US-Wahl Obama muss Haushaltsloch stopfen

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Die Steuerreform muss her, Ausgaben müssen gekürzt werden. Kaum ist Barack Obama als Präsident wiedergewählt, droht ihm eine der härtesten Auseinandersetzungen mit den Republikaner. Gelingen keine Kompromisse, droht den Amerikanern wieder steigende Arbeitslosigkeit.

Dringendste Aufgabe für Obama ist die zum Jahreswechsel drohende automatische Ausgabenkürzung als Folge der hohen Staatsverschuldung. Republikaner und Demokraten müssen sich in den kommenden Wochen auf den seit langem überfälligen Sparkompromiss einigen. Sonst treten 2013 per Beschluss Steuererhöhungen sowie Budgetkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft - unter anderem für das Militär. Diese Maßnahmen drohen das Wirtschaftswachstum zusätzlich zu behindern.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, bekundete am Mittwoch in Washington seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der Obama-Partei. Boehner kündigte eine Zusammenarbeit zur Schuldenbegrenzung an. «Wir müssen gemeinsame Positionen finden», sagte der Konservative. Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, haben die Republikaner immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress blieben nach der Wahl unverändert. Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus. Der Präsident muss befürchten, dass die Konservativen damit weiterhin seine Gesetzesvorhaben blockieren.

Obama hatte in seiner Siegesrede am Mittwoch den Republikanern seine Kooperation angeboten: «Ich freue mich darauf, mich in den kommenden Wochen mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen», sagte Obama. Er telefonierte gleich nach der Wahl mit den politischen Spitzen beider Parteien im Kongress, um mit ihnen über die Gesetzesarbeit für den Rest des Jahres zu sprechen.

Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney behauptet. Bis zuletzt blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida offen. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend weiter. Der Ausgang hat allerdings keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Auch bei der letzten Wahl hatte es Staaten gegeben, in denen der knappe Ausgang eine umfangreiche Nachzählung erforderlich machte.

US-Wahl
Jubel über Obamas Sieg
Video: dpa

ham/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 1
  • 09.11.2012 08:02

Die Verschuldungspolitik stand zur Wahl.Die Amerikaner haben sich für Wirtschaftsfeindlichkeit mit Obama entschieden. Die Mehrheit will also Staatsverschuldung u Wirtschaftsdrosselung.Das wird nicht für Obamas Antireichtumskurs bitter,sondern für die Wähler seiner Partei.Die Parole: "Mit Obama u den Demokraten gemeinsam in den Niedergang", hat verfangen. Genießen wir es! Die Gerechtigkeit - der Unwert unter den Werten - hat bald keine wirtschaftliche Basis mehr. Und das ist eine Mahnung zurück in die Vernunft. R ist gespannt, ob die roten Horden auch hier einen Gerechtigkeitswahlkampf gewinnen

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