Nach SPD-Parteitag Lob und Häme für Peer Steinbrück

Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von der SPD und den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen.

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Nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD stärkt die Partei Peer Steinbrück demonstrativ den Rücken. «Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Leipziger Volkszeitung.

Sie sei überzeugt, dass Steinbrück die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit sehr glaubwürdig vertreten könne. «Ich wünsche mir, dass es ihm gelingt, dass die Bürgerinnen und Bürger das komplette Bild von Steinbrück wahrnehmen, nicht nur denjenigen, der Finanzminister der Bundesrepublik war», sagte Kraft, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte Steinbrück für seine überzeugende Rede auf dem Sonderparteitag. «Die spannende Frage war ja für viele (...): Wird das auch ein Peer Steinbrück sein, der die Herzen der Delegierten, die Herzen der SPD, erreicht», sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Das habe Steinbrück geschafft, indem er sich in die Tradition der Partei gestellt habe. «Die Öffentlichkeit ist überzeugt, dass er der richtige und beste Kandidat ist», sagte der Fraktionschef.

Steinbrück war am Sonntag bei einem Parteitag mit 93,5 Prozent der Stimmen zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden.

SPD und Grüne stehen hinter Steinbrück

Steinmeier sagte, das Thema soziale Gerechtigkeit sei ein Pflichtthema für seine Partei. «Peer Steinbrück ist jemand, und das ist sein unendlicher Vorteil, der darüber hinaus greift.» Eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Steinmeier erneut aus. «Für uns ist diese ganze Geschichte (...) nicht gut ausgegangen», sagte er mit Blick auf die Regierungszeit mit der Union. «Ich glaube schon, dass Sozialdemokraten damals in diesem Kabinett die Leistungsträger waren. (...) Gerechnet hat sich das am Ende für uns nicht.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich ähnlich. Im Bayerischen Rundfunk bekräftigte sie das Ziel ihrer Partei, eine rot-grüne Koalition zu bilden. «Wenn man in den Wahlkampf geht, muss man klar bekennen, was man will.»

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird. «Er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss», sagte Vogel der Rheinischen Post in Düsseldorf. Peer Steinbrück sei «eine für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen besonders kompetente Persönlichkeit».

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Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, freuten sich über Steinbrücks klares Bekenntnis zu Rot-Grün. «Wir werden in den nächsten knapp zehn Monaten alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen», erklärten die beiden Spitzen-Grünen. Deutschland brauche eine Bundesregierung ohne Union und FDP. Die Regierung Merkel regiere kurzsichtig, opportunistisch und zerstritten. Auf dem SPD-Parteitag war Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vertreten.

Kritik von Schwarz-Gelb und den Linken

CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, sich die Unterstützung seiner Genossen mit einer «weitgehenden inhaltlichen Selbstverleugnung erkauft» zu haben. «Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse», kritisierte Gröhe in der Rheinischen Post Steinbrücks Ankündigungen, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen. Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der «Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken», sagte Gröhe.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der SPD vor, mit unbezahlbaren Versprechen 2013 auf Wählerfang gehen zu wollen. Nach seiner Parteitagsrede müsse sich Steinbrück fragen lassen «Ja, ist den heut' schon Weihnachten?», erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. «Peer Steinbrück konnte heute womöglich seinen Redner-Marktwert steigern, nicht aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler. Eine rot-grüne Wechselstimmung wird sein Wunschtraum bleiben», sagte Döring.

Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind die Fronten im Wahlkampf 2013 deutlich. «Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: Eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei», sagte Brüderle der Zeitung Die Welt.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält den SPD-Kanzlerkandidaten ohnehin für chancenlos. «Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. Das ist sein Hauptproblem», sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. «Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt.» Riexinger regte an, neue Wege zu gehen und den Kanzlerkandidaten des Mitte-Links-Spektrums in Zukunft in Vorwahlen zu bestimmen, die offen für alle Bürger seien. Dann würde wirklich eine klare Alternative zum bürgerlichen Block sichtbar.

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zij/news.de/dpa/dapd

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Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
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  • Kommentar 7
  • 11.12.2012 15:31
Antwort auf Kommentar 4

Schnell mit den Grünen angebandelt, da ist die Denke kongruent. Dass Saulus sich zum Paulus wandelt - wer's glaubt hat wohl die Zeit verpennt. Er hat noch Einigen zu danken. Die mahnen das beizeiten an. Das sind in diesem Fall die Banken - und nicht der arme "Kleine Mann". Egal, der soll ihn ja nur wählen. P. S. ist schließlich "S"PD! Allein der Name - mangels Masse - soll reichen als ein Renommee...

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  • dr.john danneri
  • Kommentar 6
  • 11.12.2012 00:30

sollte peer&co. die neue bundesregierung stellen wäre dies nur wieder eine andere tapete -in rot-grün- für die polit-countryside-klar ist aber auch seine unermäßliche fach-kompetenz -da kann ihm auch das merkelsche ego nicht das wasser reichen-das marode euro-land kann man eben nicht durch wunderheilungen kurieren-da müssen kluge köpfe her,die nicht nur sterile talk,s geben -und da hat sicherlich der genius peer das bessere denk-vermögen-möge das volk ihn verstehen*******

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  • Eso-Policier
  • Kommentar 5
  • 11.12.2012 00:01

Nach der Bundestagswahl 2013 wird es vermutlich eine schwarz-grüne Koalition geben. Es ist gut, dass die CDU gegen eine Gleichstellung der "Homo-Ehe" und gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Und es ist gut, dass die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn sind. Aber die Grünen sind nicht wirklich ökologisch. Sie befürworten z. B. verächtliche Abtreibungen und einen widernatürlichen Multikulturalismus. Bei der Bundestagswahl 2013 werden die Pro-Partei und die Parteien FW und DF viele Stimmen bekommen. Freireligiöse und Patrioten setzen sich durch. Mehr unter www.esopolice.wordpress.com

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