Rücktritt Kurt Beck zieht sich zurück

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nimmt seinen Hut. Beerben soll Kurt Beck Sozialministerin Malu Dreyer. Womöglich war der Druck rund um die Nürburgring-Pleite doch zu viel für den Landesvater.

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Es ist ein Schicksalstag für die SPD. Genau an dem Tag, an dem Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird, kündigt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz seinen Abschied an. Der Mann, der einst als SPD-Chef und in der Bundespolitik scheiterte. Dass sich Beck für seinen Paukenschlag ausgerechnet diesen für die SPD so wichtigen Freitag ausgedacht hat, dürfte aber wohl ein Zufall sein. Becks Entscheidung ist eine Überraschung. Denn erst vor knapp einem Monat hatte er ein Misstrauensvotum der CDU wegen der Nürburgring-Pleite überstanden.

Fast gebetsmühlenartig wiederholte der Pfälzer bislang die Aussage, er wolle eigentlich weitermachen. Allerdings stets mit der Einschränkung: wenn die Gesundheit es zulässt. Der politische Druck nahm in den vergangenen Monaten allerdings auch kräftig zu. Wegen des Debakels am Nürburgring geht dem Land womöglich Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe flöten.

Zeitgleich zu den Ereignissen in Mainz wird in Berlin klar, dass Frank-Walter Steinmeier nicht noch einmal Kanzlerkandidat der SPD werden will. Vor vier Jahren - am Schwielowsee bei Potsdam - hatte Steinmeier übernommen, als Beck die Segel an der SPD-Bundesspitze strich. Von der eigenen Partei zermürbt. Jetzt kommt also Becks zweiter und endgültiger politischer Rückzieher.

Dreyer als «Nachfolgerin der Herzen»

Beck will an Rhein und Mosel seine beliebte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Nachfolgerin machen. Damit könnte Rheinland-Pfalz erstmals eine Landesmutter bekommen. Beck und Ministerpräsident - diese Worte meinten zuletzt fast das gleiche. Schon seit 18 Jahren regiert Deutschlands dienstältester Landesvater, länger als Helmut Kohl (CDU) Kanzler war.

Im Mai sorgten erste Spekulationen, dass Becks Rückzug bald bevorstehen könnte, für ein kleines Erdbeben. Er dementierte. Im Juli sagte der 63-Jährige dann, er wolle auch weiter die SPD im Land führen. «Solange meine Gesundheit es zulässt, werde ich meine Arbeit an der Spitze von Regierung und Partei machen.» Nun will er - sechs Wochen vor dem SPD-Landesparteitag - den Rückzug einleiten. Mit einem Coup: Denn als Kronprinzen galten bisher Innenminister Roger Lewentz, der nun SPD-Landeschef werden soll, und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering.

Die 51-jährige Dreyer wurde bisher hinter vorgehaltener Hand als «Nachfolgerin der Herzen» genannt. Dann kam schnell der Einwand, sie habe ja Multiple Sklerose (MS), eine Erkrankung des Nervensystems. Dreyer geht offen damit um - und absolviert trotzdem ein umfangreiches Pensum, was auch zeigen soll: Ich schaffe das. «Sie ist freundlich, hat ihr Haus im Griff, ist durchsetzungs- und verhandlungsstark», heißt es in Regierungskreisen.

Wachsende Kritik, Gegnerin Klöckner und die Gesundheit

Nein hat Dreyer bisher nie gesagt, wenn die Sprache auf die Beck-Nachfolge kam. Ja allerdings offiziell auch nicht. Sie müsste bei der Landtagswahl 2016 voraussichtlich gegen die resolute und redegewandte CDU-Landeschefin Julia Klöckner (39) antreten. Die hatte den alten Polithasen Beck bei der jüngsten Landtagswahl 2011 in die Bredouille gebracht - die CDU lag letztlich nur einen halben Prozentpunkt hinter der SPD.

Zwischen Becks Plänen, weiterzumachen, und dem jetzigen Paukenschlag steht die Nürburgring-Insolvenz. Die bis 2011 alleinregierende SPD hatte vor einigen Jahren rund 330 Millionen Euro in einen Freizeitpark an der Formel-1-Strecke investiert. Das Projekt scheiterte, weil es zu groß geriet und zu wenig Pacht hereinkam. Damit schlug die Stunde für Oppositionschefin Klöckner: Sie warf Beck eine «Chronologie der Pleiten» vor. Den Misstrauensantrag der CDU überstand er im Landtag - aber mit mindestens einem blauen Auge.

Nach dem Nürburgring-Debakel wuchs im Land die Kritik. Auch wenn es keine Mehrheit in Umfragen ist, die seinen Rücktritt will: Beck war gewarnt. In dieser Woche demonstrierten Hunderte Gegner der geplanten Zwangsfusionen kleiner Gemeinden vor dem Landtag. Das gab es früher so nicht. Und Klöckner wird ihm gefährlicher - zumindest lag sie bei einer Infratest-Umfrage für den SWR im August in der Direktwahlfrage erstmals vorn. Hinzu kamen wiederholt Spekulationen über Becks Gesundheit. All das mag den Südpfälzer dazu bewogen haben, seine Pläne vom Sommer wieder umzuschmeißen. Und sie - bewusst oder zufällig - am Schicksalstag der SPD zu verkünden.

zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 29.09.2012 06:01

Ein Luftschloß-Künstler weniger. Es werden sicher genügend selbsternannte Fachleute von eigenen Gnaden nachrücken. An solcherart Flaschen besteht im Gegensatz zum Geld ja wirklich kein Mangel.

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  • Reinhold Meister
  • Kommentar 1
  • 28.09.2012 15:11

Glückwunsch, Frau Glöckner. Jetzt haben Sie den Beweis erbracht, dass eine ausschließlich Ich-fixierte Ex-Weinkönigin ohne die geringsten Sachkenntnisse, ausschließlich mit ehrabschneidenden unter-den-Gürtel-Angriffen in der Lage ist, eine verdienstvolle Persönlichkeit, die Rheinland-Pfalz unter die ersten Flächenländer der Bundesrepublik geführt hat, zum Rücktritt zu bewegen. Jetzt wissen wir, mit welchem ethisch-moralischem Gerüst sie beabsichtigt, unser Bundesland zu führen. Am Meisten erstaunt mich aber, dass sie damit in Teilen der Wählerschaft auch noch Anerkennung findet. Grausig.

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