruß einer Verbreitung der rassistischen Ideologie, sprich der Werbung oder Propaganda diene. Wo genau das Gericht hier die Linie zieht, ab wann es sich um eine legale «Gesinnungsbekundung» oder illegale Werbung handelt, wird nicht deutlich. Dies sei im Einzelfall «aufgrund der konkreten Umstände» zu entscheiden.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

zij/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

8 Kommentare
  • heinrichIV

    18.07.2014 15:58

    Karl-Heinz Kasch - Komme zufällig auf diese Seite und bin sehr überrascht über Deine abfälligen Kommentare hier. Es scheint, Du bist nicht der für den Du Dich in anderen New.de Foren ausgibst. Da scheibst Du glatt das Gegenteil von dem was Du hier anführst. Solltest besser die Synagoge besuchen und Dich bei der Klagemauer aufhalten, um Dich dort nützlich zu machen.

    Kommentar melden
  • Karl-Heinz Kasch

    04.06.2014 20:00

    Drachensteppen 2.Er soll 700 Juden (eigenhändig) ermordet haben, weil sie nicht zum Islam konvertieren wollten. Der Islam ist eine "Religion"? NEIN, der Islam ist eine Weltanschauung, die mit Gewalt durchgesetzt werden soll. Kommen Sie bitte nicht mit ?% sind Muslime, ?% sind Terroristen,...Stimmt! Aber warum werden mir die Verbrechen der Nazis vorgehalten? Ein ganz kluger Kopf hat mal gesagt: Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist ist ein Muslim! Dem ist nichts hinzufügen! Und: Solange D. ein Rückzugs- und Ruheraum für Terroristen ist, wird sich nichts ändern! Lesen hilf

    Kommentar melden
  • Karl-Heinz Kasch

    04.06.2014 19:49

    Dachensteppen: Eigentlich wollte ich ja nur auf best. Kom. eingehen...Aus Platzgründen (600 Z) nur ein Bsp.: "Ihr seid das beste Volk, dass zum Wohle der Menschheit entstand..." (Sure 3, Vers 110). Ist lange her? Okay: Aktuell steht in der Charta der Hamas (Art. 7):" Die Std des Gerichts wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten...Oh, Muslim,..ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn." Hitler und Vorgänger nannten das "Herrenrase" bzw. "Endlösung"! Vielleicht zum Propheten selbst: Kinderschänder (neudt. Pädophiler), Hochzeit mit einer 8-jaehrigen, Massenmörder,...

    Kommentar melden
Kommentar schreiben

noch 600 Zeichen übrig

Empfehlungen für den news.de-Leser