Betreuungsgeld FDP macht da nicht mit

Kita oder Betreuungsgeld
Wie Politiker ihre Kinder versorgen

Das FDP-Präsidium lehnt den Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld ab. Doch von einem Koalitions-Aus sei nicht die Rede. Das beteuern auch die konservativen Koalitionspartner. Genügend Zündstoff ist dennoch drinnen.

Die Liberalen stellen sich gegen den Kompromissvorschlag von CDU und CSU beim Betreuungsgeld. «Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat, sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so nicht zustimmen», sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

Die Ablehnung gelte vor allem für die Verknüpfung der Auszahlung des Betreuungsgeldes mit den Vorsorge-Untersuchungen. Ferner lehnt die FDP es ab, dass es zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen.

FDP-Chef Philipp Rösler beriet am Montag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Berliner Koalition sei «schwierig und ernst». In der FDP wurde aber versichert, die Koalition sei nicht in Gefahr. Seehofer hatte zu einem früheren Zeitpunkt mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: «Die erste Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen.»

sca/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • ProVernunft
  • Kommentar 1
  • 25.09.2012 04:12

Nach der Verhinderung der Eurobonds hat die FDP auch hier wieder einmal Schaden von Deutschland abgewendet. Weiter so! Das ist meine FDP.

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