: Zeitung: Ministerium für leichtere Abschiebung krimineller Ausländer

Dortmund (dpa) - Kriminelle Ausländer sollen künftig leichter abgeschoben werden können. Das steht im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, wie die «Ruhr Nachrichten» berichten. Die Bekämpfung extremistischer und terrorismusrelevanter Strömungen könne künftig auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen, heißt es. Bei besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteressen solle künftig bis zur Abschiebung eine Überwachung möglich sein, so das Blatt. Der Gesetzentwurf sehe darüber hinaus Erleichterungen beim Bleiberecht für geduldete, eigentlich ausreisepflichtige Ausländer vor.

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