Flensburger Reform Dem Punkte-Tacho fehlt die Drehzahl

Das Punktesystem für Verkehrssünder soll einfacher, durchschaubarer und verhältnismäßiger werden. Doch Verkehrsminister Peter Ramsauer steht mit seiner Reform zunehmend alleine da. Der Bundesrat und Verkehrsexperten sehen einen «grundlegenden Änderungsbedarf».

Verkehrssünder: Promis mit Bleifuß

Bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder zeichnet sich Widerstand im Bundesrat ab. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer sehen in mehreren Aspekten «grundlegenden Änderungsbedarf», wie die Saarbrücker Zeitung berichtet und wie aus den im Internet veröffentlichten Ausschuss-Empfehlungen hervorgeht. Den Empfehlungen zufolge wird der Entwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ziel nicht gerecht, das System der Flensburger Punkte einfacher, verhältnismäßiger und durchschaubarer zu machen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 1. Februar mit den Plänen.

Änderungen empfohlen

Die beiden Ausschüsse empfehlen demnach, dass Verkehrsverstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden sollen, sondern wie zuerst vorgesehen mit einem oder zwei Punkten: «Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis.» Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass «notorische Geschwindigkeitstäter profitieren» dürften. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung von Verstößen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein schon nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.

Vielfahrer bekommen Probleme

Die geplante Reform benachteiligt nach Ansicht des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm vor allem Vielfahrer. Der frühere Generalbundesanwalt kritisierte am Mittwoch in Goslar, wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit acht Punkte sammeln. Bei der geplanten Neuregelung wäre dann der Führerschein weg. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele, kritisierte Nehm während der Auftakt-Pressekonferenz.

Beim 51. Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag eröffnet wird, wollen sich Juristen, Mediziner, Psychologen und Polizeibeamte sowie Vertreter von Verbänden, Automobilklubs, Versicherern und Unternehmen mit dem Punktekatalog befassen. Weitere Themen sind die Zukunft der Fahrausbildung sowie Maßnahmen gegen Aggressionen im Straßenverkehr.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte sich ebenfalls kritisch zur Reform der Verkehrssünderdatei. Sie bringe Autofahrern erhebliche Nachteile. Es werde zu einer Erhöhung der Geldbußen «auf breiter Front» kommen, erklärte DAV-Verkehrsrechtsexperte Frank Häcker. Und es dürften deutlich mehr Führerscheine entzogen werden, weil ein Punkte-Abbau nicht mehr möglich sein soll.

Die Neuerungen seien im Grundsatz zu begrüßen, erklärte ein ADAC-Sprecher. So sei es sinnvoll, dass nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden sollen, die Bedeutung für die Verkehrssicherheit hätten. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, warum einige Bußgeldsätze angehoben würden, so etwa für das verbotene Befahren der umstrittenen Umweltzonen, was zwar keinen Punkt mehr einbringen, aber 80 statt 40 Euro kosten soll. Auch dass Verkehrssünder künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, Punkte durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren abzubauen, kritisierte der ADAC.

Raser im Fokus

Nehm sagte, gegen angriffslustige Rüpel im Straßenverkehr könne man schärfere Gesetze und eine härtere Gangart der Gerichte fordern. Er selbst als defensiver Fahrer sei aber überzeugt, dass nur eine Bewusstseinsänderung helfe. Es sollte zum Beispiel nicht sein, dass Raser mit Tempo 240 Autofahrer von der Überholspur drängten, die mit Richtgeschwindigkeit an einem Lastwagen vorbeifahren.

Das Interesse am Verkehrsgerichtstag mit seinen acht Arbeitskreisen ist nach Nehms Worten so groß wie nie zuvor. 1940 Teilnehmer seien ein neuer Rekord. Fast ein Viertel der Fachleute werde sich mit der Geschwindigkeitsüberwachung befassen. Auf Deutschlands Straßen werde mit immer PS-stärkeren Autos immer schneller gefahren. «Rund 40 Prozent aller Unfälle sind auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen.» Viele Autofahrer reizten die Toleranzen aus und würden gerade so schnell fahren, dass sie den Führerschein nicht sofort verlieren, wenn sie geblitzt werden.

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sca/news.de/dpa

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Klaus S
  • Kommentar 5
  • 24.01.2013 20:18

kommentar 3 alles richtig nur kann hier in den wenigen Zeilen nicht alles untergebracht werden. Es gäbe noch viel mehr zu schreiben.

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  • Horst
  • Kommentar 4
  • 24.01.2013 19:56

Die Punktereform ist so überflüssig, wie ein Kropf. Als die zweistelligen Zahlen in der Schule unterrichtet wurden sind einige Minister schon in die Politik gegangen. 5 AK steht für Klasse 5 für den endgültigen Schulabgang. Hauptsache die einstelligen Zahlen reichen aus, für die Gesamtbauzeit für den BER.

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  • Mike
  • Kommentar 3
  • 24.01.2013 18:30

da reden immer alle von den rasern und dränglern. ziemlich einseitig, oder? von denen, die mit 91 an lkws vorbeituckern, die 90 fahren, von denen, die ständig mit 105 links fahren, obwohl es das rechtsfahrgebot gibt, von denen, die kilometer für kilometer hinter lkws herfahren und dann kurz vor dir rausziehen, damit du bei 140 in die eisen musst, von denen, die direkt nach der auffahrt ohne blinken und schauen auf die autobahn fahren, von denen die vor dir auf die bremse treten, weil der tacho über 110 anzeigt, von denen redet kein mensch! übrigens ist die lichthupe als überholsignal erlaubt!

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