Datenbank gegen Rechts
Was leistet «Nazileaks»?

Man könnte die neue Datenbank scherzhaft auch «Nazileaks» taufen - wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre. Nach den Ermittlungspannen rund um die Mordserie der Terrorzelle NSU sollen 36 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern ihre Infos darin sammeln. Und so wird es gemacht.

Ziel der Neonazi-Datei ist ein besserer Informationsaustausch zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei. Jede der Behörden ist gesetzlich verpflichtet, ihre vorliegenden Daten einzuspeisen, damit die übrigen Behörden sie dort abfragen können. Das System soll ausschließen, dass es mitunter im Ermessensspielraum einzelner Mitarbeiter liegt, welche Information von einem zum anderen fließt.

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5 Kommentare
  • Detlef Komma

    13.02.2013 13:29

    Wo hat denn der BND seine Wurzeln? Die Ermittlungspannen können kein Ende nehmen. Solange die Gesellschafft von der braunen Soße so durchzogen ist, bis in die Ordnungsorgane, kann in der Datenbank nur gefährlicher Quark stehen.

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  • Iason

    20.09.2012 17:02

    Datenbanken sind immer gut. Am wichtigsten wäre jetzt eine Datenbank für korrupte Politiker, die ihre Wähler verraten und verkaufen!

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  • Kleber

    20.09.2012 11:45

    Ich lese immer nur "Nazi", wo sollen die alle herkommen? Vermutlich ist diese Datei einfach nur gut gemeint, soll aber gleichzeitig vom Problem ablenken. Es wäre besser, wenn man sich um die aktuellen Probleme kümmern würde, anstatt irgendwelche Pseudoprobleme künstlich zu erschaffen. Das Kalkül soll uns allen vermutlich die Grundrechte nehmen.

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