Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Laut UN bisher insgesamt 250 Tote bei Protesten in der Ukraine

Kiew (dpa) - In der Ukraine sind nach UN-Schätzungen seit Beginn der Proteste etwa 250 Menschen ums Leben gekommen. Allein 127 Tote habe man seit Beginn der sogenannten Anti-Terror-Aktion gegen Separatisten im Osten des Landes gezählt, sagte UN-Mitarbeiter Ivan Simonovic in Kiew. Zur Zeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst. Simonovic forderte die prowestliche Führung des Landes auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen.

Merkel nimmt Steinmeier gegen Kritik aus der CSU in Schutz

München (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach Attacken aus der CSU demonstrativ an die Seite von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Die Diskussion über die Ukraine zeige, dass das Friedenswerk Europa jeden Tag neu erarbeitet werden muss, sagte sie . Steinmeier und sie würden dabei ganz eng zusammenarbeiten. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine mit den Worten kommentiert: «Außer Spesen nichts gewesen.»

Linke und Grüne einigen sich auf Antrag für Edathy-Ausschuss

Berlin (dpa) - Linke und Grüne im Bundestag haben sich auf einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt. Nach dpa-Informationen setzen sie auf drei Frageblöcke: Unter anderem geht es um die Frage, warum es so lange dauerte, bis das Bundeskriminalamt auf Edathy stieß. In der kommenden Woche wollen die Fraktionen die nötigen Unterschriften für die Einsetzung des Gremiums sammeln und die Entscheidung darüber Anfang Juni in den Bundestag einbringen.

BND will verstärkt gegen Cyber-Attacken vorgehen

Berlin (dpa) - Der BND arbeitet an einem Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken über das Internet. Bis zum Jahr 2020 sind dafür rund 300 Millionen Euro veranschlagt. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Neues Deutschland» bestätigten Sicherheitskreise der dpa. Geplant ist der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen.

De Maizière will in USA über Datenschutz und IT-Sicherheit reden

Berlin (dpa) - Bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche will Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit den Amerikanern über Datenschutz und IT-Sicherheit reden. Der Ressortchef wird von Montag bis Mittwoch zu Gesprächen in Washington sein, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson und Justizminister Eric Holder, ebenso mit dem Berater von US-Präsident Barack Obama, John Podesta, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper.

Machtwechsel in Indien

Neu Delhi (dpa) - Indien steht vor einer neuen Ära: Bei der Parlamentswahl erhielten die Hindu-Nationalisten nach Teilergebnissen erstmals eine absolute Mehrheit. Die bisherige Oppositionspartei BJP und ihr Spitzenkandidat Narendra Modi könnten 284 der 543 Parlamentssitze. Das hat seit 30 Jahren keine Partei mehr geschafft. Die bisher regierende Kongresspartei der Nehru-Gandhi-Familie, die die Geschicke der Atommacht seit der Unabhängigkeit 1947 die meiste Zeit lenkte, sah einer noch nie dagewesenen Niederlage entgegen.

news.de/dpa

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