SPD-Parteitag Steinbrück triumphiert

Politiker an der Uni
Plötzlich Professor

Minutenlanger Applaus und ein deutliches Votum: Der SPD-Parteitag hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. Zuvor hatte sich Steinbrück in seiner Rede klar zu Rot-Grün bekannt.

Der SPD-Parteitag in Hannover hat den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt. Der 65-Jährige erhielt am Sonntag in Hannover 93,45 Prozent der Stimmen. Für ihn stimmten 542 von 583 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wahl im nächsten Herbst.

In seiner Rede legte sich der Kandidat klar auf ein neues Bündnis mit den Grünen fest. Für eine Neuauflage der großen Koalition wie zwischen 2005 und 2009, als er Finanzminister unter Merkel war, stehe er «nicht zur Verfügung». Er wolle einen «ganzen Regierungswechsel» und keinen halben, rief Steinbrück unter lautem Beifall aus. «Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün.»

Fast zwei Stunden lang redete Steinbrück, für seine Verhältnisse in klarer, einfacher Sprache. Es war ein langer Ritt durch viele Themen, manchmal kämpferisch, mal sehr sachlich, aber nie intellektuell verschachtelt oder ironisierend. Steinbrück, dem manchmal ein gewisses Fremdeln mit seiner Partei unterstellt wird, streichelte die Seele der SPD, erinnerte an die fast 150-jährige Geschichte seiner Partei und stellte das Thema der nächsten Wochen heraus: das Soziale. Die SPD will Merkel an dieser Flanke begegnen. Auch der Wirtschaftspolitiker Steinbrück machte dies ganz deutlich.

Steinbrück: CDU ist eine Merkel-Partei ohne Inhalt

«Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie», betonte er. «Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser», erklärte Steinbrück - und fügte hinzu: «Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein.» Deutschland brauche mehr Wir und weniger Ich, so lautete sein Credo und damit verbundene Versprechen, nicht nur für die eigene Kanzlerschaft, sondern für die Partei und einen echten Politikwechsel in Deutschland zu kämpfen.

Die CDU sei zu einer «bloßen Machtmaschine» verkommen, aber «Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik», griff Steinbrück Merkel an. CDU und CSU seien zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, «die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU», hieß es von Steinbrück in der Abteilung Attacke, die er allerdings nicht überstrapazierte.

Auf die eigenen Stärken konzentrieren und dabei die Schwäche des politischen Gegner herausstellen, das war Steinbrücks Strategie. Er wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte.

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Dank für Parteirückhalt in der Honorar-Affäre

Mit blauer Krawatte stand der Bundestagsabgeordnete am Pult, um ihn herum im Halbrund die Delegiertenplätze, an ein Town-Hall-Meeting erinnernd - und gestand am Ende der fast zweistündigen Rede eigene Fehler ein. Er erwähnte die «Wackersteine» seiner Vertragshonorare, «die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe». «Ich danke Euch, dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt», sagte er an die Adresse seiner Partei.

Steinbrücks Start als designierter Kanzlerkandidat war missglückt. Von den hohen Verdiensten in seiner Tätigkeit als Vortragsreisender angefangen, über die gescheiterte Personalie eines Internetberaters, Kritik an seinem unweiblichen Kernteam und zuletzt erneut Unstimmigkeiten wegen eines Bank-Vortrags. All das hatte in der Partei zu großem Unmut geführt, zu Spekulationen, ob es jemand anders doch besser könnte.

Nun attestierte ihm nach seiner Rede am Sonntag jedoch der prominente Parteilinke Ralf Stegner, eine «sehr sozialdemokratische Rede» gehalten zu haben. «Das war eine Rede im Kanzlerformat», sagte Stegner.

Ergebnis nur knapp hinter Steinmeier und Merkel

Am Dienstag war Steinbrücks Konkurrentin Merkel ein paar Hallen weiter in der Messe Hannover von ihrer Partei mit knapp 98 Prozent erneut ins Amt der Vorsitzenden gewählt worden, ihre Rede bekam rund acht Minuten Applaus. Der SPD-Mann schaffte mehr als zehn Minuten, die Prozentzahl war allerdings etwas schlechter.

Mit seinem Ergebnis blieb Steinbrück knapp unter der Marke seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Der heutige SPD-Fraktionschef hatte 2008 bei seiner Kür zum Kanzlerkandidaten 95,1 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der folgenden Wahl musste sich die SPD dann mit ihrem bundesweit schlechtesten Ergebnis von 23 Prozent begnügen. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2013 statt. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.

Im persönlichen Vergleich liegt Steinbrück in allen Umfragen deutlich hinter Merkel zurück. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage der Bild am Sonntag konnte auch die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 40 zu 28 Prozent ausbauen. Die Grünen liegen derzeit bei 14 Prozent, die Linkspartei käme auf sieben Prozent. Dagegen würden FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit könnte es weder ein schwarz-gelbes Bündnis geben noch hätte Rot-Grün eine Mehrheit.

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zij/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • zombie1969
  • Kommentar 3
  • 10.12.2012 08:33

Steinbrück oder Merkel hin oder her. Massgeblich ist und bleibt, dass weiterhin qualifizierte und reiche Deutsche mit den Füssen abstimmen und D verlassen. Es geht nicht an, dass mit dem Steuergeld dieser produktiven Menschen zuwandernde kriminelle Asylbewerber und Migranten über Transferleistungen unterstützt und unterhalten werden. Daher ist es wchtig dem Staat möglichst viel Geld zu entziehen mit Auswanderung oder dem Anlegen der Gelder in anderen Ländern.

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  • says
  • Kommentar 2
  • 10.12.2012 05:20
Antwort auf Kommentar 1

Im direkten Vergleich bleiben die Deutschen doch lieber bei Mutti. Steinbrueck erweckt doch keine Emotionen. bestenfalls Ekel.Und die FDP hat es dann doch immer geschafft.Die Piraten werden es auch schaffen......eigentlich noch alles offen.....das bedeutet dann schwarz rot.

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  • Eso-Policier
  • Kommentar 1
  • 09.12.2012 19:53

Es wird wahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition geben. Zudem treten erstmals die Parteien DF, Pro und FW bei einer Bundestagswahl an. Der Multikulturalismus und die €urokratie werden beseitigt. Freireligiöse setzen sich durch. Mehr dazu unter www.esopolice.wordpress.com

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