NSU-Prozess Blamage ohne Ende

NSU
Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie
Terror von rechts (Foto) Zur Fotostrecke

Von news.de-Redakteur
Die Aufarbeitung des rechten NSU-Terrors geht einfach immer weiter - in einer endlosen Serie voller Pannen und Peinlichkeiten des Rechtsstaates. Die Verschiebung des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen NSU-Unterstützer reiht sich hier nahtlos ein.

Das Oberlandesgericht München hat die Reißleine gezogen - und den Beginn eines der bedeutendsten Gerichtsverfahren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte verschoben. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die mitangeklagten Unterstützer des rechten Terrortrios werden sich erst ab 6. Mai vor Gericht verantworten müssen.

Was für eine Blamage für das Gericht und den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl! Der 59-Jährige musste im Streit um die Vergabe der Presseplätze, bei dem praktisch keine Medien aus dem Ausland berücksichtigt worden sind, nachgeben. Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ausländische Medien beteiligt werden müssen, weil dies nun bis zum geplanten Prozessauftakt am 17. April zu kurzfristig sei, wurde nun als Beginn der 6. Mai anberaumt.

Damit geht das Rechtsstaats-Debakel um die NSU einfach nahtlos weiter: Vier oberste Verfassungsschützer mussten ihren Hut nehmen. Die Tötung von türkischen und griechischen Geschäftsleuten wurde als Döner-Mordserie abgetan. V-Männer bewegten sich im NSU-Umfeld, ohne die staatlichen Behörden zu informieren. Und nun wurde auch der Prozessauftakt zur Blamage.

Immerhin: Die Wogen können sich nun erstmal glätten. Hoffen wir, dass die Akkreditierung in der nächsten Runde ohne Murren läuft. Dann besteht noch die Chance, das Verfahren sachlich über die Bühne zu bringen, mit welchem Resultat auch immer. Wie das geht, kann sich die Bundesrepublik nochmal anschauen - im Lehrstück vom norwegischen Breivik-Prozess.

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mar/news.de

Leserkommentare (13) Jetzt Artikel kommentieren
  • Karl-Heinz Kasch
  • Kommentar 13
  • 29.04.2013 18:57

K8) Wie lange leben/lebten sie in Norwegen, dass sie sich ein Urteil über unsere Gesetze/Justiz anmaßen können?? Karl-Heinz Kasch 6788 Olden Solberget -Norge-

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  • Karl-Heinz Kasch
  • Kommentar 12
  • 29.04.2013 18:50

NA? Wann kommen die ersten "Anwuerfe", ich wäre ein Nazi? K7) Seit wann sind dt. Gerichte/Justiz unabhängig? Haha! Der oberste "Dienstherr" des Staatsanwaltes ist der Justizminister, d.h. die korrupte Bande der Politiker sind weisungsberechtigt! Glauben sie wirklich, dass die Politverbrecher ein faires Verfahren zulassen werden?Alleine die Komm. vor dem Prozess gg. das Gericht war eine Unverschämtheit/Anmaßung. Wen wundert es nach dieser Maßregelung durch türkische Medien/dt. Politgauner gegen dt. Gerichte, dass die Angst vor "Ausländern" in Hass umschlægt? Mich nicht!

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  • Karl-Heinz Kasch
  • Kommentar 11
  • 29.04.2013 18:36

Ich hoffe,dass die türkischen Medien mit dem Verlauf des Prozesses einverstanden sind,und das Urteil "annehmen".Es ist ja schon bezeichnend,dass die deutsche "FAZ",die "SD",die "taz",... keinen Platz in deutschen Gerichten bekommen,obwohl sie sich rechtzeitig angemeldet haben.Vielleicht sollten wir eine "Umfrage" durch die türk.Zeitungen durchführen lassen: Welche Strafe fordern sie?Oder so ähnlich!Deutsche Gerichte werden durch Medien gezwungen, rechtl. einwandfreie Abläufe neu auszuschreiben!Ja wo leben wir denn?Gab es nicht einmal "unabhängige" Gerichte (Justiz-nicht Kochstudio). Wie krank?

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