Spanien in der Krise Nacktproteste gegen spanische Spar-Wut

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Die finanzielle Schieflage Spaniens verschärft sich. Der Schuldenberg wächst, nicht zuletzt wegen der staatlichen Hilfen für die Banken. Das Land steckt in einem Teufelskreis fest.

Die angespannte finanzielle Lage im Euro-Krisenland Spanien wird immer bedrohlicher. Trotz der drastischen Sparpolitik der Madrider Regierung läuft der südeuropäische Staat Gefahr, sein Defizitziel in diesem Jahr erneut zu verfehlen. Auch aufgrund der Notkredite für marode Banken erhöhe sich die Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gab Finanzminister Cristóbal Montoro am Samstag bei der Vorlage des Haushaltsentwurf für 2013 im Madrider Parlament bekannt. Spanien hatte sich gegenüber der Europäischen Union (EU) eigentlich dazu verpflichtet, die Neuverschuldung auf 6,3 Prozent zu senken.

Nach den Ankündigungen vom Wochenende richten sich bange Blicke auf die Reaktion der Finanzmärkte am Montag. Die Renditen der Staatsanleihen könnten erneut in die Höhe schießen, was den Druck auf die Regierung weiter erhöhen würde. Die für Freitagabend befürchtete Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens auf «Ramsch-Niveau» durch Moody's war zunächst ausgeblieben - es wird jedoch erwartet, dass sich die US-Ratingagentur nun in der neuen Woche zu den Aussichten für Spanien äußert.

Unklar ist weiterhin, ob Spanien wie Griechenland, Irland und Portugal zuvor einen separaten Hilfsantrag für das ganze Land stellt - und nicht nur für den Finanzsektor. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013.

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise
Bei der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai 2012 verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. (Foto) Zur Fotostrecke

In der Nacht zum Sonntag demonstrierten in Madrid erneut Tausende von Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung. Die Kundgebung war bereits die dritte in fünf Tagen in dem von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Land. Die Arbeitslosen bekommen weniger Unterstützung und die Studenten weniger Stipendien. Die Subventionen für Museen und Opernhäuser werden drastisch gekürzt, und sogar König Juan Carlos muss sich einschränken.

Finanzminister Montoro betonte, die Erhöhung des Defizits sei nur buchhalterischer und vorübergehender Natur, denn die Banken müssten die gewährten Hilfen zurückzahlen. Der Minister äußerte die Zuversicht, dass die Überschreitung des Defizitziels nicht zur Folge haben werde, dass die EU von Spanien zusätzliche Einsparungen verlangen werde.

Madrid geht bei der Berechnung des Etats für 2013 allerdings von einer relativ optimistischen Wirtschaftsprognose aus. Die Regierung erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft von nur 0,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit hingegen einen Einbruch von 1,2 Prozent. Die Hilfen für die maroden Banken führen dazu, dass der Schuldenberg Spaniens drastisch ansteigt. Nach Angaben des Ministers werden die gesamten staatlichen Schulden von geschätzten 85,3 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 90,5 Prozent im Jahr 2013 steigen. Der spanische Staat plant, im kommenden Jahr Anleihen im Umfang von insgesamt 207,2 Milliarden Euro am Markt zu platzieren.

In einem am Freitag vorgelegten Bericht der US-Beratungsgesellschaft Oliver Wyman wird der tatsächliche Kapitalbedarf der maroden Banken auf maximal 59 Milliarden Euro beziffert. Die EU hatte Spanien für die Sanierung der Geldhäuser eine Kredithilfe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Staatssekretär Fernando Jiménez Latorre sagte, Madrid werde davon voraussichtlich 40 Milliarden in Anspruch nehmen. Im Haushaltsentwurf trug die Regierung eine Summe von 30 Milliarden Euro an «zugesagten, aber noch nicht ausgezahlten Mitteln» ein.

Die im Jahr 2008 geplatzte Immobilienblase hatte mehrere spanische Finanzinstitute in Bedrängnis gebracht. Kredite konnten nicht mehr bedient werden, Banken blieben auf einem Berg von wertlos gewordenen Grundstücken und halbfertigen Gebäuden sitzen. Geplant ist nun eine umfassende Reform, um die Finanzbranche wieder auf neue Füße zu stellen.

Ängste-Studie 2012
Die Angstmacher der Deutschen
Sorgen wegen der Eurokrise: 73 Prozent der Befragten befürchten in der Ängste-Studie der R+V Versicherung 2012 hohe Kosten für den Steuerzahler. (Foto) Zur Fotostrecke

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rut/news.de/dpa

Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • Oliver
  • Kommentar 10
  • 02.10.2012 15:59
Antwort auf Kommentar 9

Ich habe auch einige IDEEN, wie diese Vertrauenskrise zu stande kam. Dazu erstmal :http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Doch-keine-gemahd-n-Wiesn-article7366956.html Ich sage dann noch, wer z.B. Europäische Anleihen von Krisenstaaten gehalten hat und jetzt im Reißwolf liegt: HypoRealEsate, Commerzbank, DEPFA-Bank, japanische Banken sind ausgestiegen, US-Banken ebenso und noch so einige andere. Wenn keiner Kauft oder andere verkaufen, sinken die Anleihenkurse und die Rendite Steigt.

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  • Oliver
  • Kommentar 9
  • 02.10.2012 15:56
Antwort auf Kommentar 6

Zur Eurokrise muß ich unsere Europäischen Banken doch etwas in Schutz nehmen siehe Link, ohne die Leman-Pleite hätten wir den crash lediglich etwas später gehabt: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/der-grosse-euro-schwindel-wenn-jeder-jeden-taeuscht?documentId=11154438 Falls der Link der ARD mediatzhek nmicht angezeigt wird Titel "Der Große Euro-schwindel". Ansonsten beziehe ich mich auf H.W. Sin und muß feststellen, dass die Anleihenzinsen genau den Status Quo wiederspiegeln, den diese Länder vor dem Beitritt gehabt hatten ("Vertrauenskrise")

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  • Oliver
  • Kommentar 8
  • 02.10.2012 15:50
Antwort auf Kommentar 5

Das frage ich mich allerdings auch, mit SPD im Rücken wird uns die Eurokrise teuer zu stehen kommen. Ich habe leider das Buch verlegt, aber die Krise hat nicht unbedingt etwas mit der Bankenzockerei in Europa zu tun. Es ist wohl lediglich eine Sache dessen, dass die Lemon Brothers anonymisierte Kredite ohne Prüfung einfach so verkaufen konnten. Das Thema ist hoch komplex von seinen Ursachen herraus.

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