CSU-Affäre Amigos heißen jetzt Verwandte

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Die Affäre um neuen Filz in Bayern weitet sich aus. Sechs CSU-Kabinettsmitglieder stehen in der Kritik. Insgesamt könnten bis zu 78 Abgeordnete Verwandte beschäftigt haben, was seit 2000 gesetzlich verboten ist. Besonders die CSU steht am Pranger.

Sie sei «fassungslos» über das «Ausmaß der Selbstbedienung» in der CSU, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will jetzt die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach 2000 Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Es dürfte sich um gut 60 Politiker handeln.

Wahrscheinlich war die Beschäftigung von Verwandten sogar erlaubt. Denn nach der Gesetzesverschärfung vor dreizehn Jahren nutzten 78 Abgeordnete die Altfallregelung, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften.

Trotzdem regt sich zu Recht großer Unmut gegen die Praxis. Von der Beschäftigung von Verwandten sind hauptsächlich CSU-Abgeordnete betroffen. Darüber hinaus geraten nun weitere Regierungsmitglieder der CSU in die Schusslinie. Die Affäre im Bayerischen Landtag überschattet die Nominierung von Parteichef Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.

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Liste der Schande

CSU-Fraktionschef Georg Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte.

Justizministerin Beate Merk (CSU) räumte ein, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester Büroaufträge erteilte, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte.

Agrarminister Helmut Brunner gestand, von 2000 bis 2009 als Abgeordneter seine Frau für maximal 919 Euro netto im Monat beschäftigt zu haben.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte, er habe seine Frau 1998 für 20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto.

Die Frau von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) war bis 2008 für durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 Euro.

Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) arbeitete für durchschnittlich 625 Euro von 2000 bis 2013 für ihren Mann.

Und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) hatte Ende der 90er Jahre als Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine Frau für netto 520 Euro.

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Wie weiter mit verwandten Amigos?

«Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, dann soll er mich verklagen», betonte Stamm.

Der offene und kritische Umgang mit der neuen Affäre auch innerhalb der CSU bringt der Partei einigen Zuspruch ein. Trotzdem fordert SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Ministerpräsident Seehofer knallhart auf, ein knappes Drittel seines Kabinetts zu feuern.

Ude räumt ein, dass auch Abgeordnete der Opposition Verwandte beschäftigt hätten - in dieser Wahlperiode drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner. Es handle sich «selbstverständlich auch um eine Parlamentskrise», so der SPD-Politiker.

Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent. Die SPD kommt auf 20 Prozent, die Grünen auf 13, die Freien Wähler auf 8 Prozent.

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wif/news.de/dpa

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  • Pazifiko
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  • 17.08.2013 23:00

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