Neue Verfassung Ägypten stimmt für die Scharia

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Von Hamza Hemdawi und Sarah el Deeb
Die Muslimbrüder verbreiteten die Nachricht jubelnd: Offenbar ist der neue Verfassungsentwurf, der stark von der Scharia geprägt ist, von den Ägyptern angenommen worden. 64 Prozent votierten für den Entwurf. Ein offizielles Ergebnis des Referendums gibt es aber noch nicht. Unterdessen trat Ägyptens Vize-Präsident zurück.

Ägyptens umstrittene Verfassung ist offenbar beschlossen: Der überwiegend von Islamisten ausgearbeitete Verfassungsentwurf wurde bei der Volksabstimmung nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden mit insgesamt rund 64 Prozent angenommen. Im zweiten Durchgang am Samstag hatten laut Angaben der Muslimbruderschaft nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen 71,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung votiert. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor.

Die Beteiligung an der zweiten Runde lag bei 30 Prozent. Etwa acht Millionen der 25 Millionen Wahlberechtigten vom Samstag in 17 der 27 Provinzen des Landes waren in die Wahllokale gegangen. Gegen den Entwurf sprachen sich demnach rund 28 Prozent aus. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen.

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Die neue Verfassung tritt in Kraft, sobald das offizielle Endergebnis bekannt gegeben wird. Damit wird aber erst in den kommenden Tagen gerechnet. Im Anschluss wird erwartet, dass Präsident Mohammed Mursi zu Wahlen für das Unterhaus in zwei Monaten aufruft.

Für Mursi ist das Ergebnis voraussichtlich ein kostspieliger Sieg. Der Streit um die Verfassung und Mursis Politik hat die Gesellschaft tief gespalten. Während die Islamisten Mursis Schritte begrüßen, sind viele andere desillusioniert.

Ägyptischer Vizepräsident erklärt seinen Rücktritt

Während der Abstimmung über das Verfassungsreferendum wurden auch im zweiten Durchgang Manipulationsvorwürfe laut. Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition. Nach Angaben von Wahlbeobachtern wurde ihnen der Zugang zu Wahllokalen verweigert.

Noch am Tag des Referendums trat überdies Vizepräsident Mekki zurück. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des gelernten Juristen. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter nicht vereinbaren lasse, erklärte Mekki.

Wenige Stunden später reichte auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank, Faruk el-Okdah, seinen Rücktritt ein. Der Grund für seine Entscheidung ging aus dem kurzen Bericht des Staatsfernsehens nicht hervor.

Die jüngsten Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf das enorme politische Risiko, das Staatschef Mursi mit seinem erbitterten Machtkampf um die neue Verfassung eingegangen ist. So haben ihm zuletzt allein 7 seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

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Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist damit nicht in Sicht. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

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jag/news.de/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Volksmeinung
  • Kommentar 1
  • 26.12.2012 13:03

Tja wieder ein von den USA organisierter Putsch...der in die Hose ging. Den Diktator gestürzt...dafür den Teufel an die Macht gebracht...super!!! Und für mich bedeutet das...NIE wieder Urlaub in Ägypten!!!

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