Landtagswahl 2013 Niedersachsen wählt, Rösler und Steinbrück zittern

Von Gabriel bis Wowereit
Das «Who is Who» der SPD
Seit Dezember 2012 steht Peer Steinbrück als offizieller Kanzlerkandidat der SPD fest. (Foto) Zur Fotostrecke

Wahlkampf bis zur letzten Minute in Niedersachsen: Da die Prognosen keinen klaren Sieger hergeben, wird der Ausgang in Hannover und in Berlin mit besonderer Spannung erwartet. Bleibt Schwarz-Gelb oder kommt Rot-Grün? Einigermaßen unruhig ist die Steinbrück-SPD.

Endspurt vor einer der wohl dramatischsten Landtagswahlen seit langem:

Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens in Niedersachsen haben die Parteien auch am Samstag noch einmal die Werbetrommel gerührt. Ministerpräsident David McAllister (CDU) kämpfte in Hannover um Wählerstimmen, SPD-Herausforderer Stephan Weil verteilte an einem Einkaufszentrum der Landeshauptstadt rote Rosen, frische Brötchen und chinesische Glückskekse. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrieb Straßenwahlkampf in Barsinghausen.

Wegen der großen bundespolitischen Bedeutung der Entscheidung an diesem Sonntag und vieler unentschlossener Wähler betrieben die Politiker Wahlkampf bis zur letzten Minute. In der letzten Umfrage vor der Wahl lagen Rot-Grün und Schwarz-Gelb praktisch gleichauf.

Ergebnis für Bundesrat und Bundestagswahl wichtig

6,1 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.

Weil es eng wird, wirbt die SPD auch um die Anhänger von Linken und Piraten, die nach den Umfragen nicht in den Landtag von Hannover kommen werden!

«Wer Studiengebühren abschaffen, Mietwucher bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen will, darf seine Stimme nicht an Linke oder Piraten verschenken», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der Welt am Sonntag. «Nur wenn Stephan Weil und die SPD eine handlungsfähige Mehrheit bekommen, wird es in Niedersachsen einen Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft geben.»

Trotz aller Kritik halten die Sozialdemokraten zu ihrem Kanzlerkandidaten:

So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis in Niedersachsen an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird», sagte sie der Bild am Sonntag.

Der Parlaments-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, wies Spekulationen zurück, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kandidaten austauschen wolle. «Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle», sagte er der Rheinischen Post.

Linke spekuliert auf Steinbrücks Rückzug

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten zurückzieht. Er sagte der Bielefelder Neuen Westfälischen: «Im Moment ist Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne.» Er rechne «nach der Niedersachsen-Wahl mit einer raschen Entscheidung» der SPD.

Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass seine SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. «Ich glaube, wir schaffen den Wechsel. Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten.»

Auch Rösler muss zittern

Für den parteiintern massiv unter Druck stehenden FDP-Chef Philipp Rösler könnte der Urnengang in Niedersachsen zur Schicksalswahl werden, denn die Partei muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Nachdem sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag ausgesprochen hatte, hielt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag demonstrativ in der Personaldebatte zurück. Personalfragen müssten im Bundesvorstand beraten werden, sagte sie.

McAllisters CDU ist auf einen Erfolg der Liberalen angewiesen, um die Koalition fortführen zu können. Ein Bündnis mit den Grünen, die zuletzt bei 13 Prozent lagen, hatte der seit 2010 regierende McAllister ausgeschlossen.

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zij/news.de/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
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  • Kommentar 6
  • 09.02.2013 09:21

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  • melissa
  • Kommentar 4
  • 20.01.2013 19:17

Auch wenn ich mit meiner Prognose danebenlag: Alles wie gehabt. Insider vermuten allerdings, dass genau d i e 6% der Wähler, die die cdu verloren hat, ihre Stimme dem Koalitionspartner zur Überwindung der 5%-Hürde zum gemeinsamen Machterhalt zur Verfügung gestellt haben. Trotzdem, Glückwunsch an die fdp, geniesst eure Zeit bis zum Herbst, dann heisst es wieder : Schwitzen! ;-))

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