Arm-Reich-Schere Regierung manipuliert Armutsbericht

Arbeitsmarkt
Wo es schon jetzt Mindestlöhne gibt
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Die Gesellschaft driftet auseinander, höhere Löhne steigen, niedrige fallen. So hatte es im Armutsbericht des Arbeitsministeriums gestanden. Doch in der endgültigen Version sind diese Passagen offenbar getilgt.

«Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.» So stand es in der Einleitung des Armutsberichts, als er aus dem Arbeitsministerium kam. Doch dieser Satz ist in dem von der Regierung überarbeiteten Entwurf nicht mehr zu finden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In der ursprünglichen Fassung wurden demnach ein Anstieg von höheren Löhnen und ein Sinken der niedrigeren Löhne festgestellt. Dies wurde laut SZ ebenso getilgt wie ein Absatz, der sich mit dem gefährdeten gesellschaftlichen Zusammenhalt beschäftigte. Darin wurde unter anderem ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung diagnostiziert.

Von der Leyens Vorschlag wurde verändert

Statt dieser beunruhigenden Aspekte sei ein Passus eingefügt worden, der hervorhebt, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien. Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war.

Ein Ministeriumssprecher sagte der Süddeutschen nun, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei «ein ganz normaler Vorgang».

«Schonungsloser Analyse die Zähne gezogen»

Das Aktionsbündnis «Umfairteilen - Reichtum besteuern» hat die Streichungen heftig kritisiert. «Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen», bemängelte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, der dem Bündnis angehört.

Dies sei an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Der ganze Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen Hofberichterstattung eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.

Regierung: Bericht zeichnet realistisches Bild

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Entwurf ihres neuen Armutsberichts geschönt sei. Sobald der noch nicht fertiggestellte Bericht vorliege, werde erkennbar sein, dass er ein «realistisches und problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland» zeichne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Bericht beleuchtet die Entwicklung zwischen 2007 und 2011. In diesem Zeitraum habe es «einige sehr positive Entwicklungen» gegeben, etwa beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch die Spreizung der Einkommen habe sich «nicht verstärkt», sagte Seibert. Nach seiner Einschätzung ist die Einkommensverteilung in Deutschland gerecht.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (27) Jetzt Artikel kommentieren
  • hector
  • Kommentar 27
  • 04.12.2012 12:36

Es nutzt nichts über Armut zu philsophieren, gegen Armut muss man etwas tun. Jene die am meisten tun werden durch Reichtum belohnt werden. Neuerdings nimmt die Armut in Europa und auch in Amerika zu. Reicher werden zunehmend ehemals arme Länder wie China, Indien und Brasilien, weil diese jetzt viel mehr produzieren. Nur wenn wettbewerbsfähige Unternehmen bei uns gehalten und gewonnen werden, werden wir auch in Zukunft noch Wohlstand haben und uns weiterhin die teuren Sozialsysteme leisten können. Deshalb verdienen diese Unternehmen unsere gesamte Unterstützung, es kann von jedem ein Beitrag verlangt werden.

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  • 0815
  • Kommentar 26
  • 03.12.2012 10:32
Antwort auf Kommentar 25

So ist es, unsere Regierung setzt nur darauf, dass der Wiederstand bei den jüngsten nicht mehr wächst. Die Arbeistlosenzahlen sind sehr geschönt und man bedenke, dass man unter Hartz IV nicht unbedingt als Arbeitsloser in der Statistik auftaucht. Dennoch muß ich bemerken, dass unsere Regierung vorzugsweise Unterschichten ins Land holt besonders aus dem Muselmanischen Raum. All diese Dinge dienen nur dem Machterhalt und zeugen davon, dass man die Probleme lieber aussitzen möchte.

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  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 25
  • 01.12.2012 14:50
Antwort auf Kommentar 21

Aus den Zeilen Ihres Elaborats sprechen Arroganz und absolute Dummheit anscheinend befindet sich Ihr"Denkapparat" in einem debilen Zustand und es liegt auf der Hand, dass Sie sich an der Bild-Zeitung orientieren!. Leute wie Sie sind die idealen Werkzeuge der Regierungsverbrecher,deren Ambitionen darin bestehen die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen um ihr Unwesen weiter zu treiben. Ihnen wünsche ich ein Jahr auf ALG II-Niveau leben zu müssen und zwar mit allen Schikanen und Sanktionen! Man sollte das dann dokumentieren und veröffentlichen! Ihrem Niveau entsprechen Note 6 setzen!

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