Chemiewaffen in Syrien Vereinigte Staaten drohen Assad

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg

Der Syrien-Konflikt steht kurz vor der Explosion. US-Präsident Barack Obama und Außenminister Guido Westerwelle drohen Assad mit einem Militärschlag, sollte er Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzen. Derweil stationiert die Nato Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk gewarnt. «Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde», erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Von Präsident Baschar al Assad verlangte Westerwelle die Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Assad und seiner Gefolgschaft am Montag mit Konsequenzen gedroht. Deutschland fordere ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus hatte daraufhin versichert, dass solche Waffen - sofern überhaupt vorhanden - niemals benutzt würden. Nun hat sich besagter Sprecher, Dschihad Makdissi, nach London abgesetzt. Er sei über die libanesische Hauptstadt Beirut ausgereist, sagte der Chef der oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, Rami Abderrahman. Unklar ist, ob der Schritt in einem Zusammenhang mit der zitierten Äußerung steht. Diese Erklärung war offenbar nicht abgesprochen.

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Obama droht mit Militärschlag

Obama hatte am Montag bei einem Symposium zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen am National War College in Washington gesagt, der Einsatz von chemischen Waffen wäre völlig inakzeptabel. Die Welt schaue auf Syrien. «Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen», sagte der US-Präsident. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton riet dem Assad-Regime dringend davon ab, diese «rote Linie» zu überschreiten. «Wir warnen das Assad-Regime erneut mit Nachdruck, dass sein bisheriges Verhalten verwerflich ist und sein Vorgehen gehen die eigene Bevölkerung tragisch ist», sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg in Prag.

Putin und Erdogan streiten über Syrien

In der Türkei kam am Montag einer der wichtigsten Assad-Verbündeten, Russlands Präsident Wladimir Putin, zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Meinungsverschiedenheiten über den Sturz des syrischen Regimes blieben nach einem dreistündigen Gespräch in Istanbul bestehen.

Erdogan sagte, seine Regierung wolle ein Ende des Blutvergießens in Syrien erreichen. Eine Zusammenarbeit mit Russland werde zur Stabilisierung der ganzen Region beitragen. Putin sagte, sein Land und die Türkei teilten das Ziel, die Gewalt zu beenden. «Es gibt aber unterschiedliche Lösungsansätze», sagte Putin türkischen Berichten zufolge. «Wir schützen das Regime nicht und wir sind auch nicht sein Anwalt», sagte Putin. «Was uns umtreibt, ist die Zukunft Syriens.» Offenen Streit in der Sache vermieden beide Politiker.

Nato stationiert Raketen an der syrischen Grenze

Die Nato-Außenminister wollen heute in Brüssel die Stationierung von «Patriot»-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz des Landes vor syrischen Angriffen beschließen. Die Minister wollen in einer Erklärung betonen, dass die Befehlsgewalt ausschließlich bei der Nato liegt. Auch dürften die «Patriot»-Raketen nicht für die Einrichtung einer Flugverbotszone genutzt werden. Die Stationierung wird voraussichtlich im Januar erfolgen. Über die genaue Zahl der zu entsendenden Soldaten gab es zunächst noch keine Angaben.Am Donnerstag entscheidet dann das Kabinett in Berlin über den Umfang einer deutschen Beteiligung.

An der türkisch-syrischen Grenze gab es derweil heftige Gefechte. Dabei wurde eine türkische Kleinstadt erneut von Granaten getroffen. Die Explosionen hätten bei der Bevölkerung in Ceylanpinar Panik ausgelöst, berichteten türkische Fernsehsender. Die syrische Luftwaffe habe Stellungen von Aufständischen in der syrischen Grenzortschaft Ras al-Ain bombardiert, die auf der anderen Seite der Grenze liegt.

In Damaskus nahm das Militär am Montag abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen «Stützpunkte von Terroristen» die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

Wegen der zunehmenden Gewalt im Syrien-Konflikt ziehen die Vereinten Nationen alle nicht unbedingt vor Ort benötigten Mitarbeiter aus dem Land ab. Zudem würden alle Aktivitäten in Syrien vorerst unterbrochen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • SORGENPETER
  • Kommentar 3
  • 14.12.2012 10:33

Es ist immer furchtbar, wenn ein Volk seine Regierung nicht mehr beschützen kann oder will. Wie sicher ist hierzulande eigentlich noch der soziale Friede? Ich denke da mit schaudern an RAF, baader meinhof, NSU, Salafistengruppen, .... Werden diese Terroristen von der Masse der Deutschen schon toleriert oder noch tatkräftig bekämpft?

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  • Volksmeinung
  • Kommentar 2
  • 04.12.2012 18:36
Antwort auf Kommentar 1

Weißt du was für Waffen die "Rebellen" in Syrien haben....amerikanische!!! Weißt du das viele "Rebellen"....englisch und französisch sprechen!!! Tja....und nun haben die Syrer Chemiewaffen...wie der Irak...wie Gadafi..."LÜGEN" haben einen Namen........USA und EU!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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  • Karl-Heinz Kasch
  • Kommentar 1
  • 04.12.2012 15:19

Hat jetzt auch der "böse Assad" Chemiewaffen?Genauso wie Hussein,Gaddafi,... vielleicht baut er sogar Atomwaffen wie der Iran?Ist nur Assad für die Gräuel in Syrien verantwortlich? Wer hat ein Interesse an der Destabilisierung in Syrien?Warum sollte sich Saddad mit der Türkei/NATO "anlegen"?Oder will das "Mutterland der Demokratie" Syrien in die "Steinzeit zurückbomben"(Zitat zum Vietnamkrieg)?Vielleicht ein indirekter Angriff auf...Und warum schicken die "Volksvertreter" der Bananen Republik Deutschland von einem warmen und bequemen Sessel aus unsere Jungs in einen Krieg, der nicht unser ist?

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