NSU-Prozess Wenn das Gericht zur Losbude wird

NSU
Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie
Terror von rechts (Foto) Zur Fotostrecke

Der NSU-Prozess soll in einer Woche beginnen. Nach dem Ärger um die Vergabe der 50 Presseplätze lässt das Oberlandesgericht München nun das Los entscheiden. Unabhängig davon wurden neue Ermittlungen gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe aufgenommen.

Im zweiten Anlauf entscheidet das Oberlandesgericht München am Montag per Los über die Vergabe der 50 Presseplätze im NSU-Prozess.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt der Münchner Notar Dieter Mayer die Ziehung vor. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel überwacht den korrekten Ablauf.

Vier Plätze bekommen türkische Medien, sechs gehen an weitere ausländische Medien. Die übrigen sind detailliert nach anderen Mediengruppen aufgeteilt. Am Nachmittag will das Oberlandesgericht die Ergebnisse der Ziehung veröffentlichen.

Das neue Akkreditierungsverfahren war unter anderem notwendig geworden, weil türkische Medien keinen Platz bekommen hatten. Acht von zehn Opfern der dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zugeschriebenen Morde waren türkischer Abstammung. Die Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 6. Mai beginnen soll, ist Beate Zschäpe. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt.

Neuer Verdacht gegen Beate Zschäpe

Unabhängig vom bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, so die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell.

Hintergrund ist ein Streit auf dem Erfurter Bahnhof am Silvesterabend 1996 zwischen zwei Brüdern aus Hamburg sowie zwei Männern und einer Frau. Dabei sollen Schüsse auf die Brüder abgegeben worden sein. Nach dem Auffliegen des rechten Terror-Trios hatten sich die Brüder im Sommer vergangenen Jahres beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil sie das Trio wiedererkannt haben wollen.

Oberstaatsanwältin Schmitt-ter Hell sprach von einem «äußerst vagen Anfangsverdacht». Auch sei es sehr schwierig, nach der langen Zeit jetzt noch einen Tatnachweis zu führen. Die Brüder hatten nach dem Vorfall vor fast 17 Jahren laut MDR aus Angst vor Repressionen durch die rechte Szene keine Anzeige gestellt.

Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren nach Erfurt abgegeben, da sie 1996 noch keine Anhaltspunkte einer terroristischen Vereinigung von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sah. Zschäpe muss sich als einzige Überlebende der Bande ab 6. Mai als Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München verantworten. Ihr wird die Mittäterschaft an zehn rassistisch motivierten Morden sowie Anschlägen der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) vorgeworfen.

Das Hickhack um die Presseplätze

Beim ersten Akkreditierungsverfahren waren die Presseplätze nach Eingangszeit der Anfragen vergeben worden, und es gab keine Differenzierung etwa nach in- und ausländischen Medien. Auf Klage der türkischen Zeitung Sabah hatte das Bundesverfassungsgericht den Senatsvorsitzenden Manfred Götzl aufgefordert, mindestens drei Plätze für türkische Medien zu schaffen. Dieser verschob daraufhin den Prozessbeginn um zweieinhalb Wochen auf den 6. Mai und startete das gesamte Vergabeverfahren neu.

Auch daran gab es Kritik: Nebenkläger nannten die Verschiebung eine Zumutung, sie hatten unter anderem schon Tickets nach München. Unmut wurde auch von Tageszeitungen laut. Das für die deutsche Tagespresse bestimmte Kontingent sei mit acht Plätze zu knapp.

In dem Saal gibt es insgesamt nur gut 100 Plätze für Journalisten und Zuschauer. Eine Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal lehnt das Gericht wegen rechtlicher Bedenken ab.

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som/news.de/dpa

Leserkommentare (27) Jetzt Artikel kommentieren
  • heinrichIV
  • Kommentar 27
  • 18.05.2013 13:34

Betreff Gerichtsverhandlung kann ich im Übrigen nur wiederholen: BERLIN AKTUELL: Sechs Neue Türkische Mord-Buben Lassen Grüßen !!!!! Das sollten eingereiste türkische Pressevertreter gleich mal in die Heimat kabeln, um Ungleichgewicht zu vermeiden..

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  • heinrichIV
  • Kommentar 26
  • 18.05.2013 13:25

melissa - Anmerkung: Mögliche Kenntnisse des Herrn Ole erstrecken sich ausschließlich auf die Farbe Braun. Damit scheint er als Kleinkind von Mutti gepudert und bestrichen worden zu sein. Dieser Typ ist nicht ernst zu nehmen mangels Masse. Deshalb "Papierkorb"!

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  • Ole
  • Kommentar 25
  • 06.05.2013 19:43

Also bist du alles und nichts. Weder Einstein noch Weinstein.Und wer will das alles wissen.Bist du etwa Mutti?

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