Von news.de-Redakteurin Juliane Ziegengeist - 31.03.2014, 16.36 Uhr

Strom, E-Mail, Strafen: Diese Gesetze ändern sich ab 1. April 2014

Ab 1. April 2014 gelten Gesetzesänderungen in vielen Bereichen: Strompreis, E-Mails, Führerschein, Beamten-Bestechung, Antibiotika-Einsatz in der Tiernahrung, Fristen im Patentrecht, Bahn-Bonus-Programm und Gehälrt für Arztangestellte: Wir haben die wichtigsten Neuerungen zum 1. April 2014 zusammengefasst.

Strompreise werden wegen Öko-Umlage erhöht

Zu Beginn gleich einmal die schlechte Nachricht: Zum 1. April 2014 werden zahlreiche Stromkunden tiefer in die Tasche greifen müssen. Mindestens 32 Stromanbieter, darunter auch Vattenfall, erhöhen ihre Preise. Laut dem Vergleichsportal Verivox ist mit einer Steigerung um 4,5 Prozent zu rechnen. Schuld ist die EEG-Umlage, die zum Jahresbeginn von 0,96 Cent auf sage und schreibe 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen war. Damals hatte nur ein Teil der Versorger die Preise angepasst, nun zieht ein weiterer nach.

Stromkosten im europäischen Vergleich
Energiewende
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Verschlüsselung von E-Mails bei großen Anbietern

Deutsche E-Mail-Anbieter wie GMX, Web.de, Freenet und auch die Telekom stellen ab dem 1. April ihre Verschlüsselung automatisch auf den SSL-Standard um, damit Kunden besser vor Cyber-Attacken geschützt sind. Wer seine Mails über Drittprogramme wie Outlook oder Thunderbird empfängt, muss in den Einstellungen die SSL-Übertragung aktivieren, um sie weiterhin abfragen zu können. Im Webbrowser und über spezielle Mail-Apps der jeweiligen Anbieter ist die Verschlüsselung bereits standardmäßig aktiv.

Neuerungen im Bonus-Programm der Bahn

Licht und Schatten bringt der 1. April für Vielfahrer bei der Deutschen Bahn. Ein überarbeiteter Prämienkatalog entlastet Kunden der 2. Klasse. Hier reichen für eine einfache Fahrt künftig 1.000 statt 1.500 Bonuspunkte aus. Auch in der 1. Klasse kommt man mit 1.500 statt 2.000 Punkten günstig von A nach B. Ein freies Tagesticket der 2. Klasse verteuert sich hingegen von 2.000 auf 2.500 Punkte. Gutscheine für Mitfahrer-Freifahrten in der 1. und 2. Klasse sind aus dem Prämien-Programm der Bahn gänzlich verschwunden.

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Videofragen für Führerschein-Prüflinge

Wer doch lieber das Auto statt den Zug nimmt, muss sich als Führerscheinanwärter ab dem 1. April 2014 51 neuen Videofragen stellen. Zwei dieser Videobeispiele werden in jeder theoretischen Führerscheinprüfung abgefragt. Dies soll dazu führen, dass Prüflinge nicht nur auswendig lernen, sondern sich durch die Bewegtbilder eingehender mit bestimmten Verkehrssituationen beschäftigen und sie folglich auch besser begreifen. In einer Prüfung haben sie die Gelegenheit, die Filmchen bis zu fünf Mal anzusehen.

Bestechung von Abgeordneten härter geahndet

Ebenfalls neu im April 2014: Abgeordnete machen sich nun nicht mehr nur im Falle eines Stimmenkaufs strafbar. Auch andere unsaubere Verhaltensweisen können als parlamentarische Korruption geahndet werden. Das schreibt «Welt Online» und beruft sich dabei auf das Justizministerium, das sich derzeit in der Verkündungsphase befinde. Das Gesetz könnte demnach Anfang bis Mitte April in Kraft treten. Auch das Forcieren bestimmter Gesetzesinitiativen für Lobbyisten stünde dann unter Strafe.

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zurück Weiter Einst eine Bahntochter gewesen, ist die Deutsche Touring heute zu einem Hauptkonkurrenten der Bahn geworden. (Foto) Foto: Deutsche Touring Kamera

Weniger Antibiotika in der Tierhaltung

Auch die Tierhalter werden ab 1. April stärker kontrolliert: Mit Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes sind diese dazu verpflichtet, ihrer zuständigen Überwachungsbehörde alle sechs Monate zu melden, welche Antibiotika sie in welche Mengen wie vielen Tieren verabreicht haben. Damit soll der Antibiotika-Einsatz in Betrieben mit Rindern, Schweinen und Geflügel langfristig miniert werden. Denn wenn ein Betrieb im Vergleich zu anderen zu viel Antibiotika verabreicht, werden Maßnahmen zur Senkung Pflicht.

Längere Fristen beim deutschen Patentrecht

Kreative Köpfe soll von mehr Nutzerfreundlichkeit bei der Anmeldung eines Patents profitieren. So verlängert das Deutsche Patent- und Markenamt einige Fristen. Zum Beispiel wird die Anmeldung eines fremdsprachigen Patents erleichtert: Die Übersetzung kann bis zu zwölf Monate nach dem Anmeldetag eingereicht werden. Auch die Einspruchsfrist gegen erteilte Patente wird verlängert. Demgegenüber ist die Erteilung eines Patents für Pflanzen oder Tierrassen sowie entsprechende Zuchtverfahren ab April 2014 ausgeschlossen.

Mehr Gehalt für Arztangestellte

Gute Nachrichten für medizinische Fachangestellte: Zum 1. April steigen ihre Tarifgehälter in einer zweiten Stufe der Anpassung um drei Prozent. Vollzeitkräfte verdienen dann monatlich mindestens 1683,14 Euro. In der ersten Stufe des im vergangenen Jahr vereinbarten neuen Gehaltstarifvertrages hatten die Arztangestellten zum 1. September bereits eine Erhöhung um 4,5 Prozent erhalten. Mit der erneuten Gehaltssteigerung fällt laut Gewerkschaft kein Bruttostundenlohn mehr unter zehn Euro.

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zij/news.de

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