Weißrussland Lukaschenko feiert den Sieg ohne Gegner

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Baschar al-Assad ist seit 2000 Präsident von Syrien. Statt demokratischer Öffnung erfolgte kurz nach seinem Amtsantritt eine Zentralisierung der Macht. (Foto) Zur Fotostrecke

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist und bleibt Europas letzter Diktator. Nach der gestrigen Parlamentswahl stilisiert er sich zum gerechten Sieger, fast alle seine Kandidaten wurden gewählt. Es gab keine Alternative.

Nach einer Parlamentswahl ohne Opposition besteht in Weißrussland kein Zweifel über ein triumphales Ergebnis für Präsident Alexander Lukaschenko. Die Oppositionsparteien, die die Abstimmung am Sonntag boykottierten, sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl. Lukaschenko dagegen lobte die Bürger, die ihre Stimmen abgaben, für «bewusstes politisches Handeln». Den Boykott der Opposition bezeichnete er als ein Zeichen ihrer Schwäche.

Laut Wahlkommission stehen 109 der 110 Abgeordneten bereits namentlich fest. Nur einer habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen.

Auf der Liste der Abgeordneten stehen keine Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.

Konkurrenz gab es für Lukaschenko nicht bei den Wahlen. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front hatten sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen lassen. Sie kritisierten die Behandlung von politischen Gefangenen und wiesen auf viele Möglichkeiten für Wahlbetrug hin. Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden.

Diktator Lukaschenko nimmt seinen Sohn mit zur Urne

«Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren», hatte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, vor der Wahl gesagt. 33 von 35 Kandidaten seiner Partei wurden zuvor von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen. Die staatliche Presse weigerte sich, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen. Etwa 40 Kandidaten von kommunistischen und linken Gruppen waren zur Wahl angetreten. Insgesamt hatten sich 293 Kandidaten um die 110 Mandate beworben.

«Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung», sagte Lukaschenko, nachdem er im Beisein seines sieben Jahre alten Sohnes seine Stimme abgab. Er drohte aber auch, der Frieden werde nicht halten, sollte die Opposition protestieren. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Lidija Ermoschina, lobte unterdessen laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax das Verhalten der weißrussischen Wähler als vorbildlich. Betrugsvorwürfe wies sie zurück, der Wahlverlauf entspreche den Vorgaben der weißrussischen Gesetzgebung, sagte sie.

Im Parlament waren bislang ausschließlich Anhänger der Regierung vertreten, seit die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze verloren hatten. Präsident Lukaschenko versuche nicht einmal, der Wahl eine demokratische Fassade zu geben, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Rimaschewski, der bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen den Amtsinhaber antrat.

OSZE äußert sich am Nachmittag zu Wahlen

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck bezeichnete die Parlamentswahl als Farce, etliche demokratische Standards seien verletzt worden. Eine echte Wahl habe es nicht gegeben, sagte sie. «Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich», erklärte sie. So sei absehbar, dass ein Lukaschenko genehmes Wahlergebnis verkündet werde.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Urteil angekündigt. Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die USA Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Lukaschenko selbst hatte Demokratie einmal als «bekloppt» bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • der_olle_zausel
  • Kommentar 2
  • 24.09.2012 17:27

Erinnere ich mich richtig, dass UNSER höchstes Gericht UNSER Wahlgesetz als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gebrandmarkt hat???? Wer im Glashaus sitzt...

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  • ingo
  • Kommentar 1
  • 24.09.2012 09:51

Wenn den sogenannten demokratischen Staaten eine Regierungsform nicht gefällt verhängt man sofort Sanktionen. Soll wieder ein Brandherd wie in Syrien entstehen.

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