Konflikte: Merkel fordert von Putin Anerkennung der Ukraine-Wahl

Moskau/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu respektieren.

Merkel fordert von Putin Anerkennung der Ukraine-Wahl Bild: Kay Nietfeld/dpa

Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin unterstrich Merkel die Bedeutung der Wahl für eine Stabilisierung der Lage. Sie habe Putin dazu aufgerufen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Wahl zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen. Merkel begrüßte den Beginn des nationalen Dialogs in der Ukraine und die ersten Verhandlungen am Runden Tisch. Das ermögliche es allen, die sich klar von Gewalt distanzieren, über die Zukunft einer einheitlichen Ukraine zu diskutieren.

US-Regierungssprecher Jay Carney beschuldigte die Regierung in Moskau, sie sei in keiner Weise hilfreich, die Krise zu deeskalieren. Er drohte mit weiteren Sanktionen des Westens, falls Russland die Wahlen in der Ukraine unterminieren sollte.

Putin ordnete am Montag den Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine an, lobte die Gespräche am Runden Tisch und forderte ein Ende der Gewalt. Die Nato hatte zunächst allerdings keine Hinweise auf einen Truppenrückzug, wie ihn Moskau schon mehrfach angekündigt hat. Auch die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses bislang keine Anzeichen dafür. «Wir haben dieses Versprechen bereits in der Vergangenheit gehört und müssen erst irgendwelche Hinweise sehen, dass es erfüllt wird», sagte Carney. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzdienste erklärte dagegen, tatsächlich würden in der Region weniger Aktivitäten registriert. Die Nato hat die Zahl russischer Soldaten in der Region auf 35 000 bis 40 000 beziffert.

Putin betonte bei dem Telefonat mit Merkel nach Angaben des Kreml, dass er in einer Verfassungsreform in der Ukraine einen Weg aus der Krise sehe. An diesem Dienstag will er den Konflikt mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erörtern. Ban hält sich in Shanghai auf, Putin beginnt an diesem Dienstag einen Besuch in China.

Angesichts der heftigen internationalen Kritik an der russischen Truppenkonzentration im Grenzgebiet teilte der Kreml mit, die Frühjahrsmanöver in Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen. Die Einheiten würden in die Kasernen zurückkehren. Zugleich forderte Putin die Regierung in Kiew auf, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten der Ukraine zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.

Der Kreml begrüßte, dass es beim jüngsten Runden Tisch für eine Krisenlösung in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte bei einem Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es müsse auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten geben.

Diese treiben ihre Abspaltung von Kiew immer weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbst ernannte «Gouverneur» Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Innenminister Arsen Awakow räumte in Kiew ein, dass in weiten Teilen von Donezk und Lugansk keine Abstimmung möglich sei. Die Wahl werde aber «in jedem Fall» durchgeführt.

Im Streit um die ukrainischen Gasschulden zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. «Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Gespräch mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin.

Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro).

Kreml-Mitteilung

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news.de/dpa

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