Regierung: Tote bei Straßenschlachten in Kiew

Kiew - Der Machtkampf in der Ukraine ist nach Wochen angespannter Ruhe blutig eskaliert. Mindestens neun Menschen wurden am Dienstag bei Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Polizeieinheiten in der Hauptstadt Kiew getötet.

Tote bei Straßenschlachten in Kiew Bild: dpa

Mehrere Leichen wiesen Schusswunden auf. Die Lage spitzte sich am Nachmittag dramatisch zu, als Sicherheitskräfte auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan im Zentrum vorrückten. Dort befanden sich schätzungsweise 20 000 Menschen. Auch in anderen ukrainischen Städten versammelten sich Regierungsgegner zu Protesten. Die Entwicklung löste international Besorgnis aus.

Am Abend lief ein Ultimatum der Staatsmacht zur Räumung des Maidan ab. Die ukrainische Protestbewegung will den seit November besetzten Platz nicht freigeben. «Wir sind hier auf dem Maidan und geben ihnen nicht die Möglichkeit, ihn zu säubern», sagte der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in Kiew. Zugleich kündigte er neue Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch für diesen Mittwoch an. Es dürfe zu keinem weiteren Blutvergießen kommen, forderte Klitschko.

Sieben Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax. Mindestens zwei Demonstranten und zwei Polizisten seien jeweils durch Schüsse getötet worden. Die Opposition machte Mitglieder der berüchtigten Polizei-Spezialeinheit Berkut (Steinadler) für die Angriffe auf Regierungsgegner verantwortlich. Im Internet kursierten Fotos von einem Priester, der drei mit Papier bedeckte Körper segnete.

Bei der Erstürmung eines Büros der regierenden Partei der Regionen in Kiew durch Regierungsgegner wurde nach Angaben der Rettungskräfte mindestens ein Mann getötet. Die Partei teilte Medien zufolge mit, bei dem Opfer handele es sich um einen Sicherheitsmann. Regierungsgegner hatten das Büro gestürmt und verwüstet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden insgesamt mehr als 100 Menschen verletzt.

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Machtkampf gelähmt. Die Opposition protestiert gegen Janukowitsch, seit der Präsident auf Druck Russlands ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Die Opposition verlangt Neuwahlen und eine neue Verfassung, die die Vollmachten des Präsidenten erheblich zugunsten des Parlaments beschneidet.

Die U-Bahn Kiews wurde am späten Nachmittag komplett gesperrt. Damit drohte der Nahverkehr in der Metropole mit etwa 2,8 Millionen Einwohnern zusammenzubrechen. «Alle Haltestellen sind zu. Die Metro fährt nicht mehr», sagte ein Metrosprecher der Agentur Interfax.

Sicherheitskräfte rückten gegen die Barrikaden der Regierungsgegner auf dem Maidan vor. Sie setzten Rauchgranaten ein, wie örtliche Medien berichteten. Die Demonstranten warfen Brandsätze. Von der Bühne auf dem Maidan riefen Redner die Protestierer auf, den Platz zu verteidigen. Frauen wurden aufgefordert, sich rund um die Bühne zu versammeln.

Radikale Regierungsgegner besetzten nach Polizeiangaben erneut das Gebäude der Stadtverwaltung in Kiew. Die Demonstranten hätten Brandsätze geschleudert und Autos angezündet, teilte die Miliz mit. Die Oppositionsanhänger hatten das Gebäude erst am Montag nach monatelanger Besetzung verlassen. Im Gegenzug hatte die Justiz mehr als 240 festgenommenen Protestierer begnadigt.

Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Innenministerium hatten den Regierungsgegnern ein Ultimatum für ein Ende der Gewalt bis Dienstag 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) gestellt. Sonst würden «alle vom Gesetz erlaubten Mittel» eingesetzt, um das Chaos zu beenden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

Die ukrainische Führung forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt von Regierungsgegnern zu verurteilen. «Radikale Kräfte haben in Kiew und anderen Städten der Ukraine einen neuen, durch nichts zu rechtfertigenden Ausbruch von Gewalt und Gesetzlosigkeit initiiert», zitierten Medien den amtierenden Außenminister Leonid Koschara.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich «ernstlich besorgt». «Ich appellie an alle Seiten, auf Gewalt zu verzichten und rasch den Dialog wieder aufzunehmen», teilte er in Brüssel mit. Die französische Regierung verurteilte die neuen Ausschreitungen und die «willkürliche Anwendung von Gewalt». Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnte in Warschau «Wir werden weiter für eine Verständigung in der Ukraine arbeiten, denn ein Bürgerkrieg von größerem oder kleinerem Ausmaß oder ein permanenter Konflikt ist weder für die Ukraine noch für die Sicherheit der Region gut.»

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Führung in Kiew erneut vor Sanktionen. «Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss», erklärte er in Berlin.

Twitter Euromaidan

Mitteilung von Oleg Zarjow, Russisch

news.de/dpa

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