«Wahlalternative 2013» Klare Kante gegen Merkel

«Alternativlos» - so nannte Angela Merkel ihre Politik in der Vergangenheit gern, auch wenn es um die Rettung des Euro ging. Das sorgte für Verdruss beim Wähler und für Ärger bei Parteikollegen. Einige von ihnen wollen nun die längst überfällige Alternative bieten. Leicht werden sie es gegen die Kanzlerin nicht haben.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Schwarz-Gelb schwimmt im eigenen Saft und macht sich vor der Bundestagswahl 2013 mit dem Betreuungsgeld und der Abschaffung der Praxisgebühr gegenseitig Geschenke, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die SPD verliert sich in Steinbrücks Transparenzoffensive, bleibt bei der Rente weiter uneins. Die Grünen müssen sich nach ihrer UrwahlDer Kandidat wird nicht per Vorstandsbeschluss gewählt, sondern die Parteimitglieder wählen aus einem Kreis von Kandidaten. erstmal als Koalitionspartner von ..., ja von wem eigentlich profilieren. Von den Linken nimmt man kaum Notiz und die Piraten verschwinden, traut man aktuellen Umfragen, zusehends in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 gibt die deutsche Parteienlandschaft ein eher trostloses Bild ab. Dabei sind die Herausforderungen groß: Eurokrise, Haushaltskonsolidierung, Kita-Ausbau, Altersarmut. Patentrezepte gibt es dafür zugegebenermaßen nicht, doch die Lösungen, auf die sich Regierungsparteien verständigen, sind allzu oft unausgegoren und das Produkt fataler Flickschusterei.

Nicht umsonst ziehen Beschlüsse immer häufiger Verfassungsbeschwerden und -klagen aus der Opposition oder der Bevölkerung selbst nach sich. Das war beim Euro-Rettungsschirm der Fall. Auch die sogenannte Antiterrordatei steht in Karlsruhe zur Disposition. Und beim Betreuungsgeld haben SPD und Grüne ihren Klagewillen bereits signalisiert. In den eigenen Reihen der CDU ist der Frust so groß, dass sich Mitglieder abwenden und neue Möglichkeiten suchen, ihre politischen Visionen voranzutreiben.

Noch muss Merkel sich nicht fürchten

Die «Wahlalternative 2013» ist so eine Möglichkeit. Sie ist mit ihren mittlerweile 8000 Anhängern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Bürgern wie du und ich nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit mit dem politischen Ist-Zustand, sondern auch des demokratischen Gedankens. Um ihn fürchten viele Bürger gerade im Schatten der Eurokrise: Immer mehr Entscheidungen werden ausgelagert und von Instanzen gefällt, denen der Wähler sein Mandat nie gegeben hat, die ihn aber durchaus betreffen.

Sich diese Stimme zurückzuerobern, haben sich bereits andere eurokritische Initiativen auf die Fahnen geschrieben - mit mäßiger Durchschlagskraft. Auch bei der «Wahlalternative 2013» bleibt fraglich, ob sie es schaffen wird, Merkel und der CDU Wählerstimmen abzujagen und so die Europolitik der Regierung abzustrafen. Schließlich kann sich die Kanzlerin parteiintern und in der Bevölkerung trotz Krise noch immer hoher Beliebtheitswerte erfreuen.

Fürchten müssen wird Merkel ihre Kritiker daher nicht - zumindest vorerst. Im Wahlkampf wird sich zeigen, wie ernst sie es tatsächlich meinen. Auch wenn sie mit ihrer Eurokritik einen Nerv treffen, den Steuerzahler von der Schuldenhaftung befreien wollen und dafür viel Zustimmung erhalten, ist ihr Einzug in den Bundestag 2013 kein Selbstläufer. Den will die Wahlalternative gemeinsam mit den Freien Wählern schaffen - einer Partei, die dasselbe anstrebt, nämlich der deutschen Europolitik des Garaus zu machen.

Bekannte Gesichter als Zugpferde

In diesem Jahr unterstützten sie die Verfassungsbeschwerde gegen den ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. in Karlsruhe. Eines ihrer bekanntesten Gesichter, der frühere BDI-Chef Hans-Olaf HenkelHans-Olaf Henkel ist ein ehemaliger deutscher Manager sowie ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und ehemaliger Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. , ist nun auch in der «Wahlalternative 2013» aktiv. Inkohärenz kann man den Verbündeten also nicht vorwerfen. Genau damit könnten sich bei Wählern punkten: Sie sind keine Politiker, die vorgeben, von allem Ahnung zu haben; sie haben ein klares Profil, ein klares Thema.

Dennoch sind die Erfolgsaussichten von Wahlalternative und Freien Wählern im Bund schwer abzuschätzen. Letztere stellen im Bayerischen Landtag bereits mit 20 Abgeordnete. Ein erstes Achtungszeichen, das sie in Berlin fortsetzen wollen. Von ihrem Ziel «Fünf Prozent plus x» sind sie laut Umfragen zwar noch weit entfernt - dort landen sie bei zwei Prozent. Doch mit Stephan Werhahn als Zugpferd, seines Zeichens Enkel von Konrad Adenauer und CDU-Aussteiger, und der Wahlalternative lässt sich daran vielleicht noch etwas ändern.

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mar/news.de

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Leserkommentare (15) Jetzt Artikel kommentieren
  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 15
  • 21.11.2012 13:47

Ich frage mich, ob der Schreiber von K13 eine Frucht vom Baum der Erkenntnis gegessen hat, denn das sind völlig unbekannte Töne ohne das altbekannte Vokabular.

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  • Volksmeinung
  • Kommentar 14
  • 21.11.2012 05:31
Antwort auf Kommentar 13

Exakt...dem kann ich nur noch hinzufügen...Wahlalternative 2013...we can...NOW!!! Danke für deinen Beitrag!!!

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 13
  • 20.11.2012 17:18
Antwort auf Kommentar 12

Anzufügen wäre Pest oder Cholera. Aber erinnern wir uns nicht an etwas anderes, z. B. an Odysseus, der die Wahl zwischen Skylla und Charybdis hatte, ohne an einem von beiden Übeln zu scheitern. Es gibt ein Drittes! Und hierzu muss politischer Mut her. Dieser fehlt! Bei der Mannschaft Volk und den Führern Leisetreter. Die Mannschaft ist anspruchslos, die Führer haben die Orientierung verloren. Die Wahl von Übeln prägt die politische Mentalität. Ziele setzen, eigene und soziale. Denn wer aber kein Ziel hat, der kommt auch niemals an.

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