Asylbewerber Deutschland erlebt Flüchtlingsansturm

EU-Flüchtlingspolitik
Endstation Auffanglager

Von Joachim Peter
7000 Asylanträge erreichten Deutschland seit Anfang des Jahres allein aus Serbien und Mazedonien. Immer mehr Menschen aus den Balkanstaaten suchen hier Zuflucht, zumeist ohne Chance auf Asyl. CSU und SPD sprechen von Rechtsmissbrauch und pochen auf eine Überarbeitung der Visum-Regelungen.

Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt Deutschland und weitere EU-Staaten vor große Probleme. Nach Einschätzung des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl haben hierzulande seit Januar dieses Jahres mehr als 7000 Menschen aus beiden Ländern einen Antrag auf Aufnahme gestellt. «Die Anerkennungsquote liegt jedoch bei null Prozent», sagte Uhl am Donnerstag der dapd. Der CSU-Politiker sprach von einem «massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl». Auch in der SPD ist von kriminellen Motiven die Rede.

Das Thema wird nach dapd-Informationen auch den Rat der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober beschäftigen. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert.

Darauf drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Freitag von Asylmissbrauch sprach und an das Europäische Parlament appellierte, die Visumfreiheit zu überprüfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministers sagte, in der Bundesrepublik würden die Asylanträge von Serben und Mazedoniern «prioritär» bearbeitet und dafür auch das Personal in den zuständigen Behörden aufgestockt. Ziel sei es, die Verfahren zu verkürzen. Dies gehe allerdings zulasten derjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig seien. So verzögerte sich oftmals die Bearbeitung von Anträgen.

90 Prozent der Anträge wird abgelehnt

Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für den Monat Juni 132 Anträge von Asylbewerbern aus Mazedonien, im Juli waren es 215, im August 620. Auch die Zahl serbischer Antragsteller nahm stetig zu: Für Juni weist die Erhebung 199 aus, für Juli 324 sowie für August 496. Im bisherigen Jahresvergleich der Hauptherkunftsländer (Januar bis August) lag Serbien hinter Afghanistan, Irak und Syrien an vierter Stelle, Mazedonien an siebter.

Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Oktober weisen einen nochmaligen Anstieg aus. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1841 Anträge (49 Prozent) stammten von Serben (1250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im August stellten Serben und Mazedonier zusammen 1116 Asylanträge. In der Vergangenheit wurden nach Informationen der Zeitung weit über 90 Prozent dieser Anträge abgelehnt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, forderte im dapd-Gespräch, es müsse zwingend in Serbien und Mazedonien «vor Ort geholfen werden, um die zum Teil organisierte und als Missbrauch betriebene Wanderung zu unterbinden». Die allermeisten Asylsuchenden hätten nicht die geringste Chance auf Anerkennung. «Das stört sie allerdings nicht, denn selbst die schlechteste Lebenssituation hier in Deutschland ist für die meisten noch sehr viel besser als ihre Lage zuhause.»

Dem SPD-Politiker zufolge werden Menschen aus den Balkanländern auch von Kriminellen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. «Klar ist, dass das Ganze zurückzuführen ist auf Armut und Elend.»

Auge um Auge
Was ist gerecht?

Schnellverfahren innerhalb von 48 h im Gespräch

Nach Einschätzung des Innenexperten Uhl entstehen für Deutschland hohe Kosten durch den zeitweisen Zuzug. «Derzeit erhält ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht», sagte Uhl. Er forderte daher eine schnelle Verfahrensbearbeitung und eine zügige Ausreise der Asylbewerber aus beiden Ländern - «bis es zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommt».

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Überprüfung der Visum-Regelungen für Antragsteller aus den Balkanstaaten. «Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann», sagte Bosbach den Ruhr Nachrichten. Zudem forderte er, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte.

Aufgrund des großen Zustroms ist das Aufnahmezentrum im mittelfränkischen Zirndorf inzwischen überbelegt. Laut bayerischem Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Herrmanns Vorstoß für ein Schnellverfahren ist jedoch im Freistaat höchst umstritten; die SPD hält ein solches Vorgehen für «menschenunwürdig».

Nordrhein-Westfalen richtet Notunterkünfte ein

Auch Berlin und Hessen melden steigende Asylbewerber-Zahlen aus den beiden Balkanländern. Wie das Regierungspräsidium Gießen am Donnerstag mitteilte, sucht man jetzt in Hessen nach alternativen Unterkünften, um die Menschen aufzunehmen.

In Thüringen haben offiziellen Angaben zufolge in diesem Jahr schon rund 390 Menschen um Aufnahme gebeten. Im Jahr 2009 seien es lediglich sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Asylanträge würden größtenteils abgelehnt. Bei den Flüchtlingen handelt es sich einer Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrats zufolge größtenteils um Roma, die in den Ländern diskriminiert würden und Probleme hätten, im Winter zu heizen.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen reagieren derweil mit dem Aufbau von Notunterkünften auf die rasant steigende Zahl von Asylbewerbern. In Köln wurde am Mittwoch eine Sporthalle für 200 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, wie die Stadtverwaltung und das Innenministerium mitteilten. Dort sollen kurzfristig Asylbewerber aus der überfüllten Anlaufstelle in Dortmund unterkommen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums in Düsseldorf sprach von einem «sprunghaften Anstieg» der Gesamtzahl von Asylbewerbern. Wurden im Mai noch 869 Anträge in NRW gestellt, waren es im August bereits 1.349 Fälle. Wie viele Menschen davon aus Serbien und Mazedonien stammen, wurde nicht angegeben.

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zij/news.de/dapd

Leserkommentare (55) Jetzt Artikel kommentieren
  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 55
  • 24.11.2012 17:53

zu 54) Das ist doch soooo schööön "Multikulti" unterm Lichterbaum im Garten des Bundeskanzleramtes mit Hammel am Spieß, Tante Merkel als Christkind und Trittin als Weihnachtsmann, Steinbrück verteilt Gutscheine und alle singen: Ihr Kinderlein kommet...."

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  • Volksmeinung
  • Kommentar 54
  • 24.11.2012 13:52

Leute...es ist bald Weihnacht...macht auf die Tür...immer rein damit...hat doch noch sooo viel Platz!!! Aber bitte...erst sind alle Politiker dran...jeder muß einen aufnehmen...dann alle Gutmenschen,Grünen,Linke,FDP-ler und die Sozies nicht vergessen!!! Mal sehen...wie viele Asylanten hier noch Platz fänden???

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  • putinfanatiker
  • Kommentar 53
  • 30.10.2012 09:37
Antwort auf Kommentar 52

Dazu einen Brandheissen Tip von mir !!! In der Zentralen Anlaufstelle fuer Asylbewerber in Halberstadt (( ZAST )) ist PLATZ FUER 6000 Asylbewerber ist doch ein guter Tip oder ???

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