Saban Saulic ist tot

Volksmusik-Star stirbt nach Unfall mit Suff-Fahrer

Saban Saulic ist tot. Der Volksmusik-Star starb ab Sonntagmorgen bei einem Verkehrsunfall auf der A2 bei Gütersloh. So trauern Freunde und Angehörige um den Sänger.

mehr »

Bundestag: Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte vor

Berlin - Die auf 20 Prozent der Mandate im Bundestag geschrumpfte Opposition soll nach dem Willen der großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten.

Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte vor Bild: dpa
Der Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode vor. Der Antrag liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

In dem Vorschlag finden sich zahlreiche Forderungen aus einem Gesetzentwurf von Linken und Grünen. Danach soll der Opposition unter anderem die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden. Nicht vorgesehen ist in dem Entwurf allerdings die Möglichkeit zur Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht. Die Opposition verlangt hierfür eine gesetzliche Garantie.

Hintergrund ist, dass im Grundgesetz, einfachen Gesetzen und in der Geschäftsordnung für zahlreiche Minderheitenrechte eine Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten vorgesehen ist. Da die Opposition diese Stimmenanzahl nicht erreicht, kann sie die Rechte nicht wahrnehmen. Linke und Grüne hatten deshalb die Änderung mehrerer Gesetze und der Geschäftsordnung des Bundestags vorschlagen. Ihre Entwürfe sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden.

news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser