Nebeneinkünfte Peer Steinbrück im Griff der Partei

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Um reinen Tisch zu machen, solle er seine Steuererklärung veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab.

In der Bild-Zeitung sagte Barthel: «Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.» Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen.

«Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen», sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. «Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.»

Steinbrück kassiert viel - aber für den guten Zweck

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via Bild-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold. Er fügte hinzu: «Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet - aber nicht groß darüber redet.»

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging zum Gegenangriff über: «Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind». Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert.

Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.

Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei «von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben». Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. «Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an», hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt.

Brücken bauen für Ausgebrannte

Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, «Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können». Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, «die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen».

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Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück.

Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber «durchaus gemeinsame Positionen», fügte Sommer hinzu.

Der Kandidat gewinnt fünf Punkte

Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin Stern berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent.

sca/news.de/dapd

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Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 14
  • 05.10.2012 16:33
Antwort auf Kommentar 13

Er ist vor allem nur dann möglich, wenn die Alternativen andere Parteistrukturen aufweisen. 80 % ÖD und diesem gleich gestellte Bereiche und das parteiübergreifend sind kein Zufall, sondern Methode. Andernfalls haben wir wieder nur eine Verlängerung der Einheitswichse.

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  • anger
  • Kommentar 13
  • 05.10.2012 07:23
Antwort auf Kommentar 10

Mglw. hilft es weiter, sich mit der "Wahlalternative 2013" näher zu befassen. Wurde in anderen Blättern gestern bereits angesprochen. Bsp. headline: *CDU verliert Politiker an WA2013*. Interessant: die deutlichen Reaktionen in den Foren. Eine Änderung der Verhältnisse ist nur durch Machtverlust der Blockparteien möglich. MfG

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  • hpklimbim
  • Kommentar 12
  • 05.10.2012 06:22
Antwort auf Kommentar 11

Damit war im Falle seiner Kandidatur doch nun wirklich zu rechnen, dass man sich für derartige Dinge interessieren würde. Oder war er dem bei Politikern anscheinnd häufig vorkommenden Wahn erlegen, Prüfung und Kritk gelte für ihn nicht? Nun, eine Summe an Nebeneinkünften stand ja schon vorher im Raum. Wenn alle Einkünfte ordnungsgemäß angegeben und versteuert wurden, wo ist da seine und Ihr Problem? Gerade die Stammwähler einer Partei mögen bisweilen ja etwas eingeschränkt sein bezüglich objektiver Betrachtung. Aber bei einem bekannten Betrüger sieht das dann doch wieder etwas anders aus.

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