44 Milliarden Euro Noch ein Rettungspaket für Athen

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Griechenland darf aufatmen - und auf Deutschland kommen neue Belastungen zu: Nach einer Nachtsitzung haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten geeinigt. Am Donnerstag muss noch der Bundestag ran.

Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinstoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Das neue Langzeit-Ziel: eine Schuldenlast von 124 statt derzeit knapp 180 Prozent bis zum Jahr 2020.

«Ich begrüße die Einigung sehr, sie wird das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der als erster gegen 00.40 Uhr nach zwölf Stunden das Ratsgebäude verließ. Auch Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich aus Athen zufrieden. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den «substanziellen Beitrag», den die Eurogruppe zur Schuldentragfähigkeit der Hellenen leiste. All das werde eine schrittweise Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt ermöglichen.

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- Die Zinsen für die bilateralen Notkredite werden um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt - und damit auf unter ein Prozent. Das seien «knapp aber gerade noch die Refinanzierungskosten», sagte Schäuble. Alles was darunter läge, wäre de facto ein Schuldenerlass. Insgesamt sollen die Zinssenkungen 4,1 Milliarden Euro Ersparnis bringen. Darüber hinaus werden die Kredite um weitere 15 Jahre gestundet.

- 4,1 Milliarden Euro an Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB wollen die Euroländer an Athen weiterreichen - auch das ein Verzicht der Bundesregierung.

- Die Griechen müssen außerdem keine Barreserve von 3,5 Milliarden Euro aufbauen - weil sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht an den freien Markt zurückkehren können.

- Zusätzliche 9 Milliarden Euro soll Athen durch neue Kurzzeitanleihen, sogenannte T-Bills, aufnehmen, mit dem Segen der EZB.

Geht die komplizierte Rechnung der Eurogruppe auf, dann kann nicht nur die Lücke von 14 Milliarden Euro gestopft werden. Sondern dann bleiben den Hellenen auch noch 10 Milliarden Euro zusätzlich, um alte Kredite unter Marktwert abzulösen. Gelingt die Operation, könnten bis zu 40 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag getilgt werden. Das ganze soll quasi ambulant schon in den kommenden Tagen erfolgen - bevor EFSF und IWF den Geldhahn aufdrehen. Für Lagarde ist der erfolgreiche Schuldenrückkauf sogar Bedingung, damit der IWF seinen Teil beisteuert, weil nur dann der Pfad zur Schuldentragfähigkeit eingeschlagen wird. Es bleibt also spannend.

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Bundestag soll am Donnerstag abstimmen

Der Bundestag soll voraussichtlich an diesem Donnerstag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen. Zuvor dürfte sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss damit befassen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte. Der CDU-Politiker begrüßte, dass der Internationale Währungsfonds weiterhin beteiligt bleibe und kein Schuldenerlass beschlossen worden sei. Er betonte, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür in Deutschland nicht gegeben wären. Grosse-Brömer machte deutlich, dass er von einer eigenen Mehrheit der Koalition bei der Bundestagsabstimmung ausgeht.

Schäuble hofft auf Zustimmung des Bundestages - und kann als Zuckerl für die Griechenland-Skeptiker Erfolge vermelden: dass die Troika den Hellenen die Erfüllung sämtlicher Vorbedingungen bescheinigt; dass die Programmumsetzung künftig permanent kontrolliert wird und die griechischen Behörden dafür selbst Korrekturmechanismen eingebaut haben; und dass die Einnahmen des Staates zum Großteil auf ein Sperrkonto fließen, von dem aus nur die Schulden bedient werden können. All das soll auch weitere Programmländer wie Irland und Portugal davon abschrecken, die gleichen Erleichterungen wie für Griechenland einzufordern.

Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind - unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung - wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember - nach dem Schuldenrückkauf - erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 - und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben - überwiesen werden. Die Botschaft: Ein Aufatmen wird gestattet, ein Ausruhen aber nicht.

Künftiger Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen

Und der Schuldenschnitt, über den in den vergangenen Tagen so hitzig debattiert worden ist? Der findet sich nicht in der Eurogruppen-Erklärung, er wird aber auch nicht ausgeschlossen. So sagen die Euro-Partner Athen «weitere Maßnahmen und Hilfe» zur Reduzierung der Schuldenlast zu, unter der Bedingung, dass alle Auflagen erfüllt werden und bis 2016 ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent erreicht wird - also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst.

Konkret benannt werden zwar lediglich weitere Zinssenkungen sowie ein leichterer Zugang zu EU-Strukturfördermitteln, dies seien aber Maßnahmen «inter alia», also unter anderen. Fortsetzung könnte also folgen.

Denn um Lagardes IWF im Boot zu halten, bekannte sich die Eurogruppe zu konkreten Etappenzielen für den Abbau der griechischen Gesamtschulden: Bis 2016 sollen diese auf 175 Prozent der Wirtschaftskraft sinken, bis 2020 auf 124 Prozent, und bis 2022 auf endlich tragbare 110 Prozent. Das ist eine kühn anmutende Festlegung, hält man sich vor Augen, dass die Schuldenlast der Hellenen seit Beginn des ersten Rettungsprogramms deutlich gewachsen ist, auf derzeit knapp 180 Prozent und - laut EU-Prognose - mehr als 190 Prozent in den kommenden zwei Jahren erreicht.

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jag/news.de/dapd

Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • Deniz
  • Kommentar 10
  • 08.01.2013 10:10

Die Türkei hat Milliarden Dollars von Schulden.Das das Land nicht bezahlen kann.Und die Schulden werden von Jahr zu Jahr immer mehr.

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  • werner.4321
  • Kommentar 9
  • 30.11.2012 16:21
Antwort auf Kommentar 8

Na ja, dann geht eben Europa zu Grunde und dann brauchen wir wieder einen starken Mann (keine Frau), der mal (wieder) richtig aufräumt? Deutschland den Deutschen? Und dann??? Sag mal, was willst Du denn eigentlich? Endlich sehen mal fast alle ein, dass es nicht besser währe Griechenland einfach aus dem Euro zu schmeissen. Weitere Länder würden in den Strudel geraten und das System instabiel. Die Folgen kann keiner übersehen. Griechenland verdient unsere Anerkennung. Leider war ich noch nie da.

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  • Oliver
  • Kommentar 8
  • 30.11.2012 10:26
Antwort auf Kommentar 7

Sie wollen eine Lösung der Krise? Es gibt ganz einfache "Tabletten" gegen die Schuldenpolitik der 6 Regierungsparteien. Ich habe mir meinen Riestervertrag schon auszahlen lassen, eine Lebensversicherung hatte ich gar nicht erst abgeschlossen. Wenn das jeder so machen würde, dann können wir die Politik unter Zugzwang setzen, gleichzeitig bringe ich mein kleines Erspartes in Sicherheit. Die EUDSSR wird durch Vertrauensverlust zu grunde gehen...

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