Altersarmut SPD vertagt wichtigste Entscheidung zur Rente

Von wegen altes Eisen
Coole Alte

850 Euro Mindestrente, volle Bezüge doch schon ab 65 und eine Betriebsrente, die Staat und Arbeitgeber bezuschussen: Die SPD hat das Rentenkonzept ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgesegnet. Nur bei der Frage, wie viel Rente es 2030 wirklich geben soll, konnte man sich nicht eingen.

Der SPD-Parteivorstand hat das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit großer Mehrheit angenommen. Die Entscheidung über das Rentenniveau allerdings hat die Parteispitze auf Ende November vertagt. Strittig ist nach wie vor die Position der SPD in der Frage, wie viel Prozent vom Nettoeinkommen künftig gezahlt werden soll. Im derzeit gültigen Fahrplan wird das Niveau von derzeit 50,4 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Die Parteilinke fordert, den Anteil bei 50 Prozent zu halten.

So sieht nun das Konzept der SPD gegen Altersarmut aus:

Solidarrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rüstig und rastlos
Erfolgreiche Senioren

Rentenzugang

Wer 45 Versicherungsjahre - dazu zählen auch Erziehungszeiten und Arbeitslosigkeit - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente:

Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird «Zurechnungszeit» genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente:

Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten:

Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Solo-Selbstständige:

 

Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebsrente:

Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als «zweite Stufe» neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine «Betriebsrente Plus», in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung:

Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge:

Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent mehr steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • hector
  • Kommentar 4
  • 07.10.2012 15:51

Heute schon müssten die Beiträge zur gesetzlichen RV deutlich abgesenkt werden. Gleichzeitig sollten die Beitragszahler verpflichtet werden in eine Kapitalrente einzuzahlen. Schon jetzt würden gutbetuchte Rentner deshalb etwas weniger Rente erhalten. Das würde keinem heutigen Rentner wehtun, denn Lebensmittel sind billig wie nie zuvor. Durch die Einführung einer Vermögenssteuer könnte dieses auch steuerlich bezuschusst werden. Von Betriebsrenten haben nur Konzernangehörige etwas. Außerdem haben die Arbeitnehmer nichts mehr, wenn ihr Betrieb pleite ist, womit heute prinzipiell jeder einmal im Leben rechnen sollte. Die SPD hat keine Lösung !

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  • zombie1969
  • Kommentar 3
  • 24.09.2012 18:00

S. Gabriel... nach wie vor nicht die erste Adresse wenn es um Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Leistungsausweis geht. Schwamm drüber, abgehakt!

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  • Oliver
  • Kommentar 2
  • 24.09.2012 13:59

Egal welchen Job man bekommen mag, ausser man steht um Bundestag und ist Staatsekretär oder Abgeordneter oder Beamter, die Rente der Zukunft wird Sozialhilfe heißen. Die Ausplünderung des deutschen Volkes und die Unterwerfung vor Occidendfeindlichen Mobs geht weiter.

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