Streit um Presseplätze Gericht verschiebt NSU-Prozess

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Der Mann, der als Todesschütze von Dachau bekannt geworden ist, erschoss am 11. Januar einen jungen Staatsanwalt im Gerichtssaal. (Foto) Zur Fotostrecke

Im wochenlangen Streit um die Medienplätze zieht das Münchner Oberlandesgericht die Notbremse: Der Prozess wird verschoben, das Akkreditierungsverfahren beginnt von vorn. Auch diese Entscheidung macht viele Beteiligte nicht glücklich.

Nach heftigem Gezerre um die Vergabe von Journalistenplätzen hat das Oberlandesgericht (OLG) München den NSU-Prozess kurzfristig um knapp drei Wochen verschoben. Die Akkreditierungen für Medien sollen komplett neu vergeben werden, teilte das Gericht am Montag überraschend mit.

Deshalb verschiebt sich der Beginn der Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte auf den 6. Mai. Ursprünglich sollte der Prozess diesen Mittwoch starten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag angeordnet, dass Plätze für Journalisten ausländischer, insbesondere türkischer Medien reserviert werden müssen. Diese hatten zunächst keinen der 50 festen Plätze ergattert. Acht von zehn Mordopfern der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stammten aus der Türkei, ein Opfer war griechischer Herkunft. Die türkische Zeitung Sabah hatte wegen der Platzvergabe in Karlsruhe geklagt.

«Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt», bestätigte OLG-Sprecherin Andrea Titz am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Details seien aber nicht bekannt. «Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt.» Weil dies bis zum geplanten Verhandlungsbeginn am 17. April organisatorisch nicht mehr möglich sei, werde dieser verschoben, hieß es im Beschluss des OLG.

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Geteilte Reaktionen

Der Vorsitzende Richter gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verzögerung: Sie habe «einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt», heißt es in einem Vermerk, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.

Die Entscheidung des Gerichts stieß auf geteilte Reaktionen. «Das ist eine souveräne Entscheidung der Justiz. Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit, dass hier richtig entschieden wird», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). «Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen», so der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der Zeitung Die Welt, er könne die Entscheidung nachvollziehen. «Das Gericht hat viele Fehler gemacht, die nun zu diesem Schritt geführt haben.» Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, reagierte mit Kritik. «Das ist eine mittlere Katastrophe», sagte sie der Berliner Zeitung.

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den Beginn eingestellt, Fahrkarten gekauft und teils Urlaub genommen. Einige Nebenkläger könnten am neuen Termin nicht teilnehmen. «Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen», sagte John der Welt.

Angehörige und Nebenkläger stellen Gericht infrage

Auch Anwälte von Angehörigen kritisierten die OLG-Entscheidung. «Es ist mehr als ärgerlich, dass der Prozessauftakt verschoben wird», teilten die Nebenklagevertreter Stephan Lucas und Jens Rabe - sie vertreten Kinder des ersten Mordopfers Enver Simsek. «Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird.»

Die Nebenklagevertreterin Angelika Lex sagte: «Es erweckt den Eindruck, dass das Gericht diesem Verfahren nicht gewachsen ist.» Das Bundesverfassungsgericht habe einen Weg vorgezeichnet. Sie meine, dass dann «das Gericht den Mut haben sollte, den Weg zu gehen». Lex vertritt die Witwe des in München ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides. Für die Angehörigen sei die Verschiebung einer erneut ungeheure psychische Belastung. «Meine Mandantin ist vollkommen fassungslos darüber, dass der Prozessbeginn jetzt verschoben ist.»

Auch die Klägerin Sabah ist nicht rundum glücklich mit der Münchner Entscheidung. Der komplette Neustart sei bedauerlich, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der dpa. «Aber wir müssen die Entscheidung respektieren und hoffen, dieses Mal von Anfang an dabei zu sein.» Anwalt Ralf Höcker sprach von der zweitbesten Lösung.

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mar/wif/zij/news.de/dpa

Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • anger
  • Kommentar 10
  • 20.04.2013 13:39

Das Ganze gerät zur Farce. Tribunal a la Volksgerichtshof mit lediglich verwässerten Vorzeichen. Es ist weit gediehen.

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  • Olaf
  • Kommentar 9
  • 19.04.2013 19:38

Es tut mir leid, was mit den Opfern geschehen ist, aber warum werden nicht alle Täter gleich verfolgt. Meine Frau wurde zweimal im Geschäft von Ausländern überfallen. Sie geht im dunkeln nicht mehr allein auf die Straße. Muss sie sich jetzt auch noch dafür entschuldigen, uns kommt es jedenfalls so vor, da sie keine Unterstützung von staatlicher Seite bekommen hat. Wäre sie eine Asylantin, würde sie als Opfer behandelt werden, als deutsche ist sie in diesem beschissenen Staat vom Opfer zum Täter geworden.

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  • Iason
  • Kommentar 8
  • 19.04.2013 18:44

Na gut, spielen wir eben Lotto. Hoffentlich sind alle Türken (ach ne; Kugeln) in der Lostrommel.

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