Konflikte: Ukraine ringt um Frieden

Kiew/Paris/Slawjansk - Ohne die Separatisten aus der Ostukraine hat die Übergangsregierung in Kiew erstmals versucht, den Konflikt im Land bei einem «Runden Tisch» zu entschärfen.

Ukraine ringt um Frieden Bild: Alexey Furman/dpa

«Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern», verteidigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Ausschluss der moskautreuen Aktivisten. Der Erfolg der am Mittwochnachmittag in der Hauptstadt Kiew begonnenen Gespräche gilt wegen des Fehlens der Regierungsgegner als fraglich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger sagte in Kiew, das Treffen solle die aufgeheizte Atmosphäre vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigen helfen. Ein Ziel dieses «nationalen Dialoges» sei, einen Prozess der Verständigung in Gang zu bringen, fügte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hinzu. Turtschinow sprach sich für die Organisation von Runden Tischen in allen Teilen der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik aus.

Ischinger nahm mit einem Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an den Beratungen teil. Zu dem Gespräch waren Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs ins Parlament in Kiew gekommen.

Kritiker beklagten, dass zwar etwa US-Botschafter Geoffrey Pyatt eingeladen worden sei, nicht aber ein Vertreter der Regierungsgegner. Der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, war trotz einer Einladung nicht gekommen. Er hat großen Einfluss im Raum Donezk. In einer Videobotschaft rief Achmetow jedoch zur Einheit des Landes auf.

Vor dem Treffen hatte Russland den «Unwillen» der prowestlichen Regierung in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht eine Teilnahme der prorussischen Separatisten von einem Gewaltverzicht abhängig. Diese hatten sich nach einem illegalen und international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und anschließend ihre selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Turtschinow warf den moskautreuen Aktivisten vor, «Krieg gegen das eigene Land» zu führen.

Auch Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Lage durch den Runden Tisch bis zur Wahl beruhigt. «Es ist jetzt jeder Tag entscheidend», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Paris. Sein französischer Kollege Laurent Fabius mahnte die Konfliktparteien, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die geplante Präsidentenwahl Ende Mai gilt in Kiew und im Westen als entscheidend für die Beilegung der Krise. Befürchtet wird jedoch, dass die Separatisten versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Auch Russland erkennt die Kiewer Führung nicht an. Allerdings signalisierte Moskau erneut Zustimmung zur Wahl. Falls diese nicht stattfinde, werde sich die Lage weiter verschärfen, sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dem russischen Staatsfernsehen.

Kiew befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - mit dem Argument, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich Putin vom Parlament geben lassen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow versicherte aber erneut, Moskau werde keine Truppen in das Nachbarland schicken. Dem Sender Bloomberg TV sagte er zugleich: «Die Ukraine steht so nah wie nie zuvor vor einem Bürgerkrieg.» Er drohte, die Wahl könnte nicht als legitim gelten, solange die Regierung ihren Militäreinsatz gegen Separatisten fortsetze. «Im Südosten herrscht Krieg. Niemand setzt sich an den Verhandlungstisch, solange aus Granatwerfern geschossen wird.»

Seit Mitte April gehen Truppen der ukrainischen Regierung in einem sogenannten «Anti-Terror-Einsatz» gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzen. Viele Menschen starben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellt sich auf eine mögliche Eskalation des Konflikts ein.

Bei neuen Kämpfen nahe der Stadt Slawjansk töteten Separatisten in der Nacht auf Mittwoch nach eigenen Angaben acht Soldaten, sieben weitere wurden verletzt. Auch die Separatisten erlitten demnach Verluste. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Mitte April bei einer internationalen Konferenz in Genf vereinbarten Schritte zur Beruhigung der Lage scheiterten bislang an ihrer Umsetzung. An dem Treffen in der Schweiz nahmen aus der Ukraine lediglich Vertreter der Übergangsregierung teil. Minister Steinmeier macht sich wie andere für eine zweite Genfer Konferenz stark.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte ihn gegen Kritik an dessen Bemühungen, die Krise mit diplomatischen Mitteln beilegen zu wollen. «Was wir überhaupt nicht wollen, ist Säbelrasseln der Nato an den Ostgrenzen der EU», sagte er beim DGB-Bundeskongress in Berlin.

news.de/dpa

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