«Wahlalternative 2013» Schluss mit Merkels Europolitik

«Damit es bei der nächsten Wahl eine Wahl gibt!» prangt auf ihrer Homepage. Im kommenden Jahr will die «Wahlalternative 2013» den Wahlkampf aufmischen. Ihr Credo: Die Europolitik der etablierten Parteien ist falsch und gefährlich. News.de hat nachgefragt, was und wer hinter der Initiative steckt.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Die Unzufriedenheit mit der Politik der Konservativen hat sie aus der CDU vertrieben. Vor allem die Euro-Politik von Merkel und Co. wollen sie nicht weiter unterstützen. Deshalb haben sich enttäuschte Noch- und Ex-Mitglieder der Partei zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich von den Positionen der CDU distanziert und als «Wahlalternative 2013» gemeinsam mit den Freien Wählern zur Bundestagswahl im kommenden Jahr um Stimmen wirbt.

Prof. Bernd Lucke, Hochschullehrer an der Universität Hamburg ist einer der Gründer. Nach 33 Jahren bei der CDU hat er den Christdemokraten den Rücken gekehrt, weil er sich dort politisch nicht mehr zuhause fühlte. Mit news.de hat er über Gründe, Ziele und Hoffnungen für das Wahljahr 2013 gesprochen.

Herr Lucke, Sie haben die «Wahlalternative 2013» ins Leben gerufen - warum?

Bernd Lucke: «Wir halten die Eurorettungspolitik der Bundesregierung für falsch und gefährlich. Sie verstrickt Deutschland in einen Schuldensumpf, stranguliert die Wirtschaft in den Südländern und spaltet Europa. Da alle etablierten Parteien willenlos Frau Merkels Kurs folgen und Frau Merkel willenlos den Einflüsterungen der Banken folgt, wollen wir den Wählern bei der Bundestagswahl eine politische Alternative bieten.»

Wie viele Mitglieder verzeichnen Sie derzeit und woher kommen diese?

Lucke: «Wir sammeln seit Mitte September im Internet Unterstützer. Den großen Schritt an die Öffentlichkeit sind wir noch gar nicht gegangen, auch wenn es ab und zu bereits Zeitungsberichte gegeben hat. Erst einmal wollen wir eine fünfstellige Zahl von Unterstützern haben. Derzeit nähern wir uns den 8000. Das sind Menschen aus allen sozialen Schichten und mit den unterschiedlichsten politischen Präferenzen. Wir sind für alle offen, die gegen die jetzige Eurorettungspolitik sind - Extremisten und Ausländerfeinde ausgenommen.»

Sie sind mit der Europolitik Deutschlands unzufrieden. Was läuft aus Ihrer Sicht falsch?

Lucke: «Ist das nicht offensichtlich? Wir bekämpfen Überschuldung, indem wir den Staaten noch mehr Schulden auftürmen. Wir halten eisern am Euro fest, obwohl wir seit mehr als zehn Jahren sehen, dass manche Staaten damit nicht wettbewerbsfähig sind. Wir schützen die Banken vor Verlusten, indem wir den Steuerzahler ihnen aussetzen. Und wir scheren uns einen feuchten Kehrricht um vom Bundestag beschlossene Verträge und um Versprechungen, die man den Wählern früher gemacht hat.»

Was würden Sie ändern? Oder anders gefragt: Wie wäre die Eurokrise aus Ihrer Sicht zu lösen?

Lucke: «Man muss doch die Realitäten anerkennen: Wenn Staaten bis zur Zahlungsunfähigkeit überschuldet sind, muss man sie entschulden. Wenn sie mit dem Euro nicht klarkommen, muss man sie aus dem Euro rauslassen. Beides geht nicht gerade schmerzlos vonstatten, aber es ist möglich. Ich habe ausführlich auf unserer Webseite dargestellt, wie man eine geordnete Staatsinsolvenz durchführen kann und wie man durch die Einführung einer Parallelwährung zum Beispiel in Griechenland einen sanften Ausstieg aus dem Euro ermöglichen kann.»

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Für welche Ziele kämpfen Sie sonst noch?

