SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll Farbe bekennen

Politiker an der Uni
Plötzlich Professor

Von Monika Pilath
Ein Finanzprofi soll für die SPD 2013 Kanzler werden. Peer Steinbrück wusste seine Expertise zu nutzen, pro Vortrag kassierte er 7000 Euro. Jetzt stürzt sich die Konkurrenz auf diese Nebeneinkünfte, Linke und CSU fordern Transparenz. Derweil gibt Steinbrück eifrig Profilierungs-Interviews.

Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den vergangenen drei Jahren strebt die Linksfraktion eine «Lex Steinbrück» an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der Leipziger Volkszeitung: «Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen.»

Maurer spielt damit auf die üppigen Nebeneinkünfte des neuen SPD-Kanzlerkandidaten an. Bei einer Übersicht des Bundestages über den Zuverdienst der Abgeordneten im April war Steinbrück Spitzenreiter. Mindestens 600.000 Euro kassierte er demnach in der laufenden Wahlperiode für Vorträge und andere Nebenjobs. Zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 hielt er 75 Vorträge, die jeweils mit rund 7000 Euro vergütet wurden.

Von Gabriel bis Wowereit
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Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte der Linke Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. «Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden»", begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte.

Seehofer hätte Gabriel als gefährlicher für Merkel eingeschätzt

Auch CSU-Chef Horst Seehofer legte Steinbrück nahe, für Transparenz zu sorgen. «Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird», sagte Seehofer der Bild-Zeitung.

Mit Blick auf die Kandidatur Steinbrücks riet der bayerische Ministerpräsident der Union zur Gelassenheit. «Auch wenn es viele nicht glauben wollen: Sigmar Gabriel wäre für die Kanzlerin und die Union der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen.» Der SPD-Chef hätte die Herzen kleiner Leute erreichen und die Partei mobilisieren können - dies könne man über Steinbrück wahrlich nicht sagen.

Steinbrück im ARD-Interview Farbe bekennen

Rente mit 67: Daran will Steinbrück festhalten, strebt aber Änderungen an. «Wir werden dem demografischen Druck nicht entgehen können. Der lässt sich nicht überlisten. Diese Gesellschaft wird älter», sagte er der ARD. Für diejenigen, «die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können», schlägt er eine veränderte Erwerbsminderungsrente vor. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, die über 67 hinaus arbeiten wollen: «Insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen».

Rentenniveau: Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. «Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen», sagte Steinbrück. Im Gegenteil, aus Sicht der SPD solle es nicht so weit kommen. Eine Arbeitsgruppe um SPD-Chef Sigmar Gabriel suche nach einer Lösung. Zu teuer darf diese aber nicht ausfallen: «Die SPD wird zu einer Position finden müssen, die auch dann noch tragfähig ist, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind.»

Eurobonds: Steinbrück sprach sich im ZDF für Eurobonds als mögliches Instrument zur Krisenbekämpfung aus. Man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus «dem Instrumentenkasten» ausschließen, sagte Steinbrück, man werde sie vielleicht benötigen. «Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen».

Koalition mit der FDP: Eine solche schließt Steinbrück nicht grundsätzlich aus. «Die Frage ist, welche FDP», sagte der 65-Jährige in der ZDF-Sendung Was nun, Herr Steinbrück?. «Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas - Steuersenkung und Marktradikalität - dann ist sie interessant», sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: «Und das ist Rot-Grün.»

Beinfreiheit: Der SPD-Kanzlerkandidat präzisierte in der ARD, wieviel Eigenständigkeit er für seinen Wahlkampf beansprucht. «Mit Beinfreiheit meine ich, dass jeder Kandidat, um 62 Millionen Wähler zu erreichen, bestimmte Spielräume haben muss, die über einen parteiverträglichen Kodex und eine parteipolitisch korrekte Räson hinausgehen.» Er halte das für akzeptabel, sagte Steinbrück.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (16) Jetzt Artikel kommentieren
  • joe 54
  • Kommentar 16
  • 03.10.2012 14:47

Das ist nun mal so in einer Parteiendiktatur wie wir sie in D. haben! Warum fordern wir Bürger keine Quote von 30% für Nichtparteimitgliedern auf den Listen der Parteien? Warum fordern wir keine gnadenlose Haftung für Politkern beim Geldausgeben (Beck und Nürbugring z.B.)? Warum fordern wir keine maximale Abgeordnetentätigkeit von 10 Jahren/Person? Warum fordern wir keine Gleichschaltung der Abgeordneten bei den Pensionen? Solange wir solches nicht durchsetzen können, wird sich nichts ändern. Wir brauchen wahrscheinlich mal wieder eine Revolution (blutige?), um alle Mißstände zu beseitigen!!

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  • Sven Forbis
  • Kommentar 15
  • 03.10.2012 12:04
Antwort auf Kommentar 11

Aus Ihrem Kommentar spricht die pure Verzweiflung. Und genauso ist es. Wir haben uns in dieser TOTEN "Demokratie" bequem eingerichtet. Alles ist durch Verordnungen, Bestimmungen, Erlasse reglementiert. Alles wirkt irgendwie abgedroschen und unabänderlich. Eben alternativlos wie Merkel immer sagt. Veränderungen sind erst zu erwarten, wenn das kranke Weltfinanzsystem zusammengebrochen ist. Aber auch das wollen die Politiker mit der Eurorettung retten. Für mich hat diese "Demokratie" in der ich nichts entscheiden kann keinen Wert. Warten wir also auf den 21.12.2012. Vielleicht passiert ja was.

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  • Sven Forbis
  • Kommentar 14
  • 03.10.2012 11:47
Antwort auf Kommentar 10

Sie haben den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Es ist wirklich zum verzweifeln. Egal was man wählt, an diesem asozialen, kranken System wird sich nichts ändern. Wir leben in einer TOTEN "Demokratie".

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SPD-Kanzlerkandidat: Honorarkönig Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen » Politik » Aktuelles

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