Wahl in der Ukraine Klitschko will Janukowitschs K.o.

Ukraine
Aufstieg und Fall der Julia Timoschenko

Von Andreas Stein und Wolfgang Jung
In angespannter Stimmung wählt die Ukraine ein neues Parlament. Ex-Regierungschefin Timoschenko sitzt in Haft und darf nicht antreten. Dafür steigt Boxer Vitali Klitschko für die Opposition in den Ring. Die EU beobachtet die Abstimmung mit besonderem Interesse.

Ein Jahr nach dem umstrittenen Gerichtsurteil gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko steuert die gespaltene Ukraine mit einer Parlamentswahl auf einen neuen Höhepunkt im Machtkampf zu. In dem für die EU wichtigsten Transitland für russisches Gas geht es um eine Entscheidung zwischen der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko und der Führung um Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Timoschenko, der Experten gute Chancen ausgerechnet hatten, wurde wegen einer siebenjährigen Haftstrafe nicht zur Wahl zugelassen.

Klitschko kämpft verbissen um die Macht in Kiew. «Janukowitsch hat die europäische Integration zur Priorität erklärt, aber seine Taten entsprechen nicht dem europäischen Geist», sagt der 41-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Beobachter sehen seinen Einsatz auch als Vorbereitung für eine Bewerbung bei der für 2015 geplanten Präsidentschaftswahl. Klitschko schließt eine Kandidatur nicht aus.

Timoschenko-Urteil lähmt EU-Beziehungen

Aktuelle Umfragen sehen die Regierungskoalition bei der Parlamentswahl am 28. Oktober knapp vorne. Schon jetzt ist klar, dass nach der Abstimmung eine starke Opposition im Abgeordnetenhaus sitzen wird. Dies unterscheidet das zweitgrößte Flächenland Europas von den meisten Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, in denen Regierungsgegner keinerlei Gestaltungsspielraum besitzen.

Beim wichtigen Partner Europäische Union ist das Image der Ukraine trotzdem am Nullpunkt angelangt. Der Westen schimpft besonders über das als politisch empfundene Timoschenko-Urteil. Die EU verweigert deswegen den Abschluss eines Assoziierungsabkommens.

«Alle Umfragen zeigen, dass die Opposition mit Timoschenko sehr viel mächtiger wäre», meint der Politologe Wadim Karassjow. Dies verstärkt den Eindruck, dass Janukowitsch hinter der Verurteilung seiner charismatischen Erzfeindin steckt. Der Präsident weist dies zurück. Der Streit überschattet schon jetzt die Präsidentschaft der renommierten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Ukraine 2013 als zweite Ex-Sowjetrepublik übernimmt.

Opposition prangert unsaubere Wahlen an

Insgesamt 36,6 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag aufgerufen, die 450 Mandate in der Obersten Rada neu zu vergeben. 21 Parteien treten an, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Daneben bewerben sich rund 2600 Direktkandidaten. Außer Klitschko setzt die Opposition auf einen weiteren Sportler: Ex-Fußballstar Andrej Schewtschenko tritt für die kleinere Partei Ukraine - Vorwärts! an.

Aufwendig ließ die Regierung für umgerechnet 100 Millionen Euro in insgesamt 33.755 Wahllokale Webkameras einbauen - «um Fälschungen zu verhindern», wie die Wahlkommission betont. In der Ukraine waren zuletzt Wahlen von der OSZE stets als frei und fair anerkannt worden. Auch dies unterscheidet das Land von fast allen Ex-Sowjetrepubliken.

Die prowestliche Opposition beklagt jedoch schmutzige Tricks. Helfer seien angegriffen und Wahlbüros demoliert worden, heißt es. Zudem nutze Janukowitschs Partei der Regionen den Regierungsapparat für den Wahlkampf. Die OSZE unterstreicht, dass in Medien und bei Straßenwerbung fair jeder Partei Raum zur Selbstdarstellung gegeben wird.

Frauenprotest
Blanker Busen gegen Missstände

Janukowitsch sucht Nähe zu Russland

In der mit Härte ausgetragenen Auseinandersetzung bekommen die Ukrainer aber keine Antwort auf die wichtigste Frage: Wohin steuert das politisch gespaltene Land? Die im wirtschaftlich schwächeren Westen verankerte Opposition will die Ukraine in die EU führen. Janukowitschs Partei dagegen, die vom bevölkerungsstarken russischsprachigen Osten des Landes gestützt wird, will auch auf Moskaus Interessen eingehen. Die Wiedereinführung von Russisch als zweiter Amtssprache in zahlreichen Regionen steht als Sinnbild dafür.

Die Ukraine befinde sich an einer «historischen Wegkreuzung», sagt der Politologe Oleg Warfolomejew. «Eine sauber verlaufende Wahl ist die letzte Chance für Janukowitsch, den Westen davon zu überzeugen, dass er dessen demokratische Werte teilt», meint der Experte.

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zij/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Volksmeinung
  • Kommentar 1
  • 06.11.2012 13:59

Schuster...bleib bei deinen Leisten! Das sollte sich Herr Klitschko zu Herzen nehmen. Er mag ja ein fabelhafter Sportler sein, aber für die Politik ist dieser Mann in der UK so überflüssig wie eine Timoschenko. Man kann nur zu Gott beten...das diese Amerika-EU-Fans nicht fußfassen können in der UK. Ich wünsche den Menschen in der UK alles Gute....und das sie "NICHT" in diesen EU-Saustall der so wenig wie die USA eine Demokratie ist kommen müßen!!!

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