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Verteidigung: Von der Leyen: Kosovo-Intervention war nicht völkerrechtswidrig

Prizren - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Gleichsetzung der russischen Annexion der Krim mit dem Kosovo-Konflikt zurückgewiesen. Bei einem Truppenbesuch im Kosovo widersprach sie Altkanzler Gerhard Schröder.

Von der Leyen: Kosovo-Intervention war nicht völkerrechtswidrig Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Schröder hatteb kürzlich das militärische Eingreifen der Nato auf dem Balkan vor 15 Jahren als völkerrechtswidrig bezeichnet.

«Diese Auffassung teile ich nicht», sagte von der Leyen. Im Gegensatz zur Krim habe es im Kosovo «deutliche Hinweise, Beweise und Berichte gegeben, von schweren Menschenrechtsverletzungen, von einem drohenden Völkermord.»

Schröder hatte vor einigen Wochen gesagt, dass er mit der Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen in den Kosovo-Konflikt ohne UN-Mandat selbst gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Russland und China hatten sich damals im UN-Sicherheitsrat gegen ein Eingreifen gestemmt. Den Nato-Luftangriffen waren Berichte über Gräueltaten von Serben an der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo vorausgegangen.

Der russische Präsident Wladimir Putin vergleicht die Annexion der Krim mit der Abspaltung des Kosovos von Serbien. Von der Leyen sagte, auf der Krim sei die Ausgangslage eine völlig andere gewesen: «Wo waren die Anrufungen der Vereinten Nationen? Wo war die Bitte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, tätig zu werden? Wo war der Aufruf an die Völkergemeinschaft? All das hat nicht stattgefunden. Und deshalb sind die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar.»

Von der Leyen besuchte im Kosovo die 700 deutschen Soldaten, die im Kosovo zur Stabilisierung beitragen. Deutschland ist der größte Truppensteller unter den 32 an dem Nato-Einsatz KFOR beteiligten Ländern.

Mit 15 Jahren ist es der längste aktuelle Einsatz der Bundeswehr. Sein Ende ist offen. «Ich werde Ihnen kein präzises Datum sagen können», sagte von der Leyen. Das durch den Einsatz der Soldaten Erreichte müsse nachhaltig gesichert werden. «Wichtig ist, dass wir jetzt hier in diesem Land unbeirrt Flagge zeigen.»

Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Von der Leyen war kurz darauf ins Kosovo aufgebrochen. In den fünf Monaten seit ihrem Amtsantritt hat die Ministerin die Einsatzgebiete in Afghanistan, Mali, in der Türkei, am Horn von Afrika und im Libanon besucht.

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news.de/dpa

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