CSU-Verwandtenaffäre Einfach freikaufen? Das ist zu billig!

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Wenn Politik privat wird
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Von news.de-Redakteurin
Der Imageschaden für die CSU ist immens, so kurz vor der Bundestagswahl. Nach all der öffentlichen Empörung darüber, dass zahlreiche bayerische Politiker Familienmitlieder beschäftigt haben, wollen sich nun einige Minister mit Rückzahlungen freikaufen.

Die Vetternwirtschaft in der CSU hätte zu kaum einem unpassenderen Zeitpunkt öffentlich werden können: Für Horst Seehofer und seine Partei bedeutet die CSU-Verwandtenaffäre, so wenige Monate vor der Bundestagswahl, einen immensen Imageschaden.

Sie stärkt das Bild von der selbstgerechten Partei, deren Abgeordnete hochmütig und egoistisch stets nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

Daran kann auch der CSU-Vorsitzende Seehofer so schnell nichts ändern. Auch wenn er sich persönlich in dieser Affäre nichts vorzuwerfen haben mag - die Schmach trifft auch ihn.

Denn er trägt als der Parteivorsitzender die Verantwortung für das, was im bayerischen Landtag passiert. Mit Politikern ohne Anstand und Moral lässt sich keine Wahl gewinnen. Selbstkontrolle, Demut, Maßhalten - dies sind Werte, die offensichtlich nicht mit der CSU vereinbar sind. Das CSU-Bild trägt derzeit den Titel: «In Bayern machen die Abgeordneten mit der Staatskasse, was sie wollen.»

Da wird es nicht viel helfen, dass drei bayerische Minister nach der öffentlichen Empörung über die Beschäftigung ihrer Verwandten und Familienangehörigen Geld zurückzahlen. Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) an, die 13.500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau seit 2008 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. Er wolle das Geld für soziale Zwecke spenden, hieß es. Zuvor hatten bereits Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) sich zur Rückzahlung von Geldern bereit erklärt.

Ein einfaches Freikaufen aus dem moralischen Fehlverhalten darf es nicht geben. Das wäre gleich die nächste Anmaßung. Die Rückzahlungen können nur ein erster Schritt sein. Für Bayern muss die CSU-Verwandtenaffäre juristische Konsequenzen haben.

Denn die betroffenen Abgeordneten haben gegen kein Gesetz verstoßen, als sie ihre Familienmitglieder für sich auf Staatskosten haben arbeiten lassen. Moralisch und politisch haben sie versagt, juristisch sind sie Dank spezieller Ausnahmeregelungen auf der sicheren Seite.

Damit die CSU überhaupt eine Chance hat, das Vertrauen ihrer Wähler zurück zu gewinnen, muss es eine strikte juristischen Trennung von privatem Umfeld und Mandat geben. Die ist in Bayern längst überfällig.

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/news.de

Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • hector
  • Kommentar 14
  • 12.05.2013 22:35

Es ist einfach unverschämt, was sich diese Leute erlauben. Etwa 80 Abgeordnete (von 187) haben nahe Verwandte angestellt, vermutlich ging das schon Jahrzehnte. Dem Volk wurde dies nie mitgeteilt. Die Abgeordneten haben sich ihre Gesetze selber gemacht, zu ihren Gunsten. Das stinkt in den Himmel. Und dann meinen die auch noch, dies sei ihre Privatsache!!! Zu hohen Strafen sollte man die verurteilen, wie Steuerhinterzieher! Ausmisten und jeden öffentlich bloßstellen! In den Zeitungen so lange durch den Dreck ziehen, bis sie komplett diskreditiert sind. Und dann werden andere gewählt.

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  • Klaus
  • Kommentar 13
  • 10.05.2013 19:57

Ich vermute, dass 90 Prozent von uns es genau so machen würden. Dabei will ich nicht auf das extreme Gehalt der Familienangehörigen eingehen. Wenn die Ehefrau arbeitslos ist wird sie mit eingestellt. Wer würde es nicht so machen?

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  • Karl-Heinz Kasch
  • Kommentar 12
  • 09.05.2013 19:41

K8.Nana nicht so hart!Wo/wie wollen sie"auf den Schlag"mindestens 90% der Politiker ersetzen?Wissen sie was das an Prozesskosten kostet?3.Problem:Finde mal einen ehrlichen Bürger,der bereit ist,in die Politik zu gehen!Würden SIE in die Politik gehen?Na also!Was meinen sie,warum ist die UNO-Konv. gegen die Korruption in der Bananenrep.D. noch nicht umgesetzt?Genauso wie Sudan,Somalia,Irak,...Aber das böse böse Russland!Auf der Liste der 20 Berufe stehen die Politiker auf Rang 20. D.h. die sind am wenigsten geachtet.(Zum Glück geht es nur bis 20.) Na?Sehen sie, wie utopisch ihre Forderung ist?

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