Landtagswahl Berliner Parteien fiebern mit Niedersachsen

Es ist der erste große Test im Wahljahr 2013: Von Niedersachsen erhoffen sich Rot-Grün wie Schwarz-Gelb Rückenwind für die Bundestagswahl. Die CDU könnte gewinnen - und wegen der Schwäche der FDP trotzdem die Regierung verlieren.

Anhänger von David McAllister hoffen auf eine weitere Amtszeit des niedersächsischen Ministerpräsidenten. (Foto)
Anhänger von David McAllister hoffen auf eine weitere Amtszeit des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Bild: Nigel Treblin/dapd

Für Philipp Rösler dürfte der 21. Januar der Tag der Wahrheit werden...

Denn am Tag nach der Landtagswahl in seinem Heimatverband Niedersachsen treffen sich die Spitzen-Liberalen im Berliner Thomas-Dehler-Haus. Und spätestens dann dürften die Granden der Freidemokraten ihrem Vorsitzenden offen ins Gesicht sagen, ob sie ihm zutrauen, die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst im Parlament und in der Regierungsverantwortung zu halten.

Stimmungstest für den Bund:

Auch alle anderen Parteien arbeiten mit voller Kraft für einen Erfolg bei der so wichtigen ersten Wahl des Jahres. Die verschiedenen Lager - Rot-Grün wie Schwarz-Gelb - erhoffen sich Rückenwind für den Kampf um die Regierungsmacht im Bund.

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Nach am Donnerstag veröffentlichten Umfragen von ARD und ZDF liegt die noch regierende CDU derzeit mit 39 (ZDF) beziehungsweise 40 Prozent (ARD) deutlich vor der SPD (33 Prozent). Für die Grünen sprechen sich in beiden Umfragen 13 Prozent aus, die FDP käme mit 5 Prozent in den Landtag.

Damit rangiert Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb. Linke und Piratenpartei würden den Sprung in den Landtag mit jeweils 3 Prozent hingegen verpassen.

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Merkel legt sich ins Zeug

Eine Ablösung durch Rot-Grün in Niedersachsen wäre für Schwarz-Gelb im Bund mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel ein Menetekel für den Herbst. Die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfte dann genauso wie die Grünen-Spitze um die Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir jubeln und kräftigen Schub für ihre Ambitionen sehen, Merkel vom Kanzlersessel zu verdrängen.

Für die Bundes-SPD wäre ein Regierungswechsel in Hannover endlich wieder ein Erfolg, nachdem die Genossen in den Umfragen seit Monaten kaum voran kommen.

In der Bundes-CDU legt sich Merkel mit acht Auftritten im Landtagswahlkampf ins Zeug. Sie weiß, wie wichtig ein schwarz-gelbes Weiterregieren in Hannover für die Stimmung im eigenen Lager wäre. «Jeder Sieg ist ein Rückenwind. Aber auch ein gutes Ergebnis ist natürlich ein Rückenwind für Berlin», hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Niedersachse Michael Grosse-Brömer (CDU), kürzlich gesagt. Und natürlich im Hinterkopf gehabt, dass die Chancen des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb angesichts des schwächelnden Koalitionspartners FDP eher schlecht stehen.

Für FDP-Chef Rösler geht es um alles

In der FDP werden intern für den Tag danach schon mehrere Szenarien durchgespielt. Parteichef Rösler hatte selbst offen gelassen, ob er bei einer Niederlage erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wird. Zugleich legte er die Hürde hoch: Die FDP wolle nicht nur wieder in den Landtag, sondern auch in der Regierungsverantwortung bleiben.

Doch in der Partei heißt es, selbst ein gutes FDP-Ergebnis könne Rösler Schwierigkeiten bereiten. Es dürfte dann argumentiert werden, Niedersachsen sei ein Heimspiel für ihn gewesen, mit Sonderbedingungen, die es im Bund nicht gebe.

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Als ziemlich wahrscheinlich sehen einige es in der FDP, dass sich am 21. Januar in Präsidium und Vorstand eine Mehrheit findet, die Rösler zwar bescheinigt, er sei ein netter Kerl und habe sich Mühe gegeben. Aber die nicht genügend Zutrauen in Rösler hat, das zentrale Ziel des Regierungserhalts im Bund auch zu erreichen, weil er beim Wähler einfach nicht zugkräftig genug sei.

Da gelte eben das alte Motto des früheren Parteivize Jürgen Möllemann:

«Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler» - wobei mit dem Fisch der Wähler, mit dem Angler die FDP und mit dem Köder der Spitzenkandidat gemeint war.

David McAllister bald Bildungsminister?

Die Pragmatikerin Merkel könnte sogar aus der Not eine Tugend machen, sollte es in Niedersachsen schlecht für McAllister laufen und die CDU zwar stärkste Kraft werden, aber mangels Partner die Regierung verlieren. Ministerpräsident McAllister hat im Wahlkampf zwar beteuert, er werde bei einer Niederlage in Hannover bleiben.

Doch sollte Bildungsministerin Annette Schavan tatsächlich der Doktortitel aberkannt werden, glauben manche auch in der CDU-Spitze nicht, dass sie Ministerin bleiben kann. Dann könnte Hoffnungsträger McAllister für die Kanzlerin bei einer nötigen Kabinettsumbildung im Wahlkampf vielleicht doch noch zum Trumpf im Ärmel werden.

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zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Uwe K
  • Kommentar 2
  • 20.01.2013 10:08

Diese Wahl wurde systematisch von den Medien zu dem Ergebnis geführt, das sie heute erzielt, dass ich berechtigt von Wahlmanipulation rede. Peer Steinbrück und Wowereit gerieten nicht zufällig in den Fokus des Medieninteresses. Die Medien informierten nicht, sondern mobbten. Ziel war/ist es, die Situation im Bundesrat zu verhindern, der Gerhard Schröder zur Agenda 2010 ausgeliefert war. Die Mehrheit in der Bundesversammlung durch die Opposion. Über die Mehrheit in der Bundesversammlung konnte die Opposition Druck auf die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Agenda 2010 ausüben.

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  • juergen puppe
  • Kommentar 1
  • 16.01.2013 06:38

Und wenn schon, sollte es einen Regierungswechsel geben,was würde sich denn verbessern? Die Schulpolitik etwa? In diesem Bereich sind sich doch die Parteien des Systems einig! Verwirrung auch in der Energiepolitik.! Oder etwa in der Landwirtschaft? Völlig lebens - kultur- und umweltfeindlich sämtliche Aussagen und Vorhaben der sogenannten staatstragenden Parteien. Wo bleibt hier die tätige Identifikation mit Volk und Vaterland?, die Pflege eines eigenen Nationalbewußtseins?,Oder die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten im Rahmen des Grundgesetzes? Volk werde wach,laß dich nicht täuschen

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