Merkel-Besuch Athen wird für die Kanzlerin abgeriegelt

7000 Polizisten, Proteste im Vorfeld, Versammlungsverbot: Athen ist anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alarmzustand. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen will Merkel mit der griechischen Staatsspitze über die desolate Finanzlage des Eurostaates sprechen.

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Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt.

Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land «spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen», sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

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Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. «Gutes Wirtschaften und Solidarität» sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm.

Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch

Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. «Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen», sagte Rösler der Rheinischen Post. «Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen», sagte der FDP-Vorsitzende.

Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird frühestens Ende Oktober erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. «Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika», sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch.

Linke: «Kürzungs- und Verarmungsprogramme»

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. «Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen», sagte Schulz der Rheinischen Post.

Linken-Chef Riexinger warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. «Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.» Denn letztlich seien dies «Kürzungs- und Verarmungsprogramme». Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen.

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jag/kls/news.de/dapd

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • hector
  • Kommentar 5
  • 09.10.2012 21:29

"Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro". Wieviel braucht das Land denn bis Mitte Dezember, Mitte Januar, ......usw. Die sollen doch gleich sagen, dass sie dauerhaft 6.300 EUR pro Grieche im Monat brauchen. Dann reichts bestimmt, denn so schnell wird sich an der wirtschaftlichen Lage dort kaum was ändern. Die dummen Deutschen werden das schon schaffen mit ihren vielen 400 EUR Minijobs.

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  • Paul Herchenbach
  • Kommentar 4
  • 09.10.2012 18:10

Frau Merkel sollte sich was schämen,so einen Aufwand (7000 Polizisten) von den Griechen zu verlangen, wo die doch selbst am Hungertuch nagen. Was will die überhaupt dort ??? Wahrscheinlich sind wieder ein paar Milliarden zusätzlich zu verschenken !!

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  • Norbert
  • Kommentar 3
  • 09.10.2012 16:06

So lange dort die Korruption die Oberhand hat wird sich gar nichts ändern. Aber egal, schmeissen wir noch ein paar Milliarden hinterher. Hauptsache die Griechen werden satt. Deutsche Rentner und an die 2 Millionen Kinder die an der Armutsgrenze leben wirds freuen.

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