Unruhen Erste libysche Milizen räumen ihre Machtgebiete

Tripolis/Istanbul - Die Entwaffnung der libyschen Milizen kommt bisher nur schleppend voran. Libysche Medien berichteten am Montag, die Miliz der Berber-Stadt Jado wolle «freiwillig» ein von ihr besetztes Feriendorf im Westen der Hauptstadt Tripolis räumen.

Erste libysche Milizen räumen ihre Machtgebiete (Foto)
Erste libysche Milizen räumen ihre Machtgebiete Bild: dpa

Zuvor hatte sich bereits die Miliz «Brigade der Märtyrer von Abu Slim» in der östlichen Stadt Derna bereiterklärt, eine Kaserne zu räumen. Von einer Übergabe der Waffen der Milizionäre an das Verteidigungsministerium war aber nicht die Rede.

Das libysche Parlament hatte am Sonntag erklärt, alle Milizen, die nicht unter dem Dach des Verteidigungsministeriums oder der Polizei agierten, müssten die von ihnen besetzten öffentlichen Gebäude und Anlagen binnen 48 Stunden verlassen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkomme, riskiere, mit Gewalt entwaffnet zu werden, heißt es in Tripolis.

Dass die Armee sofort nach Ablauf der 48-Stunden-Frist militärisch gegen alle «Revolutionsbrigaden» vorgehen wird, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Viele der Milizen, die sich 2011 während des Aufstandes gegen die Truppen von Oberst Muammar al-Gaddafi gebildet hatten, sind dem Aufruf zur Demobilisierung noch nicht nachgekommen.

Die Parlamentarier hatten mit ihrem Ultimatum auf eine Aktion wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi reagiert. Nach einer Demonstration gegen Gewalt hatten Zivilisten in der Nacht zum vergangenen Samstag die Stützpunkte mehrerer Milizen gestürmt. Die Demonstranten geben den Milizen unter anderem die Schuld an der Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi, die mit dem Tod des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner geendet hatte.

Die von vielen Bewohnern der Stadt gelobte Aktion der Demonstranten wird von einigen Gruppierungen, zu denen auch die Muslimbrüder zählen, kritisch gesehen. Sie beklagten, dass die Demonstranten auch «legitime» Brigaden angegriffen hätten. Sie erklärten, diese sollten auch künftig ein «Teil des Sicherheitsapparates» sein.

Die Milizen hatten sich in Libyen das Sicherheitsvakuum nach dem Sturz Gaddafis zunutze gemacht. Die häufigen Wechsel in der Übergangsregierung führten dazu, dass von staatlicher Seite zunächst nichts gegen die bewaffneten Gruppen unternommen wurde. Nach den ersten Parlamentswahlen im Juli steht nun die Bildung einer neuen Regierung an.

Der designierte Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur will bis zum Sonntag sein Kabinett präsentieren. Es wird erwartet, dass sich sowohl die Muslimbruderschaft als auch die liberale Allianz von Ex-Übergangsregierungschef Mahmud Dschibril daran beteiligen wird. Die Auflösung der Milizen gilt als die größte Herausforderung für die neue Führung in dem nordafrikanischen Land.

Erklärung von NGOs und Muslimbrüdern in Bengasi auf der Website Al-Manara, arabisch

news.de/dpa

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