Schwarzbuch Steuern Straffreiheit für Steuerverschwender

Das Schwarzbuch Steuerverschwendung zeigt jedes Jahr, wo der Bund sinnlos Geld verbrennt. Doch davon, das eigene Versagen zu sanktionieren, ist der Staat weit entfernt. Dabei legt die Griechenlandpleite dem deutschen Staat eine Schlinge um den Hals.

So lange Verschwendung straffrei bleibt, werden Steuern auch verpulvert, ist news.de-Redakteurin Mandy Hannemann überzeugt. (Foto)
So lange Verschwendung straffrei bleibt, werden Steuern auch verpulvert, ist news.de-Redakteurin Mandy Hannemann überzeugt. Bild: news.de

Mehrere Millionen Euro hat es sich allein Nordrhein-Westfalen kosten lassen, um den Schweizer Konten deutscher Steuersünder auf die Schliche zu kommen. Kein Euro soll dem Staatshaushalt verloren gehen. Solch ungeheuerliche Straftaten sollen mit aller Konsequenz geahndet werden.

Doch warum beweist die Politik hier Engagement, nicht aber in Sachen Steuerverschwendung? Wenn der Bund der Steuerzahler derlei Verfehlungen jährlich aufdeckt, steht kein einziger Politiker Gewehr bei Fuß und fordert eine Steuer für Steuerverschwendung. Zumal es immer wieder Projekte sind, die die Lebensqualität der Menschen verbessern sollen. Am Ende kommen diese dem Steuerzahler deutlich teurer zu stehen als ursprünglich kalkuliert - der neue Hauptstadtflughafen ist dafür eines der besten Beispiele.

Verschwendung: Die schlimmsten Steuersünden
zurück Weiter Das prestigeträchtige Segelschulschiff Gorch Fock wurde Ende 2011 instand gesetzt. Die Kosten für die Reparaturarbeiten wurden mit einer Million Euro veranschlagt; schließlich kostete es knapp 10 Millionen. (Foto) Zur Fotostrecke Foto: Focke Strangmann/dapd

Fragt sich, ob Verwaltungen und Projektplaner zu dumm sind, eine vernünftige Kalkulation auf die Füße zu stellen. Oder liegt es daran, Vorhaben immer an den günstigsten Anbieter zu vergeben, damit diese im Haushalt überhaupt genehmigt werden. Vielleicht sind es aber auch die Vorgaben, nach denen ein Vorhaben geplant wird, die nicht realen Bedingungen entsprechen. Fehlt gar den Politikern die Kompetenz, eine Kostenplanung vernünftig zu lesen und zu hinterfragen, bevor sie Subventionen aus dem Steuersäckel freigeben? Spekulationen über Versagen und Ursachen tauchen beim Scheitern und ungeplanten Verzögerungen mit steigenden Kosten immer wieder auf. Antworten bekommt der Bürger, der das Steuergeld hart erarbeitet, dafür selten. Transparenz und offene Informationspolitik fehlen, eine offene Debatte über Sinn und Unsinn eines Projektes ohnehin.

Daran wird auch eine Steuer für Verschwendung nichts ändern. Denn die kann der Bürger zwar fordern, er kann sie aber nicht durchsetzen. Dazu bedarf es der politischen Entscheider. Und die werden sich hüten, eine Debatte anzustoßen, die festlegt, welche Steuerausgaben notwendig und welche eben Verschwendung sind.

Eine Partei, die sich - zumal im anstehenden Bundestagswahlkampf - auf eine solche Diskussion, vielleicht sogar ein politisches Programm mit entsprechendem Ansinnen einlassen würde, dürfte durchaus Freunde unter den Wählern finden. Der Kampf, dieses Wahlversprechen in den politischen Gremien des Bundes durchzufechten, wäre aber von vornherein ein aussichtsloser. Immerhin zahlen die - meisten - Bürger ihre Steuern jedes Jahr brav. Und warum sollte man Geld nicht einfach ausgeben, solange Haushaltsuntreue nicht strafbar ist?

sca/news.de

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Leserkommentare (71) Jetzt Artikel kommentieren
  • egal
  • Kommentar 71
  • 28.09.2012 09:43

warum steuer? leute die auf krimminelle weise unverantwortlich mit dem eigentum der allgemeinheit umgehen und sich nebenbei noch bereichern gehören weggesperrt und enteignet ganz einfach.

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  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 70
  • 27.09.2012 18:33

Anm. zu K 66 Was quakt da aus dem schwarzgelbbraunen Sumpf? Es ist die Kröte Rag, die mit ihrem Giftodem die Umwelt verpestet.Der Kapitalismusprediger zeigt nun wieder was er wirklich ist, ein Einpeitscher des "Liberalismus" damit meint er die volle Entfaltung des Schweinekapitalismus und mit "Freiheit der Arbeitskraft" meint er, dass man selbige besser ausbeuten kann. Solange es Zeitgenossen gibt, die derartig populistischen Phrasen folgen kann sich nichts ändern, aber keine Angst solche vor Zynismus strotzenden Rattenfänger werden von der Entwicklung überrollt werden, da das gesetzmäßig ist!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 69
  • 27.09.2012 16:25
Antwort auf Kommentar 66

Was aber will der Wähler auch von Systemen wie dem ÖD und im Deutschen Bundestag erwarten, in denen schon eine sachlich begründete Kritik absolut verpönt ist? So eine Kritik ist ein wertvolles Wirtschaftsgut, und hat in deren Augen keinen Wert! Weil es bei der eigenen Betrachtung stört! Wer mag sich da noch für das bisschen BER oder Elbphilharmonie interessieren? Der stört doch da nur!

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