Nebenverdienste Steinbrück ist längst nicht der Einzige

Derzeit steht vor allem der SPD-Kanzlerkandidat wegen gut bezahlter Vorträge in der Kritik. Der findet die Vorwürfe «dämlich». Doch neben Peer Steinbrück kommen auch andere Politiker in Erklärungsnot. Besonders der FDP-Generalsekretär und ein ehemaliger CSU-Wirtschaftsminister sind dick im Geschäft.

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Lange zeigte sich der Peer Steinbrück unbeeindruckt. Union, FDP und Linkspartei stürzten sich mit voller Kraft auf angeblich ungeklärte Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten. Nun lenkte er doch ein: Der Ex-Finanzminister wolle alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen und habe bereits eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, hieß es in der Bild-Zeitung.

Dennoch geht Peer Steinbrück in die Offensive. «Ich habe kein schlechtes Gewissen», sagte Steinbrück am Morgen im Deutschlandfunk. Die Kritik an seinen bezahlten Vorträgen sei «absurd» und «dämlich». Die Teilnehmer würden bestätigen können, «dass er alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen sei», sagte der frühere Finanzminister. Er habe alle Honorare «lupenrein den Regeln des Deutschen Bundestags entsprechend» angegeben. Den Medien warf er eine Skandalisierung vor.

Dennoch - wenn die Prüfung der Unterlagen in zwei bis drei Wochen abgeschlossen sei, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht, kündigte Steinbrück an. Darauf hatten vor allem Politiker aus dem Regierungslager und der Linkspartei gedrängt. Das politisch ungleiche Trio knüpft daran offenbar die Hoffnung, den SPD-Spitzenmann noch vor seiner offiziellen Kür im Dezember demontieren zu können. Schützenhilfe leisten dabei auch Vertreter der SPD-Linken, denen Steinbrück ohnehin zuwider ist.

Auch FDP-Generalsekretär Döring kassiert kräftig

Steinbrücks Unterstützer hingegen schießen jetzt zurück. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es «heuchlerisch», dass führende CSU-Politiker sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der selbst zahlreiche Nebentätigkeiten ausübt, von Steinbrück mehr Transparenz verlangen. Döring hatte Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten als Abgeordneter «knallharte Gewinnertätigkeit» vorgehalten und erklärt, dem SPD-Politiker fehle «das Gen eines ehrbaren Kaufmanns».

«Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt, die jetzt Peer Steinbrück zur Offenlegung seiner Vortragseinnahmen auffordern, zugleich aber die Umsetzung der UNO-Konvention zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ebenso blockieren wie mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten», sagte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Und Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab.»

Wie aus den veröffentlichungpflichtigen Angaben des Bundestags hervorgeht, hat der 39-jährige Döring eine Reihe von weiteren Nebeneinkünften. So erhält er als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn eine jährliche Vergütung von über 32.000 Euro. Zudem sitzt Döring im Aufsichtsrat einer ebenfalls staatseigenen Gesellschaft, die das Aufkommen aus den Mautgebühren verwaltet, sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung. Als Vorstandsmitglied einer Krankenversicherung für Haustiere hat Döring nach eigenen Angaben ein weiteres Zusatzeinkommen zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat. Derzeit brauchen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Die exakte Höhe lässt sich deshalb nicht angeben.

Mauscheleien zwischen Abgeordneten und Anwaltskanzleien

Doch die Vorwürfe gegen Peer Steinbrück gehen weiter. Ihm wird vorgehalten, er sei 2011 gegen Honorar bei einer internationalen Anwaltskanzlei aufgetreten, die in seiner Zeit als Finanzminister bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen behilflich war. Die Praxis, dass Ministerien sich bei komplizierten Gesetzen juristischen Sachverstand von außen holen, ist seit langem umstritten.

2009 sorgte der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Furore, als er sich ein ganzes Gesetz komplett von einer Großkanzlei in Berlin vorformulieren ließ. Vor kurzem räumte die Bundesregierung ein, dass beim Gesetz für die Beschleunigung des Netzausbaus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ebenfalls externe Anwälte tätig geworden waren.

Relativ neu ist jedoch, dass solche Anwaltsgesellschaften, die auch bei Aufträgen aus den Ministerien meist zum Zuge kommen, gleichzeitig frühere Angestellte in den Bundestag entsenden. Zumindest drei Parlamentarier kassieren neben ihren Diäten derzeit auch Gelder von ihrem früheren Arbeitgeber.

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Hinzuverdienste in der Höchststufe gang und gäbe

So gibt der Berliner FDP-Bundestagabgeordnete Martin Lindner an, er beziehe als Nebentätigkeit die jährliche Höchststufe 3 von einer Anwaltspraxis. Diese hatte unter anderem für die juristische Begleitung des Vertrags mit Dänemark über die Fehmarnbelt-Querung ein Honorar von 654.000 Euro erhalten.

Lindners FDP-Kollege Marco Buschmann bekam 2009 ebenfalls die Höchststufe von seinem früheren Arbeitgeber. Die internationale Sozietät mit Hauptsitz in Düsseldorf half der Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei diversen Gesetzen, etwa bei der Neuregelung der Einlagensicherung oder der Errichtung einer Bundesanstalt für Digitalfunk.