Lucke: «Wir sind eigentlich eine Ein-Punkt-Initiative. Allerdings ist das Euro-Thema ein sehr breites und es reicht zum Beispiel auch in den Bereich unseres Rechts- und Demokratieverständnisses hinein. Es ist beschämend, dass man das sagen muss, aber wir wollen, dass sich die Regierung an das von ihr geschaffene Recht hält. Und da der Bundestag als Kontrollorgan völlig versagt hat, wollen wir, dass Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte künftig einer Volksabstimmung bedürfen.»

Die Gründung einer neuen Partei schließen Sie aus - warum?

Lucke: «Es ist nicht damit getan, eine Partei zu gründen. Man muss mit ihr auch einen Wahlkampf führen und gewinnen können. Die bis zur Bundestagswahl verbleibende Zeit, eine Partei zu organisieren, zu festigen, programmatisch aufzustellen ist zu knapp.»

Sie möchten bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund mit den Freien Wählern zusammenarbeiten. Wieso gerade sie?

Lucke: «Die Freien Wähler sind unter den außerparlamentarischen Kräften, die sich gegen die Euro-Rettungspolitik stellen, noch die stärksten. Sie sind eine Graswurzelbewegung mit viel Unterstützung auf der kommunalpolitischen Ebene. Das sind gestandene Leute und keine Berufspolitiker. Keine üble Basis also, um eine politische Alternative zu bilden.»

Wie wird diese Kooperation aussehen? Wird es auch Kandidaten Ihrerseits geben?

Lucke: «Ja, die Unterstützer der Wahlalternative 2013 sind ja überwiegend parteilos. Sie können also von den Freien Wählern aufgestellt werden und auf deren Liste kandidieren. Und genau das werden wir in freundschaftlichem Miteinander auch tun.»

Kann sich Ihnen jeder anschließen? Und wenn ja, wie?

Lucke: «Jeder ist uns willkommen, der Grundgesetz und parlamentarische Demokratie bejaht. Man muss sich nur auf unserer Webseite www.wahlalternative2013.de registrieren. Das ist ein symbolischer Akt ohne rechtliche und finanzielle Verpflichtungen.»

Welche Hoffnungen haben Sie für die Bundestagswahl 2013?

Lucke: «Dass wir die anderen Parteien dezimieren und mit Triumphgeheul in den Bundestag einziehen!»

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zij/news.de

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Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • heinrichIV
  • Kommentar 21
  • 24.12.2013 11:27

Wer sich wie die AfD, bereits vorab von den Semiten diktieren lässt und seine Unterwürfigkeit bekunden muss , kommt für mich als Wahlalternative nicht in Frage. Bisher hat für mich immer noch die NPD die richtigen Antworten und Konzepte. Sie sollte sich jedoch von christlichen Eiferern fernhalten die ihr nur schaden können. Diese Leute sind ferngesteuert seitens US-Administration und Bundesregierung, um die Partei zu unterwandern und im Hintergrund ihr eigenes Süppchen gegen alles Nationale u kochen. Seid wachsam!!

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  • Ulrich Denninger
  • Kommentar 20
  • 31.03.2013 14:33

Das sind keine Alternativen. Weil sie die Scheinrepublik "BRD" fort führen wollen. Alles Volksverdummung. Es gibt nur eine Ininative die heißt www.deutsches Reich.de oder www.verfassung-jetzt.de Ohne eine Verfassung nach anerkanntem Völkerrecht gibt es keinen dauerhaften Frieden. Raus aus der Nato, weg mit dieser "Bundeswehr", weg mit dieser Firma "BRD Finanzagentur GmbH.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 19
  • 19.11.2012 06:34

Eine wirkliche Alternative bei der Wahl wird es erst dann wieder geben, wenn der Unfug bei den Direktmandaten beendet ist, den Beamten die völlig unangemessene Privillegierung genommen wurde, die sie für ihre politische Tätigkeit erhalten, und die Kandidaten weitgehend direkt gewählt werden. Solange über die Direktmandate und Landeslisten abgewählter politischer Pöbel und Abschaum nach oben gespült wird, um dann den Wählern wieder als erstrangige und wählbare politische Qualität vorgestellt zu weden, wird ein Ende der Misere nciht in Sicht sein. Und keine wirkliche Alternative.

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