Datenbank gegen Rechts Was leistet «Nazileaks»?

Man könnte die neue Datenbank scherzhaft auch «Nazileaks» taufen - wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre. Nach den Ermittlungspannen rund um die Mordserie der Terrorzelle NSU sollen 36 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern ihre Infos darin sammeln. Und so wird es gemacht.

Ziel der Neonazi-Datei ist ein besserer Informationsaustausch zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei. Jede der Behörden ist gesetzlich verpflichtet, ihre vorliegenden Daten einzuspeisen, damit die übrigen Behörden sie dort abfragen können. Das System soll ausschließen, dass es mitunter im Ermessensspielraum einzelner Mitarbeiter liegt, welche Information von einem zum anderen fließt.

Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Das heißt, die Behörden können dort gezielt nach einzelnen Personen suchen oder etwa nach Rechtsextremisten in einer Stadt oder in einer speziellen Vereinigung. Auf weitere Daten - etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle - können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, denen die Unterlagen dazu vorliegen.

Nicht jeder hat Zugang

Für den Zugriff auf die Datei gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen: Die Daten sind nur von bestimmten Rechnern aus abzufragen - und nur eine begrenzte Zahl an Mitarbeitern hat Zugang dazu.

Autonome Nationalisten
Der Schwarze Block der Neonazis
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Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie im Fall NSU verhindern. Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle hatten jahrelang in Deutschland geraubt und gemordet, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Bundesinnenministerium.

Rundum-Transparenz verspricht die Datei aber nicht. Die jüngste Enthüllung, wonach der NSU-Helfer Thomas S. jahrelang als V-Mann Informationen an die Berliner Polizei lieferte, wäre durch die Neonazi-Datei nicht ans Licht gekommen: Angaben zu V-Mann-Tätigkeiten sind dort nicht vermerkt.

Die Neonazi-Datei ist nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei aufgebaut, die es bereits seit 2007 gibt und die Daten zu gewaltbereiten Islamisten zusammenfasst. Es gibt auch andere Datensammlungen von Bund und Ländern: Zum Beispiel bündeln das BKA und die Landeskriminalämter in einer gemeinsamen Datei ihre Informationen zu Gewalttätern im Sport - also etwa zu Randalierern am Rande von Fußballspielen. Dies dient aber nur dem Austausch der Polizeibehörden untereinander. Die Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten und den Fokus auf Extremisten liefern bislang nur die Anti-Terror- und die Neonazi-Datei.

Rechtsextremismus
Die braune Gefahr
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sca/news.de/dpa

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Detlef Komma
  • Kommentar 5
  • 13.02.2013 13:29

Wo hat denn der BND seine Wurzeln? Die Ermittlungspannen können kein Ende nehmen. Solange die Gesellschafft von der braunen Soße so durchzogen ist, bis in die Ordnungsorgane, kann in der Datenbank nur gefährlicher Quark stehen.

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  • Iason
  • Kommentar 4
  • 20.09.2012 17:02

Datenbanken sind immer gut. Am wichtigsten wäre jetzt eine Datenbank für korrupte Politiker, die ihre Wähler verraten und verkaufen!

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  • Kleber
  • Kommentar 3
  • 20.09.2012 11:45

Ich lese immer nur "Nazi", wo sollen die alle herkommen? Vermutlich ist diese Datei einfach nur gut gemeint, soll aber gleichzeitig vom Problem ablenken. Es wäre besser, wenn man sich um die aktuellen Probleme kümmern würde, anstatt irgendwelche Pseudoprobleme künstlich zu erschaffen. Das Kalkül soll uns allen vermutlich die Grundrechte nehmen.

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