Der CDU-Parlamentarier Jan-Marco Luczak gibt einen monatlichen Zuverdienst der Stufe eins an. Dieses Geld stammt von einer anderen Anwaltspraxis, die unter anderem gegen Zahlung von über 130.000 Euro die Regierung beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz aktiv beriet.

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Seit 2009 mindestens 22,5 Millionen Euro zusätzlich

Derzeit werden vom Parlament lediglich Hinzuverdienste in drei pauschalen Kategorien veröffentlicht: zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und mehr als 7000 Euro (Stufe 3). Wer unter 1000 im Monat oder 10.000 im Jahr bleibt, muss mithin nichts melden.

Nach jüngsten Berechnungen der Organisation «abgeordnetenwatch» haben die Abgeordneten des Bundestags seit 2009 mindestens 22,5 Milionen Euro nebenher verdient. Tatsächlich liege die Summe aber sehr viel höher, teilte die Initiative am Freitag mit. Danach haben 192 der 620 Parlamentarier Einkünfte zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten - also fast jeder Dritte.

126 Abgeordnete hätten bei der Bundestagsverwaltung einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 angegeben. Die weitaus meisten davon kamen danach aus der Union (77), gefolgt von FDP (25), SPD (17), Linke (5), Grüne (2). Das mag erklären, weshalb Versuche der Opposition, mehr Klarheit bei den Zusatzeinkommen zu schaffen, in dieser Wahlperiode von Union und FDP bislang blockiert worden sind.

CSU-Politiker Glos unterhält zahlreiche Nebenmandate

Diese Zahlen und auch die neuesten Selbstauskünfte der Politiker legen nahe: Nicht nur Steinbrück ist als Vortragsreisender gefragt. So kassierte etwa der CDU-Finanzexperte Michael Meister unter anderem in diesem Jahr für die Teilnahme an einem «Wartenfelser Wirtschaftstalk» Höchststufe 3.

Noch besser im Nebengeschäft ist der CSU-Abgeordnete Michael Glos. Seit seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister hat der gelernte Müllermeister zahlreiche Mandate gesammelt. Allein als Berater des US-Finanzinvestors RHJ bezieht er monatliche Einkünfte der Höchststufe 3. Zudem sitzt er in den Aufsichtsräten zweier Banken. Neu dazugekommen ist die Co-Präsidentschaft im Beirat des Verbandes der russischen Wirtschaft in Deutschland.

Etwas undurchsichtig ist eine andere neue Aufgabe des langjährigen CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag. So hat Glos den Beiratsvorsitz eines «Qatar Germany Forum» übernommen. Laut Handelsregister dient diese Gesellschaft vor allem der «Anbahnung von Geschäften» mit dem Scheichtum, das kürzlich auch Interesse am Kauf von 200 deutschen Leopard-Panzern signalisiert hat. Wie aus dem Handelsregister weiter hervorgeht, ist ein Sitz des Unternehmens Malta mit Dependance in der Bahnhofstraße in Zürich. Der andere Sitz liegt im fränkischen Prichsenstadt - und ist mit der Privatadresse von Glos identisch.

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zij/iwi/news.de/dpa

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Leserkommentare (19) Jetzt Artikel kommentieren
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  • Kommentar 19
  • 12.04.2013 14:33

Er gehört als schwarzarbeiter vor ein Gericht gestellt und alle andern auch,egal welche Farbe sie haben. Den jeder kleine hätte schon das Finanzamt iim Schlafzimmer.ich ich ich Menschen können keine bürgerliche Politik an den Tag legen . SPD sollte solche Leute aus der Partei ausschliessen ,dass hat man schon bei Schröder vergessen ,mit einer Politik der vorteilsnahme zu Gasprom. Freie buergervertreter im Landtag sowie im Bundestag wäre eine gute sache . Und nun zu ihnen als Nachrichten vermittler sie schlafen wohl nicht den es ist kurz vor 12 ,Sie kennen mich rufen sie an.

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  • Kommentar 18
  • 12.04.2013 12:04

Er gehört als schwarzarbeiter vor ein Gericht gestellt und alle andern auch,egal welche Farbe sie haben. Den jeder kleine hätte schon das Finanzamt iim Schlafzimmer.ich ich ich Menschen können keine bürgerliche Politik an den Tag legen . SPD sollte solche Leute aus der Partei ausschliessen ,dass hat man schon bei Schröder vergessen ,mit einer Politik der vorteilsnahme zu Gasprom. Freie buergervertreter im Landtag sowie im Bundestag wäre eine gute sache . Und nun zu ihnen als Nachrichten vermittler sie schlafen wohl nicht den es ist kurz vor 12 ,Sie kennen mich rufen sie an.

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  • Stefan14
  • Kommentar 17
  • 07.10.2012 15:51

Es ist eine verlogene Welt. Wer an der Macht ist, kassiert schamlos. Neben den sogenannten 24 Stunden Job als Abgeordneter noch etliche lukrative Aussichtsratsposten. Wenns schief geht, das konnten wird doch nicht wissen! Über Steuern werden die Fehler bezahlt. Die Honorare bleiben. Und diese Herren sind gegen Mindestlöhne und wundern sich über wenig Kinder in Deutschland. Die DDR ist glücklicherweise weg und jetzt haben wir eine ähnliche Verlogenheit und Gier in der Oberschicht.

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