Umstrittenes Urteil: Schweizer legalisieren den Hitlergruß

Dieses Urteil dürfte noch für mächtig Aufregung sorgen: Schweizer Bundesrichter haben den Hitlergruß legalisiert. Sofern dieser nur eine private Gesinnung bekunde und nicht der Werbung diene, sei er nicht strafbar. Wo diese Grenze verläuft, verraten die Richter jedoch nicht.

Jeder weiß: Hitlergruß und Hakenkreuz sind bei uns tabu. In der Schweiz jedoch ist der Hitlergruß ab sofort völlig legal. So hat es das dortige Bundesgericht entschieden, wie aus einer Mitteilung vom 21. Mai 2014 hervorgeht. Allerdings knüpft es das Zeigen der Geste an bestimmte Bedingungen.

Schweizer Gericht erlaubt Hitlergruß zur «Gesinnungsbekundung»

Demnach ist die öffentliche Verwendung des Hitlergrußes «keine strafrechtliche Rassendiskriminierung, wenn damit lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll», heißt es in dem Schreiben. Strafbar mache sich nur, wer damit bei Dritten Werbung für den Nationalsozialismus machen wolle.

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Keine Rassendiskriminierung: Urteil gegen Demo-Teilnehmer aufgehoben

Vorausgegangen war dem Urteil ein entsprechender Vorfall aus dem Jahr 2010. Bei einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer hatte ein Teilnehmer für etwa 20 Sekunden den Hitlergruß gezeigt. Er war daraufhin vom Obergericht des Kantons Uri wegen Rassenkriminierung schuldig gesprochen worden.

Das Bundesgericht hob die Verurteilung nun wieder auf. «Wer den Hitlergruß in der Öffentlichkeit lediglich verwendet, um damit gegenüber Gleichgesinnten oder unbeteiligten Dritten seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden, macht sich deshalb noch nicht strafbar», begründen die Richter ihre Entscheidung.

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zurück Weiter Hitlers Größenwahn spiegelt sich auch im Flughafen Berlin-Tempelhof wieder. Für seine Welthauptstadt Germania musste ein entsprechender Flugplatz her. (Foto) Foto: picture-alliance / dpa / Rainer Jensen Kamera

Wo verläuft die Grenze zwischen «Gesinnungsbekundung» und Werbung?

Eine strafbare Rassendiskriminierung läge dann vor, wenn der Hitlergruß einer Verbreitung der rassistischen Ideologie, sprich der Werbung oder Propaganda diene. Wo genau das Gericht hier die Linie zieht, ab wann es sich um eine legale «Gesinnungsbekundung» oder illegale Werbung handelt, wird nicht deutlich. Dies sei im Einzelfall «aufgrund der konkreten Umstände» zu entscheiden.

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zij/news.de

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