CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer

Regierung stand wegen Maaßen am Abgrund

Welche Zukunft hat die große Koalition noch? In einer Rundmail an die Parteimitglieder wählte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer jetzt deutliche Worte hinsichtlich der Maaßen-Deals.

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: Oettinger hält Atom-Fonds für möglich

München (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt eine staatliche Übernahme des Atomgeschäfts der Energiekonzerne in Deutschland nicht aus. Der Gedanke sei aber nur vertretbar, wenn man damit auch die Rücknahme von Klagen gegen Deutschland verbinde, sagte Oettinger im Bayerischen Fernsehen. Ansonsten werde man einen Klageweg haben, der in den nächsten zwei, drei Jahren für den deutschen Haushalt von erheblichem Risiko sei. Oettinger bezog sich damit auf die anhängigen Klagen der Konzerne gegen den Atomausstieg und die Abschaltung ihrer Anlagen.

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