Siedlungsbau Scharfe Kritik an Israel

Nahost-Konflikt
Tod und Verwüstung am Gazastreifen

Ein paar Tausend Wohnungen können politischer Sprengstoff sein - wenn sie im besetzten Palästinensergebiet gebaut werden. Israel macht es trotzdem und erntet deutliche Worte von allen Seiten.

Israel plant den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten und muss sich dafür scharfe Kritik anhören. Sowohl Vertreter der Vereinten Nationen als auch die vier EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat, darunter Deutschland, haben den zweiten Siedlungsbeschluss innerhalb weniger Tage verurteilt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen.

Anfang der Woche hatte Israel den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem angekündigt. Nun sollen noch einmal 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen. Das Gebiet war nach dem UN-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern wurde 1967 im Sechstage-Krieg erobert.

Weg in die falsche Richtung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich «tief besorgt»: «Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr», sagte der Koreaner. «Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist.»

Zuvor hatte auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, Israel kritisiert: Die israelische Regierung sei dringend aufgerufen, die internationalen Rufe nach Beendigung dieser Siedlungspolitik zu hören. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Besonders deutlich war die Kritik von den vier EU-Ländern im Rat, Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland. «Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft», heißt es in einer Erklärung. Die vier Länder seien «äußerst besorgt» und lehnten die Siedlungspläne rigoros ab. «Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina.»

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik zurück. «Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?» Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. «Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!»

Sind Sie schon Fan von news.de auf Facebook? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

sca/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • BMCWOLF
  • Kommentar 1
  • 20.12.2012 15:10

Ist ein Frieden überhaupt in Sicht? Diskutieren Sie mit!Welch Arroganz, diese Verbrecher stellen sich über alles und jeden! Die Israelis wollen doch gar keinen Frieden! Im Gegenteil, glaube ich das sie es drauf anlegen einen Krieg eskalieren zu lassen. Die ach so tolle von Gott ausgewählte Elite der Menschheit. Israel sollte man mal alle Chemischen-, Bio- und Atomwaffen wegnehmen, dann werden wir mal sehen wie weit sie ihr Maul noch aufreissen können. Das sind die eigentlichen Verbrecher und Terroristen in Nahost!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig